Die schwarz-grüne Landesregierung hat in der gestrigen Landtagssitzung die Berechnungsgrenzen der Nächtigungsabgabe pro Person von 3,00 Euro um über 66% auf 5,00 Euro erhöht. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer, selbst Hotelier im Stubaital, warnt: „Da rollt eine Belastungswelle unvorstellbaren Ausmaßes auf die Tiroler Vermieterinnen und Vermieter zu. Die Erhöhung schwächt die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe nachhaltig. Das ist ein Schuss ins Knie!“.
Die NEOS fordern wie bekannt eine tirolweit einheitliche Nächtigungsabgabe zu €2,50 mit garantierter Indexierung: „Das Gesetz ist im Ursprung sogar so aufgebaut, dass es eine tirolweit einheitliche Abgabe gab. Das macht auch Sinn. Kundinnen und Kunden können nicht nachvollziehen warum, wenn beispielsweise eine Übernachtung in Telfes €2,80 kostet und im wenige Meter entfernten Kreith nur €1,00. Es wird beide Male die idente Infrastruktur benützt“.
NEOS erhöhen Druck mittels Online-Petition
„Ein überaus knappes Abstimmungsverhältnis hat schon am Vormittag verhindert, dass unser Antrag im Rahmen der Sitzung diskutiert wird. Er wird somit erst im Herbst behandelt werden“, lässt Oberhofer aber nicht locker: „Über die Sommermonate werden wir den Druck aber nur noch weiter erhöhen – durch das persönliche Gespräch bei den Betrieben, durch Infokampagnen vor allem aber mittels einer Online-Petition unter http://tirol.neos.eu.“
Jetzt sei Widerstand gegen die drastische Erhöhung durch die Landesregierung gefordert. Tourismusreferent Landeshauptmann Günther Platter sei in dieser Sache wohl falsch beraten, klärt der pinke Klubobmann auf: „Diese Abgabenerhöhung stellt für die Vermieterinnen und Vermieter ein großes finanzielles Problem dar, weil sie – entgegen der Behauptung von Befürwortern – eben nicht 1 zu 1 weiter verrechnet werden kann.“
Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir müssen die Belastungswelle der Tiroler Landesregierung stoppen – jetzt!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.