NEOS im Landtag: Redebeitrag von LA Andreas Leitgeb zur aktuellen Stunde

4. Juli 2019

Sehr verehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren!

Als ich das Thema gelesen hatte war ich mir nicht klar, sollte das eine verfrühte Abrechnung der koalitionären Arbeit oder ein „Wink mit dem Zaunpfahl“ sein, schnellstmöglich doch noch die Kurve zu kriegen. Meine Gedanken sind ein Teil von beidem und ja, es ist tatsächlich 5 nach 12.

Wenn der Landeshauptmann beim Besuch des Verkehrsausschusses des Nationalrates davon gesprochen hat, dass das größte Problem das wir in Tirol haben, der Verkehr sei, dann kann ich ihm nur bedingt zustimmen. Denn auch ein großes Problem das wir in Tirol haben, ist die von Schwarz/Grün gelebte Politik, ausgerechnet bei so wichtigen Themen, wie dem Verkehr. Da geht es um koalitionäre Fesseln und blindem Gehorsam, um Zurufe von außen in der Vielfalt der Bünde und Interessensvertretungen und um den Faktor Zeit.

Für mich als verantwortungsbewusster und mit einem klaren Auftrag der Wähler_innen ausgestatteter Politiker, fängt der Kampf gegen den Verkehr bei der Überzeugungsarbeit von Schwarz/Grün und in der Vergangenheit von Blau im Bund an. Und diese ist gar nicht so einfach, weil einerseits nicht klar ist, wer in der Landesregierung eigentlich Ansprechperson in Verkehrsfragen ist – seit gestern wissen wir es nun ja endlich: sowohl der Landeshauptmann als auch seine grüne Stellvertreterin – und andererseits gute Lösungsvorschläge über die schwarz/grünen Klubs hinaus die Regierung gar nicht erreichen.

Um diese Politik verstehen zu können, muss man sie erleben, in Vorgesprächen, in den entscheidenden Ausschüssen und schlussendlich hier mit Landtag. Da erlebe ich dann auch, wie unterschiedlich die Meinungen der Abgeordneten der schwarz/grünen Klubs zu guten Lösungsvorschlägen der Opposition im Vorfeld sind und mit welcher Überzeugung und Einstimmigkeit der schwarz/grünen Klubs diese aber dann in den Ausschüssen abgelehnt, abgeändert oder ausgesetzt werden. Was passiert da mit den Damen und Herren Abgeordneten?

Ich spreche hier von ganz konkreten Lösungsvorschlägen die wir NEOS zum Ausweichverkehr eingebracht haben: wie die Tagesvignetten, Grenzkontrollen, Lärm- und Verkehrsprobleme im Außerfern, das Baustellenchaos, Tanktourismus, Probleme mit den Klein-LKWs und unsere mutigen Ideen zu Seilbahnen als Verkehrsmittel.

Herr Landeshauptmann, erst dann, wenn nichts mehr geht und die Situation auf den Straßen sowohl für die dort lebenden Menschen, als auch die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer das Maß des Erträglichen überschritten hat, zu reagieren und Feuerwehr zu sein, sich als Kämpfer gegen die Bayern und Italiener darzustellen, ist zu wenig. Die Ursachen für dieses Verkehrschaos müssen angegangen werden, dass Notmaßnahmen wie nunmehr, gar nicht erforderlich werden.

Was den Schwerverkehr betrifft fahren noch nie so viele LKWs wie jetzt durch Tirol und das obwohl im Arbeitsübereinkommen 2013 als auch im Regierungsprogramm von 2018 eine Obergrenze festgelegt wurde, nunmehr halt bis 2027. Ich erkenne die Bemühungen, aber Frau Verkehrslandesrätin, wo sind ihre angekündigten, mutigen und neuen Ansätze geblieben?

Auch beim Thema Umweltschutz hatten sich die Grünen, wie ihr Koalitionspartner ÖVP verabschiedet, jetzt tagesaktuell durch die Klimaschutzthematik und der Bewegung Fridays4Future jedoch wieder darauf besinnt. Da ist schon verwunderlich, dass der NEOS Antrag zur E-Mobilität nicht die notwendige Unterstützung dieser Koalition, zumindest der Grünen, erfährt. Anders ist das Nein zu einer Landesförderung einspuriger Elektrofahrzeuge nicht zu werten. Im Regierungsantrag vom September 2018 „So fährt Tirol 2050“, beschreiben Schwarz und Grün, dass mit dem Ausbau der Elektromobilität der Wandel hin zu einer nachhaltigen, klimaschonenden und effizienten Mobilität gelingen kann. An der Elektromobilität führe kein Weg vorbei.

Frau Verkehrslandesrätin, in ihrem Bericht vom April dieses Jahres wird neben umwelt- und gesundheitsschädlichen Schadstoffen und Abgasen, auch Lärm als eine Herausforderung gesehen. Motorisierte einspurige Fahrzeuge seien eine Belastung für die Umwelt.

Trotzdem seien laut ihnen, Förderungen zum Umstieg auf einspurige E-Fahrzeuge für den individuellen Freizeitverkehr allgemein als kritisch zu bewerten. Das ist für die Jugend interessant zu wissen, zumal die Nutzer_innen bzw. Verursacher_innen laut dem Bericht zum überwiegenden Teil Jugendliche seien.

Soviel zum Umweltgedanken der gefesselten Grünen, wo ist der geblieben?

Wohnen wird immer teurer, mit Regierungsvorlagen wie jener zur Raumordnung werden keine Probleme gelöst. Eine Mogelpackung die nicht zu mehr Wohnungen und nicht zu mehr günstigerem Wohnraum führt. Eine zahnlose Sache die nicht wirkt.

So sollte man auch gute Lösungsvorschläge der Opposition zulassen, in schwierigen Themen Geschlossenheit demonstrieren, denn Politik ist der Ort, an dem wir uns in gegenseitiger Wertschätzung ausmachen, wie wir das Beste für unser Land und unsere Menschen erreichen können.

Vielen Dank!