„Dieser Alleingang der Tiroler FPÖ war weder mit den anderen Oppositionsparteien abgesprochen, noch spiegelt er unsere Herangehensweise im TSD-Untersuchungsausschuss wider“, macht Klubobmann Dominik Oberhofer auf den Umstand aufmerksam, dass die Tiroler NEOS von der Facebook-Seite der FPÖ „Akte Tirol Asyl GmbH“ angewidert und schockiert sind.
„Es ist mir unbegreiflich, dass Kollege Abwerzger eine derartige Vorgangsweise wählt. Während der Landtagssitzung hat er in seinem Redebeitrag mehrfach darauf hingewiesen, dass es ihm beim Untersuchungsausschuss nicht um ein Scherbengericht, sondern um echte Aufarbeitung gehen würde. Im krassen Widerspruch zu dieser Aussage, sehe ich aber diese Facebook-Seite. Da geht es nicht um sachliche Aufarbeitung, sondern um rechten, reißerischen Populismus, den wir NEOS strikt ablehnen.“
Weiters macht NEOS-Klubobmann darauf aufmerksam dass die Namensgebung der Seite „Akte Tirol Asyl GmbH“ eine Wertung vornimmt, die einem liberalen Weltbild widerspricht: „Die Tiroler Sozialen Dienste GmbH hat von Beginn an mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt. Im Untersuchungsausschuss wird es darum gehen, die politische Verantwortung für die entstandenen Fehler zu klären und aus diesen zu lernen,“ ist Oberhofer überzeugt: „Der Untersuchungsausschuss darf keinesfalls dafür genutzt werden, die Flüchtlingskoordination in Tirol schlecht zu machen. Abwerzger und seine Parteikolleg_innen machen aber mit dieser Aktion genau das. Davon distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.