Angestoßen durch die mündliche Anfrage der NEOS an Landeshauptmann Günther Platter bezüglich 700.000 Euro (ungerechtfertigten) Förderungen an die Reuttener Seilbahnen GmbH & Co.KG hat sich in der heutigen Landtagssitzung eine breite Debatte rund um die Förderpolitik des Landes ergeben.
„Endlich kommt Bewegung in die Sache“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer motiviert. Er sieht sich bestätigt: „Wir NEOS sind die erste Partei im Tiroler Landtag die die Missstände in Sachen Skigebietsförderungen aufzeigen. Wie der Landeshauptmann heute zu Protokoll gegeben hat, werden die Förderrichtlinien nun überarbeitet. Die Förderungspolitik der schwarz-grünen Regierung ist gescheitert, das hat nun wohl auch der Landeshauptmann erkannt. Es braucht Transparenz und vor allem gleiche Bedingungen für alle.“ Der pinke Tourismussprecher regt in diesem Zusammenhang eine Novelle des Infrastrukturförderprogrammes an: „Wir NEOS lassen hier nicht locker.“
Schigebiete sind der Landesregierung 5-mal mehr wert als die Digitalisierung der Schulen
Insgesamt wurden in den Jahren 2017/2018 im Rahmen des Infrastrukturförderungsprogrammes für Kleinst- und Kleinschigebiete rund € 5.000.000 Förderungen ausgeschüttet. „Zum Vergleich: Das ist das Fünffache der Summe, die die schwarz-grüne Landesregierung im selben Zeitraum für die Digitalisierung von Schulen investiert hat“, zeigt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf und bekräftigt abschließend: „Wir werden bestimmt nicht müde, die entsprechenden Anfragen und Anträge an die Regierung zu stellen, damit wir schnellstmöglich den Förderdschungel in Tirol aufräumen.“
Zuschüsse von 50% der Investmentsummen für Private sind keinesfalls nachhaltig.
Im Infrastrukturförderungsprogramm der Landesregierung sei eigentlich festgeschrieben, dass die Maximalfördersumme für Kleinstschigebiete bis zu 50 Prozent betragen könne. „Fakt ist aber, dass es in den letzten zweieinhalb Jahren keine einzige Förderung unter diesen 50% gab“, macht Oberhofer aufmerksam: „Im Gegensatz zur Errichtung von Fußballplätzen, Schwimmbädern, Tennisanlagen, wo maximal 15% Fördersumme ausbezahlt werden, werden private Schigebiete unter der schwarz-grünen Landesregierung überproportional gefördert.“ Das sei „Klientelpolitik in Reinstform“, so der pinkte Tourismussprecher:
NEOS fordern weiterhin Veröffentlichung von Förderverträgen
„Für uns ist aber auch die Sache Höfen noch nicht vom Tisch“, fordert der pinke Klubobmann endlich Transparenz: „Dieses Beispiel zeigt, dass in Sachen Förderungen hier etwas massiv im Argen liegt. Wir fordern daher unter anderem die sofortige Offenlegung der Förderverträge mit dem Land. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, was mit ihrem Geld gemacht wird.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.