Mit der von den NEOS bereits im Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 geforderten und vom Landtag schließlich beschlossenen Freizeitwohnsitzabgabe wurde eine künftige, neue Einkommensquelle für Gemeinden geschaffen, erklärt Oberhofer: „Jetzt gilt es, dieses Instrumentarium bestmöglich zu nutzen und vor allem tirolweit zu kontrollieren. Das Land darf die Gemeinden dabei nicht im Stich lassen.“
Mit der Einführung einer neuen Kontrollbehörde wollen die Tiroler NEOS die Vollstreckung des neuen Instrumentariums sicherstellen: „Wir sind mittlerweile in Tirol mit einer Entwicklung konfrontiert, der man von Seiten des Landes entgegen wirken muss“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Diskussion um Freizeitwohnsitze und Abgabenproblematik zusammen: „Auf der einen Seite braucht es klare, einfache Regeln und Gesetze, auf der anderen Seite muss das Land Tirol sicherstellen, dass diese auch eingehalten werden.“
NEOS-Dringlichkeitsantrag fordert Kontrollbehörde
Die NEOS haben dafür auch schon ein entsprechendes Konzept am Tisch liegen: Eine im Landhaus angesiedelte Abteilung sei derzeit für die Kontrolle des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages zuständig, weiß Oberhofer: „Dort werden Unternehmerinnen und Unternehmer strengstens geprüft und ihre Abgabenleistung zum Teil willkürlich eingeschätzt.“ Das sei für den pinken Klubobmann „nicht nur Schikane für die Wirtschaft, sondern auch Ressourcenverschwendung. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären wesentlich effizienter eingesetzt, wenn sie die Freizeitwohnsitze und die Abgaben bei deren Vermietung über Airbnb kontrollieren würden.“ Die NEOS bringen dazu für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ein.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“