LA Andreas Leitgeb: „Machen teure Gutachten zu unterschiedlichen Varianten überhaupt noch Sinn oder ist der Zug schon abgefahren?“
Fakt ist, dass die Zeit drängt, denn die Tage der in die Jahre gekommenen Luegbrücke im Wipptal sind gezählt. Nachdem die Asfinag die Bevölkerung mehr oder minder mit einer Neubauvariante vor den Kopf gestoßen hat, wird von mehrerlei Seiten eine Tunnelvariante bevorzugt, so auch von den Tiroler NEOS.
Ex-BBT-Vorstand und ehemaliger technischer Direktor der Brennerautobahn AG Konrad Bergmeister soll die Varianten nun gegenüberstellen und bis zum Sommer ein Ergebnis vorlegen. Die Tiroler NEOS sehen das kritisch: „An der Person Bergmeister zweifeln wir nicht. Er kann bestimmt die entsprechende Expertise liefern. Aber was erwartet sich Landeshauptmann Günther Platter nun generell davon?“, wundert sich NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Wird man denn mit diesem Gutachten noch irgendetwas bewirken können? Glaubt Platter tatsächlich die Asfinag unter Umständen von einer Tunnellösung in letzter Minute überzeugen zu können? Wo doch die Pläne für den Neubau der Luegbrücke schon sehr konkret und behördlich genehmigt sind.“
Die NEOS würden sich gerne vom Gegenteil überzeugen lassen, so der pinke Landtagsabgeordnete: „Welchen Hebel hat der Landeshauptmann in dieser Phase noch etwas Anderes umzusetzen? Wahrscheinlich keinen – wenn doch, dann soll er es offen sagen! Wir fordern zudem eine klare Aussage der Asfinag, ob denn überhaupt eine alternative Lösung noch möglich sei. Denn eines steht fest: Die Zeit drängt und jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt politisches Kleingeld auf Kosten der ohnedies Lärm- und Baustellengeplagten Bevölkerung im Wipptal zu machen!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“