„Um gegen das Wirtshaussterben vorzugehen greift LH Platter mal wieder zur vermeintlichen Tiroler Wunderwaffe, der Förderung. Davon profitieren nur ein paar Einzelne, nicht aber die Tiroler Wirtshauskultur“, kritisiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die neuen geplanten Maßnahmen gegen das sogenannte Wirtshaussterben.
„Dass Unternehmen ihren Betrieb aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit einstellen, ist ein normaler Vorgang in der Wirtschaft und nur dann ein Problem der Politik, wenn gesellschaftliche Interessen davon betroffen sind. Jetzt mit der Fördergießkanne als großer Retter der Tiroler Wirtshauskultur aufzutreten, ist reiner Populismus und hilft nur einigen Wenigen. Der Rest schaut durch die Finger, “ kritisiert Oberhofer.
Für UNOS-Landessprecher und Gastronom Stefan Gleinser sind die geplanten Förderungen für ausgewählte Wirtshäuser schlicht und einfach ungerecht anderen Unternehmer_innen gegenüber: „Wenn man sich für das letzte Wirtshaus im Dorf stark macht, warum dann nicht auch für den Bäcker, Metzger oder Friseur? Hätten diese nicht auch ein Anrecht auf die großzügigen Förderungen von LH Platter? Es braucht echte Lösungen für alle Unternehmerinnen und Unternehmer in einer Gemeinde, nicht nur für ein paar Auserwählte. Es müssen gesamthafte echte Lösungen für die Gemeinden auf den Tisch. Hie und da ein paar Förderungen auszuschütten, wird wohl zu wenig sein, es braucht echte Entlastung!“
Deshalb präsentieren NEOS für alle Tourismusunternehmen in Tirol und nicht nur für die 299 Gasthäuser vier Punkte:
· Mehr Luft für alle Tiroler Unternehmer_innen! Das heißt Rücknahme von überbordenden und nicht mehr zeitgemäßen Regeln und aufgeblähter Kontrollbürokratie, die von uns Steuerzahler_innen finanziert werden muss.
· Schluss mit dem Chaos und her mit einem Plan für eine qualifizierte Einwanderung! Entrümpeln von vielen bestehenden Verordnungen und Gesetzen und Schaffung eines Einwanderungsgesetzes mit einem Punktesystem wie in Kanada inklusive einer Online-Plattform durch das AMS oder der Wirtschaftskammer. So reagiert man flexibel auf den enormen Fachkräftemangel in Österreich. Wenn Tourismus-Betriebe ihr Angebot zurücknehmen müssen, weil sie keine Köche einstellen können, müssen vernünftige Maßnahmen getroffen werden, wie es andere Länder erfolgreich tun. Dazu gehören verkürzte Verfahren, die von einer Stelle durchgeführt werden (One-Stop-Shop), und Anwerbestrategien im Sinne der österreichischen Unternehmer_innen.
· Abschaffung der Kammernzwangsbeiträge und Tourismus Abgabe für alle Betriebe! Damit entlasten wir alle Unternehmer_innen in Tirol und nicht nur die, die dem Landeshauptmann „gefallen“ und seiner Meinung nach „geschützt werden müssen“.
· Entrümpeln der Gewerbeordnungen, um ambitionierten Menschen nicht unnötige Prügel in den Weg zu legen, unternehmerisch tätig zu werden.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“