NEOS gehen mit Verkehrspaket in die erste reguläre Landtagssitzung nach dem Corona-Shutdown

7. Mai 2020

NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Wir verlieren die Probleme der Tirolerinnen und Tiroler trotz Pandemie nicht aus den Augen!“

„Selbstverständlich hat die Bekämpfung der Covid-19 Pandemie oberste Priorität. Die Probleme im Bereich Verkehr und Transit werden sich jedoch nach dem Virus nicht einfach in Luft auflösen“, so der NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Genau deshalb lassen wir im Landtag in dieser Sache nicht locker und bringen zudem umfassende Maßnahmen zur Entlastung ein!“

Der pinke Landtagsabgeordnete hat daher für die kommende Sitzung Anfragen und Initiativanträge im Gepäck – und die Palette ist vielfältig, wie Leitgeb erklärt: „Wir wollen wissen wie es um die Umsetzung des intelligenten LKW-Leitsystems zur Dosierung des LKW-Transits steht und was bei der Bestandserhebung des Motorradverkehrs in Tirol hinsichtlich Lärm rausgekommen ist, die wir gefordert hatten. Wir haben Lösungsvorschläge um die Rechtslücke bei Großtraktoren, die im gewerblichen Güterverkehr verwendet werden zu schließen, weiters einen Vorschlag um schwere und tödliche Verkehrsunfälle auf der Reschenstraße zu verhindern, aber auch um die Parksituation für Pflegeassistentinnen und –assistenten zu verbessern.“

Rund-Um-Paket mit Fokus auf Entlastung

„Wie steht es um den Punkt 3, des viel gelobten 10-Punkte-Plans, den Landeshauptmann Günther Platter nach dem Verkehrsgipfel in Berlin vergangenen Sommer (!) vorgestellt hat“, spielt Andreas Leitgeb auf das geplante grenzüberschreitende, automatisierte Lkw-Leitsystem auf dem Brennerkorridor an: „Die Einführung sollte spätestens im Jänner 2020, also noch bevor die Pandemie Tirol erreicht hat erfolgen – jedoch bis jetzt Stillstand. Im Landtag werden wir nun aber wachrütteln!“

Ebenfalls zu still ist es dem pinken Verkehrssprecher rund um die Motorrad-Lärm-Problematik geworden: „Vor über einem Jahr haben wir im Landtag eine tirolweite Bestandserhebung in Sachen Motorradlärm gefordert und mehrheitlich beschlossen. Bis heute hat uns Verkehrslandesrätin Felipe kein abschließendes Ergebnis geliefert“, kritisiert NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb und mutmaßt: „Man hat es wohl nicht notwendig Beschlüsse des Landtags umzusetzen.“ Er betont in diesem Zusammenhang auch, dass es nicht im Sinne der Bevölkerung sei, einzelne Strecken mit Verboten zu belegen: „Wir müssen ganz Tirol entlasten – so wie im Landtag beschlossen!“ Ziel der pinken Forderung der Bestandserhebung war und ist eine Kontingentierung des Motorradverkehrs in ganz Tirol um vor allem auch den Ausweichverkehr zu verhindern, so Leitgeb abschließend: „Wir wollen die lärmgeplagte Bevölkerung Tirols entlasten, den Motorradfahrer_innen in geordnetem Maße die Fahrten auf den beliebten Strecken ermöglichen und dabei auch die Unterkünfte und Gaststätten der Routen berücksichtigen. Mittels Kontingentierung können wir für alle drei Beteiligten eine zufriedenstellende Lösung bieten.“

Eine Lösung haben die Pinken aber auch, wenn es um Großtraktoren geht, die im gewerblichen Güterverkehr verwendet werden. Schließlich habe sich die Zahl an Fahrten von Großtraktoren auf den Bundes- und Landesstraßen und in den Ortsdurchfahrten in den letzten Jahren deutlich erhöht, so Leitgeb: „Die Gründe liegen auf der Hand: Sie müssen sich weder an sektorale Fahrverbote noch Wochenendfahrverbote halten, es gibt keine verpflichtende Verwendung von Fahrtenschreibern, wodurch eine tägliche Lenkzeit und gefahrene Geschwindigkeit überprüft werden kann, Kontrollstellen müssen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen von Großtraktoren angefahren werden. Damit muss Schluss sein: Wir fordern, dass Großtraktoren und damit gezogene Anhänger, die im gewerblichen Güterverkehr verwendet werden, den Bestimmungen für LKWs gleichgestellt werden!“ Denn, so Andreas Leitgeb weiter: „Mit einer 50.000 Euro-Infokampagne, Schlüsselanhängern und Aufklebern für Großtraktoren zur Sensibilisierung beim Fahren im Ortsgebiet, wie die Landesregierung in Auftrag gegeben hat, wird das Problem sicher nicht zu lösen sein!“ Wenn selbst Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer auf eine Lösung drängen und die Landeshauptmannstellvertreterin medial davon spricht die Rechtslücken schließen zu wollen, frage er sich schon, ob „es hier entweder an Mut oder Ideen für Lösungen mangelt“, kritisiert Leitgeb scharf!

Eines stößt dem pinken Verkehrssprecher aber auch in Zusammenhang mit der Corona-Krise sauer auf: „Diplomierte Pflegekräfte dürfen während der Ausübung ihres Berufs kostenlos parken – für Pflege- und Pflegefachassistent_innen gilt das nicht! Kein Diplom – keine Parkkarte!“

Die NEOS fordern daher eine Adaptierung des veralteten Tiroler Parkabgabengesetzes. Schließlich, so Leitgeb, ist im Zuge der Änderungen im Ausbildungsgesetz bis 2024 auch davon auszugehen, dass immer mehr Pflegeassistenz in der mobilen Pflege tätig sein werden, während diplomierte Fachkräfte zunehmend in der Verwaltung eingesetzt würden: „Für uns NEOS sind allgegenwärtiges Lob und der Danksagungen für Pflegekräfte in Zeiten der Corona-Krise zu wenig – wir wollen spürbare Entlastung schaffen!“

Andreas Leitgeb appelliert anschließend an alle im Landtag vertretenen Parteien: „Der oft zitierte Schulterschluss wäre gerade in der Verkehrsfrage so notwendig. Uns NEOS geht es nicht darum, dass wir uns einzelne Erfolge auf die Fahnen heften, sondern darum, die Bevölkerung nachhaltig zu entlasten.“ Zuletzt ist dieser Schulterschluss nach der Initialzündung der NEOS vom Februar-Landtag in Sachen Vignettenbefreiung während der Totalsperre der L76 und Umleitung in den Landeckertunnel gelungen: „Ein gemeinsamer Erfolg um das gemeinsame Ziel der Entlastung zu erreichen.“