Mit der von den NEOS bereits im Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 geforderten und vom Landtag schließlich beschlossenen Freizeitwohnsitzabgabe wurde eine künftige, neue Einkommensquelle für Gemeinden geschaffen, erklärt Oberhofer: „Jetzt gilt es, dieses Instrumentarium bestmöglich zu nutzen und vor allem tirolweit zu kontrollieren. Das Land darf die Gemeinden dabei nicht im Stich lassen.“
Mit der Einführung einer neuen Kontrollbehörde wollen die Tiroler NEOS die Vollstreckung des neuen Instrumentariums sicherstellen: „Wir sind mittlerweile in Tirol mit einer Entwicklung konfrontiert, der man von Seiten des Landes entgegen wirken muss“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Diskussion um Freizeitwohnsitze und Abgabenproblematik zusammen: „Auf der einen Seite braucht es klare, einfache Regeln und Gesetze, auf der anderen Seite muss das Land Tirol sicherstellen, dass diese auch eingehalten werden.“
NEOS-Dringlichkeitsantrag fordert Kontrollbehörde
Die NEOS haben dafür auch schon ein entsprechendes Konzept am Tisch liegen: Eine im Landhaus angesiedelte Abteilung sei derzeit für die Kontrolle des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages zuständig, weiß Oberhofer: „Dort werden Unternehmerinnen und Unternehmer strengstens geprüft und ihre Abgabenleistung zum Teil willkürlich eingeschätzt.“ Das sei für den pinken Klubobmann „nicht nur Schikane für die Wirtschaft, sondern auch Ressourcenverschwendung. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären wesentlich effizienter eingesetzt, wenn sie die Freizeitwohnsitze und die Abgaben bei deren Vermietung über Airbnb kontrollieren würden.“ Die NEOS bringen dazu für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ein.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.