Zum Inhalt springen

Tiroler NEOS unterstützen Grüne Forderung nach Transparenz in der Parteienfinanzierung

Vollste Unterstützung für die Forderung der Tiroler Grünen in Sachen transparente Parteikassen kommt heute von den Tiroler NEOS: „Gerade jetzt, ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode, ist der Vorschlag der Tiroler Grünen besonders wichtig. Jetzt haben wir noch Gelegenheit etwas zu bewegen“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Das Gesetz, dass der Bund verabschiedet 2019 hat, ist in Tirol nur schwer umsetzbar – das hat auch die Gemeinderatswahl gezeigt. Umso wichtiger ist es jetzt, entsprechende Vorarbeit zu leisten.“

Dass am Parteienfinanzierungsgesetz noch einige Stellschrauben zu drehen sind, haben die NEOS in den vergangenen Jahren immer wieder zum Thema gemacht: „Unsere Anträge liegen im Ausschuss. Es liegt jetzt an den Klubobmännern Mayr und Wolf diese auch zu bearbeiten. Wir sind konstruktiv, bieten Hilfe an und sind Gesprächs- und Kompromissbereit. Pack ma‘s an!“, so Oberhofer abschließend. (ER)

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

ObermuellerBirgit05 www-1334x750
16.07.2024NEOS Team1 Minute

NEOS begrüßen das Festhalten ans Nachtfahrverbotes, sehen anderenorts jedoch Handlungsbedarf

„Seit Jahrzehnten leidet die Wipptaler Bevölkerung unter Lärm und Luftschadstoffen, verursacht durch den Verkehr auf der Brenner-Autobahn. Wenn LH Mattle wiederum ausrückt, um gegen eine drohende Aufhebung des Nachtfahrverbotes aufzustehen, ist das gut und richtig. Wir vermissen jedoch nach wie vor, dass unser Landeshauptmann sich auch für einen Luegtunnel anstelle zweier neuer Lueg-Brücken stark macht!“, bedauert LA Birgit Obermüller.

Mehr dazu
DSC07521-6000x3373
15.07.2024NEOS Team1 Minute

NEOS fassungslos über Verhalten der Kirchberger Gemeindeführung „Das ist der Bevölkerung nicht zumutbar!“

Nach dem Urteilsspruch zur rechtwidrigen Strom-Vergabe der Gemeinde Kirchberg an die TIWAG herrscht bei den Verantwortlichen keinerlei Einsicht über das eigene Fehlverhalten. „Stattdessen diffamiert der Amtsleiter den Aufdecker des Ganzen auf der offiziellen Homepage der Gemeinde und macht ihn für den Schuldspruch verantwortlich. So ein Verhalten ist untragbar“, schäumt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer vor Wut und fordert Konsequenzen.

Mehr dazu
DSC07481-6000x3373
12.07.2024NEOS Team1 Minute

Urteil: Stromverträge der Gemeinden mit TIWAG unrechtmäßig

„Schaden für Steuerzahler:innen in Millionenhöhe“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!