LA Andreas Leitgeb: „Die jahrzehntelangen Vorgänge rund um das Flüchtlingswesen in Tirol gehören aufgearbeitet und das kann nur durch einen Untersuchungsausschuss erfolgen!“
Gemeinden, soziale Vereine, NGOs und auch die öffentliche Meinung verbinden heute mit den TSD Chaos. „Diese Gesellschaft ist in der Öffentlichkeit derart beschädigt, dass sie in der derzeitigen Konstellation überhaupt keine Chance hat“, fasst NEOS-Abgeordneter Andreas Leitgeb die Misere zusammen: „Nach wie vor gibt es kein vollständiges Bild über die zahlreichen Fehlentwicklungen in der Causa. Die tatsächlichen Hintergründe, weshalb es zu diesem finanziellen Desaster und dieser Personalsituation gekommen ist, kennen nur wenige.“
Millionen von Steuergeld wurden in den Sand gesetzt, weitere sind noch zu zahlen. „Auch die prekäre Beschäftigtensituation gilt es für die Verantwortlichen noch zu lösen – stehen doch Menschen und Familien dahinter“, will der pinke Sicherheitssprecher eine rasche Aufklärung und fordert: „Diese Vorgänge gehören vollständig aufgearbeitet – das kann nur durch einen Untersuchungsausschuss erfolgen!“
Mit der Gründung der TSD Gesellschaft wurden laut Leitgeb nicht nur Altlasten ausgelagert, sondern auch die Verantwortung. Es handle sich mittlerweile um einen jahrzehntelangen Skandal struktureller, landespolitischer Misswirtschaft im Personal- und Strukturmanagement.
Die Rahmenbedingungen im Dezember 2015 führten schließlich zum großen finanziellen Flop: „1.500 zusätzliche Betten hätte es benötigt und die Politik sollte reagieren.“ Landeshauptmann Günther Platter habe schließlich mit dem Kauf von 5 Traglufthallen reagiert; zwei wurden aufgestellt, eine ging in Betrieb, drei blieben verpackt. „Seine Entscheidung war vorausschauend auf das Ungewisse, leider aber die falsche“, betont Leitgeb: „Schließlich waren es diese Anschaffungskosten die das Budget der TSD mit 7. Mio Euro belasteten. Die Betriebskosten für nicht in Anspruch genommene Unterkünfte noch gar nicht dazugerechnet.“
Jetzt sei, so die Tiroler NEOS, die Soziallandesrätin Fischer in der Verantwortung. „Sie hat einen schweren Rucksack ihrer Parteikollegin übernommen. Die Zeit ist jetzt aber reif das Flüchtlingswesen neu zu organisieren und das Desaster in der Flüchtlingskoordination aufzuarbeiten.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.
Oberhofer zum NEOS Spitzenkandidaten gewählt
Bei der heutigen Mitgliederversammlung in Graz wurde Dominik Oberhofer von den Mitgliedern als Tiroler Spitzenkandidat für die Nationalratswahlen im Herbst bestätigt. Hinter ihm folgen die ehemalige MCI ÖH-Vorsitzende Laura Flür aus Haiming und die Unternehmerin Eva-Maria Peer aus Mieming.