„Mit dem staatlichen Abkassieren auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und der Unternehmer:innen muss endlich Schluss sein. Es braucht endlich Reformen und Entlastungen statt neue Abgaben und Steuern“, sind sich NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und NEOS Tirol Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer bei einer Pressekonferenz einig
„Der Tiroler Tourismus steckt das erste Mal seit Jahrzenten in der Rezession. Die Landesregierung ist bei Lösungen im Blindflug unterwegs und die Reform der Tourismusabgabe ist krachend gescheitert. Mit Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Mario Gerber geht Oberhofer hart ins Gericht: „Gerber hat mit seiner Reform der Tourismusgesinnung geschadet und völlig sinnlose Neiddebatten angefacht. Wenn jetzt Bürgermeister:innen höhere Abgaben für Gäste fordern, ist das in Zeiten einer schweren Rezession besonders kontraproduktiv. Gerber muss die Novellierung kübeln, noch mal zurück an den Start und endlich alle Stakeholder an einen Tisch holen.“
Vorhersehbar war für den pinken Klubobmann die Problematik mit den Einheimischentarifen. „Wir NEOS waren die einzigen, die sich mit diesem Thema seit Jahren beschäftigen. Wir haben im Landtag mehrere Anträge eingebracht und wurden immer von den Regierungsparteien abgekanzelt. Faktum ist, das Land Tirol hat ein äußerst großzügiges Förderprogramm für Skigebiete. Der Ausbau von Schneekanonen und Neubau von Liften wurde und wird kräftig mit öffentlichem Geld subventioniert. Unser Vorschlag war immer, die Subventionen runter zu fahren und dafür Kindern, Jugendlichen und Familien eine Direktförderung bei den Verbundkarten zu geben. Davon profitieren beide Seiten. Die Tiroler Bevölkerung und die Seilbahnwirtschaft“, schlägt Oberhofer vor.
„Es darf nicht sein, dass bei der Bevölkerung die Tourismusgesinnung sinkt, denn gerade im Westen ist er der größte Wirtschaftsmotor und sorgt für eine sehr gut ausgebaute Infrastruktur“, sieht Schellhorn die Tariferhöhung für Einheimische ebenfalls kritisch. „Wir müssen den Tourismus entlasten und nicht mit noch mehr Steuern und zusätzlichen Abgaben für alles und jeden weiter belasten“, erteilt Sepp Schellhorn den Forderungen nach neuen Nächtigungsabgaben ebenfalls eine klare Absage.
Schellhorn: „Trinkgeldbesteuerung ist Anschlag auf alle Branchen!“
„Wenn bei einer GPLA Prüfung jetzt plötzlich Steuern für Trinkgeld nachgefordert werden, dann ist das nicht nur ein Anschlag auf die Arbeiternehmer:innen im Tourismus, sondern auf alle, von den Taxler:innen bis zu den Friseur:innen. Die Sozialpartner und die Bundesregierung müssen das verhindern!“, nennt Schellhorn ein Beispiel für Belastungen, die absolut sinnlos und kontraproduktiv sind.
„Wir NEOS stehen für Reformen. Alleine seit 2019 haben sich die Kosten in meinem Unternehmen fast verdoppelt. So wie es ist, kann es nicht weitergehen. Es braucht drastische Entlastungen des Kostenfaktor Arbeit, damit die Unternehmen Spielraum habe, aber auch damit den Arbeitnehmer:innen 10% mehr Netto vom Brutto bleibt“, so der pinke Wirtschaftssprecher. Schellhorn und Oberhofer wollen gemeinsam eine starke Stimme für die Betriebe und die Wirtschaft sein, denn „die ÖVP ist schon lange keine Wirtschaftspartei mehr.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“