Angesichts der Häufung von Übergriffen an Frauen zu Beginn des Jahres haben die Tiroler NEOS bereits im März den Ausbau des Gewaltschutzes in Tirol durch eine sogenannte Gewaltambulanz gefordert: „Dieses Thema ist viel zu wichtig, um es bei Lippenbekenntnissen oder Einzelmaßnahmen wie einer neuen Notrufnummer zu belassen: Oder noch schlimmer, um es für die persönliche, politische Agenda zu missbrauchen“, so NEOS-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Umso erfreulicher ist, dass der Landtag dies nun einstimmig erkannt hat und aufgrund unseres Antrages das bestehende Angebot in Tirol evaluiert und bei Bedarf optimiert und ausgebaut wird.“
Die Forderung nach Gewaltambulanzen in allen Bundesländern ist Teil des umfassenden NEOS-Gewaltschutzpakets:
· Budgeterhöhung für flächendeckenden, niederschwelligen Zugang zu Gewaltschutzeinrichtungen
· Mehr Investition in Prävention, Information und Täter_innenarbeit
· Forderungen des GREVIO (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) Komitees bzgl. der Umsetzung der Istanbul-Konvention umsetzen
· Nationale Koordinationsstelle für Gewaltschutz
· Verpflichtende Anti-Gewalttrainings für Gefährder_innen
· Ausbildung und Sensibilisierung der Justiz
· Beratungsangebote in Fremdsprachen
· Einführung des Tatbestands psychischer Gewalt
· Zugang zu Lehre und Ausbildung für Asylwerber: Eine Aufgabe und ein klarer Tagesablauf verhindern Straftaten.
· Schnellere Asylverfahren, konsequente Rückführung und leichtere Aberkennung des Asylstatus nach schweren Straftaten
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.