Mit der von den NEOS bereits im Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 geforderten und vom Landtag schließlich beschlossenen Freizeitwohnsitzabgabe wurde eine künftige, neue Einkommensquelle für Gemeinden geschaffen, erklärt Oberhofer: „Jetzt gilt es, dieses Instrumentarium bestmöglich zu nutzen und vor allem tirolweit zu kontrollieren. Das Land darf die Gemeinden dabei nicht im Stich lassen.“
Mit der Einführung einer neuen Kontrollbehörde wollen die Tiroler NEOS die Vollstreckung des neuen Instrumentariums sicherstellen: „Wir sind mittlerweile in Tirol mit einer Entwicklung konfrontiert, der man von Seiten des Landes entgegen wirken muss“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Diskussion um Freizeitwohnsitze und Abgabenproblematik zusammen: „Auf der einen Seite braucht es klare, einfache Regeln und Gesetze, auf der anderen Seite muss das Land Tirol sicherstellen, dass diese auch eingehalten werden.“
NEOS-Dringlichkeitsantrag fordert Kontrollbehörde
Die NEOS haben dafür auch schon ein entsprechendes Konzept am Tisch liegen: Eine im Landhaus angesiedelte Abteilung sei derzeit für die Kontrolle des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages zuständig, weiß Oberhofer: „Dort werden Unternehmerinnen und Unternehmer strengstens geprüft und ihre Abgabenleistung zum Teil willkürlich eingeschätzt.“ Das sei für den pinken Klubobmann „nicht nur Schikane für die Wirtschaft, sondern auch Ressourcenverschwendung. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären wesentlich effizienter eingesetzt, wenn sie die Freizeitwohnsitze und die Abgaben bei deren Vermietung über Airbnb kontrollieren würden.“ Die NEOS bringen dazu für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ein.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.