„Mit dem staatlichen Abkassieren auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und der Unternehmer:innen muss endlich Schluss sein. Es braucht endlich Reformen und Entlastungen statt neue Abgaben und Steuern“, sind sich NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und NEOS Tirol Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer bei einer Pressekonferenz einig
„Der Tiroler Tourismus steckt das erste Mal seit Jahrzenten in der Rezession. Die Landesregierung ist bei Lösungen im Blindflug unterwegs und die Reform der Tourismusabgabe ist krachend gescheitert. Mit Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Mario Gerber geht Oberhofer hart ins Gericht: „Gerber hat mit seiner Reform der Tourismusgesinnung geschadet und völlig sinnlose Neiddebatten angefacht. Wenn jetzt Bürgermeister:innen höhere Abgaben für Gäste fordern, ist das in Zeiten einer schweren Rezession besonders kontraproduktiv. Gerber muss die Novellierung kübeln, noch mal zurück an den Start und endlich alle Stakeholder an einen Tisch holen.“
Vorhersehbar war für den pinken Klubobmann die Problematik mit den Einheimischentarifen. „Wir NEOS waren die einzigen, die sich mit diesem Thema seit Jahren beschäftigen. Wir haben im Landtag mehrere Anträge eingebracht und wurden immer von den Regierungsparteien abgekanzelt. Faktum ist, das Land Tirol hat ein äußerst großzügiges Förderprogramm für Skigebiete. Der Ausbau von Schneekanonen und Neubau von Liften wurde und wird kräftig mit öffentlichem Geld subventioniert. Unser Vorschlag war immer, die Subventionen runter zu fahren und dafür Kindern, Jugendlichen und Familien eine Direktförderung bei den Verbundkarten zu geben. Davon profitieren beide Seiten. Die Tiroler Bevölkerung und die Seilbahnwirtschaft“, schlägt Oberhofer vor.
„Es darf nicht sein, dass bei der Bevölkerung die Tourismusgesinnung sinkt, denn gerade im Westen ist er der größte Wirtschaftsmotor und sorgt für eine sehr gut ausgebaute Infrastruktur“, sieht Schellhorn die Tariferhöhung für Einheimische ebenfalls kritisch. „Wir müssen den Tourismus entlasten und nicht mit noch mehr Steuern und zusätzlichen Abgaben für alles und jeden weiter belasten“, erteilt Sepp Schellhorn den Forderungen nach neuen Nächtigungsabgaben ebenfalls eine klare Absage.
Schellhorn: „Trinkgeldbesteuerung ist Anschlag auf alle Branchen!“
„Wenn bei einer GPLA Prüfung jetzt plötzlich Steuern für Trinkgeld nachgefordert werden, dann ist das nicht nur ein Anschlag auf die Arbeiternehmer:innen im Tourismus, sondern auf alle, von den Taxler:innen bis zu den Friseur:innen. Die Sozialpartner und die Bundesregierung müssen das verhindern!“, nennt Schellhorn ein Beispiel für Belastungen, die absolut sinnlos und kontraproduktiv sind.
„Wir NEOS stehen für Reformen. Alleine seit 2019 haben sich die Kosten in meinem Unternehmen fast verdoppelt. So wie es ist, kann es nicht weitergehen. Es braucht drastische Entlastungen des Kostenfaktor Arbeit, damit die Unternehmen Spielraum habe, aber auch damit den Arbeitnehmer:innen 10% mehr Netto vom Brutto bleibt“, so der pinke Wirtschaftssprecher. Schellhorn und Oberhofer wollen gemeinsam eine starke Stimme für die Betriebe und die Wirtschaft sein, denn „die ÖVP ist schon lange keine Wirtschaftspartei mehr.“
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.