Nach dem Urteilsspruch zur rechtwidrigen Strom-Vergabe der Gemeinde Kirchberg an die TIWAG herrscht bei den Verantwortlichen keinerlei Einsicht über das eigene Fehlverhalten. „Stattdessen diffamiert der Amtsleiter den Aufdecker des Ganzen auf der offiziellen Homepage der Gemeinde und macht ihn für den Schuldspruch verantwortlich. So ein Verhalten ist untragbar“, schäumt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer vor Wut und fordert Konsequenzen.
„Es ist unfassbar, was in den Tiroler Gemeindestuben alles abgeht. Nachdem das LVwG geurteilt hat, dass die Gemeindeführung bei der Ausschreibung der Stromversorgung gegen geltendes Recht verstoßen hat, machen die dafür Verantwortlichen rund um SPÖ-Bürgermeister Helmut Berger und seinen Amtsleiter keinerlei Anstalten, ihr Fehlverhalten einzugestehen. Ganz im Gegenteil: Der Amtsleiter veröffentlicht auf der offiziellen Homepage der Gemeinde eine Bürgerinformation, in der er unseren NEOS Gemeinderat auf das übelste diffamiert und ihm die Schuld für die Geldstrafe in die Schuhe schieben will“, ist Oberhofer fassungslos. Der pinke Gemeinderat Florian Huter hatte davor monatelang darauf hingewiesen, dass das Vergabeverfahren nicht korrekt ist und es deutlich günstigere Stromanbieter für die Gemeinde als die TIWAG gibt. „Das hätte der Gemeinde hunderttausende an Euro gespart! Aber stattdessen wurde Huter lieber vom Bürgermeister und dem Amtsleiter bei jeder Gelegenheit als Querulant diffamiert. Die jetzige Reaktion des Amtsleiters auf das Urteil schlägt aber dem Fass den Boden aus. So etwas ist der Bevölkerung nicht länger zumutbar. Wir fordern den Bürgermeister auf, die Konsequenzen zu ziehen“, findet Oberhofer klare Worte.
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.