Mit der von den NEOS bereits im Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 geforderten und vom Landtag schließlich beschlossenen Freizeitwohnsitzabgabe wurde eine künftige, neue Einkommensquelle für Gemeinden geschaffen, erklärt Oberhofer: „Jetzt gilt es, dieses Instrumentarium bestmöglich zu nutzen und vor allem tirolweit zu kontrollieren. Das Land darf die Gemeinden dabei nicht im Stich lassen.“
Mit der Einführung einer neuen Kontrollbehörde wollen die Tiroler NEOS die Vollstreckung des neuen Instrumentariums sicherstellen: „Wir sind mittlerweile in Tirol mit einer Entwicklung konfrontiert, der man von Seiten des Landes entgegen wirken muss“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Diskussion um Freizeitwohnsitze und Abgabenproblematik zusammen: „Auf der einen Seite braucht es klare, einfache Regeln und Gesetze, auf der anderen Seite muss das Land Tirol sicherstellen, dass diese auch eingehalten werden.“
NEOS-Dringlichkeitsantrag fordert Kontrollbehörde
Die NEOS haben dafür auch schon ein entsprechendes Konzept am Tisch liegen: Eine im Landhaus angesiedelte Abteilung sei derzeit für die Kontrolle des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages zuständig, weiß Oberhofer: „Dort werden Unternehmerinnen und Unternehmer strengstens geprüft und ihre Abgabenleistung zum Teil willkürlich eingeschätzt.“ Das sei für den pinken Klubobmann „nicht nur Schikane für die Wirtschaft, sondern auch Ressourcenverschwendung. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären wesentlich effizienter eingesetzt, wenn sie die Freizeitwohnsitze und die Abgaben bei deren Vermietung über Airbnb kontrollieren würden.“ Die NEOS bringen dazu für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ein.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.