Angesichts der Häufung von Übergriffen an Frauen zu Beginn des Jahres haben die Tiroler NEOS bereits im März den Ausbau des Gewaltschutzes in Tirol durch eine sogenannte Gewaltambulanz gefordert: „Dieses Thema ist viel zu wichtig, um es bei Lippenbekenntnissen oder Einzelmaßnahmen wie einer neuen Notrufnummer zu belassen: Oder noch schlimmer, um es für die persönliche, politische Agenda zu missbrauchen“, so NEOS-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Umso erfreulicher ist, dass der Landtag dies nun einstimmig erkannt hat und aufgrund unseres Antrages das bestehende Angebot in Tirol evaluiert und bei Bedarf optimiert und ausgebaut wird.“
Die Forderung nach Gewaltambulanzen in allen Bundesländern ist Teil des umfassenden NEOS-Gewaltschutzpakets:
· Budgeterhöhung für flächendeckenden, niederschwelligen Zugang zu Gewaltschutzeinrichtungen
· Mehr Investition in Prävention, Information und Täter_innenarbeit
· Forderungen des GREVIO (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) Komitees bzgl. der Umsetzung der Istanbul-Konvention umsetzen
· Nationale Koordinationsstelle für Gewaltschutz
· Verpflichtende Anti-Gewalttrainings für Gefährder_innen
· Ausbildung und Sensibilisierung der Justiz
· Beratungsangebote in Fremdsprachen
· Einführung des Tatbestands psychischer Gewalt
· Zugang zu Lehre und Ausbildung für Asylwerber: Eine Aufgabe und ein klarer Tagesablauf verhindern Straftaten.
· Schnellere Asylverfahren, konsequente Rückführung und leichtere Aberkennung des Asylstatus nach schweren Straftaten
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“