Nach dem Urteilsspruch zur rechtwidrigen Strom-Vergabe der Gemeinde Kirchberg an die TIWAG herrscht bei den Verantwortlichen keinerlei Einsicht über das eigene Fehlverhalten. „Stattdessen diffamiert der Amtsleiter den Aufdecker des Ganzen auf der offiziellen Homepage der Gemeinde und macht ihn für den Schuldspruch verantwortlich. So ein Verhalten ist untragbar“, schäumt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer vor Wut und fordert Konsequenzen.
„Es ist unfassbar, was in den Tiroler Gemeindestuben alles abgeht. Nachdem das LVwG geurteilt hat, dass die Gemeindeführung bei der Ausschreibung der Stromversorgung gegen geltendes Recht verstoßen hat, machen die dafür Verantwortlichen rund um SPÖ-Bürgermeister Helmut Berger und seinen Amtsleiter keinerlei Anstalten, ihr Fehlverhalten einzugestehen. Ganz im Gegenteil: Der Amtsleiter veröffentlicht auf der offiziellen Homepage der Gemeinde eine Bürgerinformation, in der er unseren NEOS Gemeinderat auf das übelste diffamiert und ihm die Schuld für die Geldstrafe in die Schuhe schieben will“, ist Oberhofer fassungslos. Der pinke Gemeinderat Florian Huter hatte davor monatelang darauf hingewiesen, dass das Vergabeverfahren nicht korrekt ist und es deutlich günstigere Stromanbieter für die Gemeinde als die TIWAG gibt. „Das hätte der Gemeinde hunderttausende an Euro gespart! Aber stattdessen wurde Huter lieber vom Bürgermeister und dem Amtsleiter bei jeder Gelegenheit als Querulant diffamiert. Die jetzige Reaktion des Amtsleiters auf das Urteil schlägt aber dem Fass den Boden aus. So etwas ist der Bevölkerung nicht länger zumutbar. Wir fordern den Bürgermeister auf, die Konsequenzen zu ziehen“, findet Oberhofer klare Worte.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“