Angestoßen durch die mündliche Anfrage der NEOS an Landeshauptmann Günther Platter bezüglich 700.000 Euro (ungerechtfertigten) Förderungen an die Reuttener Seilbahnen GmbH & Co.KG hat sich in der heutigen Landtagssitzung eine breite Debatte rund um die Förderpolitik des Landes ergeben.
„Endlich kommt Bewegung in die Sache“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer motiviert. Er sieht sich bestätigt: „Wir NEOS sind die erste Partei im Tiroler Landtag die die Missstände in Sachen Skigebietsförderungen aufzeigen. Wie der Landeshauptmann heute zu Protokoll gegeben hat, werden die Förderrichtlinien nun überarbeitet. Die Förderungspolitik der schwarz-grünen Regierung ist gescheitert, das hat nun wohl auch der Landeshauptmann erkannt. Es braucht Transparenz und vor allem gleiche Bedingungen für alle.“ Der pinke Tourismussprecher regt in diesem Zusammenhang eine Novelle des Infrastrukturförderprogrammes an: „Wir NEOS lassen hier nicht locker.“
Schigebiete sind der Landesregierung 5-mal mehr wert als die Digitalisierung der Schulen
Insgesamt wurden in den Jahren 2017/2018 im Rahmen des Infrastrukturförderungsprogrammes für Kleinst- und Kleinschigebiete rund € 5.000.000 Förderungen ausgeschüttet. „Zum Vergleich: Das ist das Fünffache der Summe, die die schwarz-grüne Landesregierung im selben Zeitraum für die Digitalisierung von Schulen investiert hat“, zeigt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf und bekräftigt abschließend: „Wir werden bestimmt nicht müde, die entsprechenden Anfragen und Anträge an die Regierung zu stellen, damit wir schnellstmöglich den Förderdschungel in Tirol aufräumen.“
Zuschüsse von 50% der Investmentsummen für Private sind keinesfalls nachhaltig.
Im Infrastrukturförderungsprogramm der Landesregierung sei eigentlich festgeschrieben, dass die Maximalfördersumme für Kleinstschigebiete bis zu 50 Prozent betragen könne. „Fakt ist aber, dass es in den letzten zweieinhalb Jahren keine einzige Förderung unter diesen 50% gab“, macht Oberhofer aufmerksam: „Im Gegensatz zur Errichtung von Fußballplätzen, Schwimmbädern, Tennisanlagen, wo maximal 15% Fördersumme ausbezahlt werden, werden private Schigebiete unter der schwarz-grünen Landesregierung überproportional gefördert.“ Das sei „Klientelpolitik in Reinstform“, so der pinkte Tourismussprecher:
NEOS fordern weiterhin Veröffentlichung von Förderverträgen
„Für uns ist aber auch die Sache Höfen noch nicht vom Tisch“, fordert der pinke Klubobmann endlich Transparenz: „Dieses Beispiel zeigt, dass in Sachen Förderungen hier etwas massiv im Argen liegt. Wir fordern daher unter anderem die sofortige Offenlegung der Förderverträge mit dem Land. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, was mit ihrem Geld gemacht wird.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“