Die Tiroler NEOS sprechen sich gegen eine PKW Bemautung auf dem niederrangigen Straßennetz (Landesstraßen B + L) aus, so sie darin keine Steuerung des Ausweichverkehrs erkennen. Müsste doch die Höhe dieser PKW Maut für dieses kurze Teilstück analog der 10 Tagesvignette 9,20€ sein um womöglich einen Lenkungseffekt zu erzielen. Das wird vom Erfinder wohl nicht angedacht sein, kritisiert NEOS LA Andreas Leitgeb den Gedanken von BM Mag. Andreas Reichhardt.
Nun ist es 5 nach 12 geschätzter Herr Bundesminister, die Gesundheitsgefährdung der Menschen hat das zumutbare Maß des Erträglichen bereits deutlich überschritten. Seit November 2013 hat es immer wieder vollmundige Ankündigungen zur Mautbefreiung gegeben, auf die Umsetzung warten die Tirolerinnen und Tiroler heute noch, schließt LA Andreas Leitgeb.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.