„Dieser Alleingang der Tiroler FPÖ war weder mit den anderen Oppositionsparteien abgesprochen, noch spiegelt er unsere Herangehensweise im TSD-Untersuchungsausschuss wider“, macht Klubobmann Dominik Oberhofer auf den Umstand aufmerksam, dass die Tiroler NEOS von der Facebook-Seite der FPÖ „Akte Tirol Asyl GmbH“ angewidert und schockiert sind.
„Es ist mir unbegreiflich, dass Kollege Abwerzger eine derartige Vorgangsweise wählt. Während der Landtagssitzung hat er in seinem Redebeitrag mehrfach darauf hingewiesen, dass es ihm beim Untersuchungsausschuss nicht um ein Scherbengericht, sondern um echte Aufarbeitung gehen würde. Im krassen Widerspruch zu dieser Aussage, sehe ich aber diese Facebook-Seite. Da geht es nicht um sachliche Aufarbeitung, sondern um rechten, reißerischen Populismus, den wir NEOS strikt ablehnen.“
Weiters macht NEOS-Klubobmann darauf aufmerksam dass die Namensgebung der Seite „Akte Tirol Asyl GmbH“ eine Wertung vornimmt, die einem liberalen Weltbild widerspricht: „Die Tiroler Sozialen Dienste GmbH hat von Beginn an mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt. Im Untersuchungsausschuss wird es darum gehen, die politische Verantwortung für die entstandenen Fehler zu klären und aus diesen zu lernen,“ ist Oberhofer überzeugt: „Der Untersuchungsausschuss darf keinesfalls dafür genutzt werden, die Flüchtlingskoordination in Tirol schlecht zu machen. Abwerzger und seine Parteikolleg_innen machen aber mit dieser Aktion genau das. Davon distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“