„Um gegen das Wirtshaussterben vorzugehen greift LH Platter mal wieder zur vermeintlichen Tiroler Wunderwaffe, der Förderung. Davon profitieren nur ein paar Einzelne, nicht aber die Tiroler Wirtshauskultur“, kritisiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die neuen geplanten Maßnahmen gegen das sogenannte Wirtshaussterben.
„Dass Unternehmen ihren Betrieb aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit einstellen, ist ein normaler Vorgang in der Wirtschaft und nur dann ein Problem der Politik, wenn gesellschaftliche Interessen davon betroffen sind. Jetzt mit der Fördergießkanne als großer Retter der Tiroler Wirtshauskultur aufzutreten, ist reiner Populismus und hilft nur einigen Wenigen. Der Rest schaut durch die Finger, “ kritisiert Oberhofer.
Für UNOS-Landessprecher und Gastronom Stefan Gleinser sind die geplanten Förderungen für ausgewählte Wirtshäuser schlicht und einfach ungerecht anderen Unternehmer_innen gegenüber: „Wenn man sich für das letzte Wirtshaus im Dorf stark macht, warum dann nicht auch für den Bäcker, Metzger oder Friseur? Hätten diese nicht auch ein Anrecht auf die großzügigen Förderungen von LH Platter? Es braucht echte Lösungen für alle Unternehmerinnen und Unternehmer in einer Gemeinde, nicht nur für ein paar Auserwählte. Es müssen gesamthafte echte Lösungen für die Gemeinden auf den Tisch. Hie und da ein paar Förderungen auszuschütten, wird wohl zu wenig sein, es braucht echte Entlastung!“
Deshalb präsentieren NEOS für alle Tourismusunternehmen in Tirol und nicht nur für die 299 Gasthäuser vier Punkte:
· Mehr Luft für alle Tiroler Unternehmer_innen! Das heißt Rücknahme von überbordenden und nicht mehr zeitgemäßen Regeln und aufgeblähter Kontrollbürokratie, die von uns Steuerzahler_innen finanziert werden muss.
· Schluss mit dem Chaos und her mit einem Plan für eine qualifizierte Einwanderung! Entrümpeln von vielen bestehenden Verordnungen und Gesetzen und Schaffung eines Einwanderungsgesetzes mit einem Punktesystem wie in Kanada inklusive einer Online-Plattform durch das AMS oder der Wirtschaftskammer. So reagiert man flexibel auf den enormen Fachkräftemangel in Österreich. Wenn Tourismus-Betriebe ihr Angebot zurücknehmen müssen, weil sie keine Köche einstellen können, müssen vernünftige Maßnahmen getroffen werden, wie es andere Länder erfolgreich tun. Dazu gehören verkürzte Verfahren, die von einer Stelle durchgeführt werden (One-Stop-Shop), und Anwerbestrategien im Sinne der österreichischen Unternehmer_innen.
· Abschaffung der Kammernzwangsbeiträge und Tourismus Abgabe für alle Betriebe! Damit entlasten wir alle Unternehmer_innen in Tirol und nicht nur die, die dem Landeshauptmann „gefallen“ und seiner Meinung nach „geschützt werden müssen“.
· Entrümpeln der Gewerbeordnungen, um ambitionierten Menschen nicht unnötige Prügel in den Weg zu legen, unternehmerisch tätig zu werden.
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“