LA Andreas Leitgeb: „Die jahrzehntelangen Vorgänge rund um das Flüchtlingswesen in Tirol gehören aufgearbeitet und das kann nur durch einen Untersuchungsausschuss erfolgen!“
Gemeinden, soziale Vereine, NGOs und auch die öffentliche Meinung verbinden heute mit den TSD Chaos. „Diese Gesellschaft ist in der Öffentlichkeit derart beschädigt, dass sie in der derzeitigen Konstellation überhaupt keine Chance hat“, fasst NEOS-Abgeordneter Andreas Leitgeb die Misere zusammen: „Nach wie vor gibt es kein vollständiges Bild über die zahlreichen Fehlentwicklungen in der Causa. Die tatsächlichen Hintergründe, weshalb es zu diesem finanziellen Desaster und dieser Personalsituation gekommen ist, kennen nur wenige.“
Millionen von Steuergeld wurden in den Sand gesetzt, weitere sind noch zu zahlen. „Auch die prekäre Beschäftigtensituation gilt es für die Verantwortlichen noch zu lösen – stehen doch Menschen und Familien dahinter“, will der pinke Sicherheitssprecher eine rasche Aufklärung und fordert: „Diese Vorgänge gehören vollständig aufgearbeitet – das kann nur durch einen Untersuchungsausschuss erfolgen!“
Mit der Gründung der TSD Gesellschaft wurden laut Leitgeb nicht nur Altlasten ausgelagert, sondern auch die Verantwortung. Es handle sich mittlerweile um einen jahrzehntelangen Skandal struktureller, landespolitischer Misswirtschaft im Personal- und Strukturmanagement.
Die Rahmenbedingungen im Dezember 2015 führten schließlich zum großen finanziellen Flop: „1.500 zusätzliche Betten hätte es benötigt und die Politik sollte reagieren.“ Landeshauptmann Günther Platter habe schließlich mit dem Kauf von 5 Traglufthallen reagiert; zwei wurden aufgestellt, eine ging in Betrieb, drei blieben verpackt. „Seine Entscheidung war vorausschauend auf das Ungewisse, leider aber die falsche“, betont Leitgeb: „Schließlich waren es diese Anschaffungskosten die das Budget der TSD mit 7. Mio Euro belasteten. Die Betriebskosten für nicht in Anspruch genommene Unterkünfte noch gar nicht dazugerechnet.“
Jetzt sei, so die Tiroler NEOS, die Soziallandesrätin Fischer in der Verantwortung. „Sie hat einen schweren Rucksack ihrer Parteikollegin übernommen. Die Zeit ist jetzt aber reif das Flüchtlingswesen neu zu organisieren und das Desaster in der Flüchtlingskoordination aufzuarbeiten.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.