Angestoßen durch die mündliche Anfrage der NEOS an Landeshauptmann Günther Platter bezüglich 700.000 Euro (ungerechtfertigten) Förderungen an die Reuttener Seilbahnen GmbH & Co.KG hat sich in der heutigen Landtagssitzung eine breite Debatte rund um die Förderpolitik des Landes ergeben.
„Endlich kommt Bewegung in die Sache“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer motiviert. Er sieht sich bestätigt: „Wir NEOS sind die erste Partei im Tiroler Landtag die die Missstände in Sachen Skigebietsförderungen aufzeigen. Wie der Landeshauptmann heute zu Protokoll gegeben hat, werden die Förderrichtlinien nun überarbeitet. Die Förderungspolitik der schwarz-grünen Regierung ist gescheitert, das hat nun wohl auch der Landeshauptmann erkannt. Es braucht Transparenz und vor allem gleiche Bedingungen für alle.“ Der pinke Tourismussprecher regt in diesem Zusammenhang eine Novelle des Infrastrukturförderprogrammes an: „Wir NEOS lassen hier nicht locker.“
Schigebiete sind der Landesregierung 5-mal mehr wert als die Digitalisierung der Schulen
Insgesamt wurden in den Jahren 2017/2018 im Rahmen des Infrastrukturförderungsprogrammes für Kleinst- und Kleinschigebiete rund € 5.000.000 Förderungen ausgeschüttet. „Zum Vergleich: Das ist das Fünffache der Summe, die die schwarz-grüne Landesregierung im selben Zeitraum für die Digitalisierung von Schulen investiert hat“, zeigt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf und bekräftigt abschließend: „Wir werden bestimmt nicht müde, die entsprechenden Anfragen und Anträge an die Regierung zu stellen, damit wir schnellstmöglich den Förderdschungel in Tirol aufräumen.“
Zuschüsse von 50% der Investmentsummen für Private sind keinesfalls nachhaltig.
Im Infrastrukturförderungsprogramm der Landesregierung sei eigentlich festgeschrieben, dass die Maximalfördersumme für Kleinstschigebiete bis zu 50 Prozent betragen könne. „Fakt ist aber, dass es in den letzten zweieinhalb Jahren keine einzige Förderung unter diesen 50% gab“, macht Oberhofer aufmerksam: „Im Gegensatz zur Errichtung von Fußballplätzen, Schwimmbädern, Tennisanlagen, wo maximal 15% Fördersumme ausbezahlt werden, werden private Schigebiete unter der schwarz-grünen Landesregierung überproportional gefördert.“ Das sei „Klientelpolitik in Reinstform“, so der pinkte Tourismussprecher:
NEOS fordern weiterhin Veröffentlichung von Förderverträgen
„Für uns ist aber auch die Sache Höfen noch nicht vom Tisch“, fordert der pinke Klubobmann endlich Transparenz: „Dieses Beispiel zeigt, dass in Sachen Förderungen hier etwas massiv im Argen liegt. Wir fordern daher unter anderem die sofortige Offenlegung der Förderverträge mit dem Land. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, was mit ihrem Geld gemacht wird.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.