Nach dem Urteilsspruch zur rechtwidrigen Strom-Vergabe der Gemeinde Kirchberg an die TIWAG herrscht bei den Verantwortlichen keinerlei Einsicht über das eigene Fehlverhalten. „Stattdessen diffamiert der Amtsleiter den Aufdecker des Ganzen auf der offiziellen Homepage der Gemeinde und macht ihn für den Schuldspruch verantwortlich. So ein Verhalten ist untragbar“, schäumt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer vor Wut und fordert Konsequenzen.
„Es ist unfassbar, was in den Tiroler Gemeindestuben alles abgeht. Nachdem das LVwG geurteilt hat, dass die Gemeindeführung bei der Ausschreibung der Stromversorgung gegen geltendes Recht verstoßen hat, machen die dafür Verantwortlichen rund um SPÖ-Bürgermeister Helmut Berger und seinen Amtsleiter keinerlei Anstalten, ihr Fehlverhalten einzugestehen. Ganz im Gegenteil: Der Amtsleiter veröffentlicht auf der offiziellen Homepage der Gemeinde eine Bürgerinformation, in der er unseren NEOS Gemeinderat auf das übelste diffamiert und ihm die Schuld für die Geldstrafe in die Schuhe schieben will“, ist Oberhofer fassungslos. Der pinke Gemeinderat Florian Huter hatte davor monatelang darauf hingewiesen, dass das Vergabeverfahren nicht korrekt ist und es deutlich günstigere Stromanbieter für die Gemeinde als die TIWAG gibt. „Das hätte der Gemeinde hunderttausende an Euro gespart! Aber stattdessen wurde Huter lieber vom Bürgermeister und dem Amtsleiter bei jeder Gelegenheit als Querulant diffamiert. Die jetzige Reaktion des Amtsleiters auf das Urteil schlägt aber dem Fass den Boden aus. So etwas ist der Bevölkerung nicht länger zumutbar. Wir fordern den Bürgermeister auf, die Konsequenzen zu ziehen“, findet Oberhofer klare Worte.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.