Vor einem Jahr mit dem Motto „Weil wir wollen, dass in diesem Land etwas weiter geht“ in den Landtag gewählt, stellen die Tiroler NEOS die Umsetzung ihres Leitsatzes einmal mehr unter Beweis: Gleich zwei pinke Ideen wurden gestern im Verkehrsausschuss behandelt.
Zu dem Antrag den Kauf neuer Elektromotorräder/-mopeds aus Landesmitteln zu fördern, lag nun ein Bericht vor: „Das Land beabsichtigt den Kauf für betriebliche Zwecke zu fördern. Das ist zwar grundsätzlich positiv, geht uns NEOS aber nicht weit genug“, so NEOS-Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Umso mehr freut uns, dass nun auch eine Förderung für Privatnutzer_innen erhoben werden soll.“ Eine Umsetzung des Antrages wäre ein weiterer richtiger Schritt um die lärmgeplagte Bevölkerung zu entlasten.
Auf grundsätzlich positive Resonanz stieß auch die Idee den Klein-LKWs im gewerblichen Güterverkehr die Tirol transitieren den Kampf anzusagen. „Wir fordern dass diese Fahrzeuge ebenfalls den Bestimmungen der Lenk- und Ruhezeiten, der EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr unterliegen sollen und mit einem Kontrollgerät ausgestattet sein müssen.“ Die Idee zu diesem Oppositionsantrag kam von den NEOS, für Leitgeb wäre die Umsetzung: „DIE Lösung um das erhöhte Verkehrsaufkommen von Klein-LKWs die im gewerblichen Güterverkehr unterwegs sind, einzudämmen.“ Im Verkehrsausschuss wurde nun beschlossen, einen Bericht zur Umsetzung einzuholen, der einzelne juristische Fragen klären soll.
„Wir arbeiten mit mutigen und innovativen Konzepten zugunsten von Umwelt und Gesundheit der Tiroler Bevölkerung“, so der pinke Verkehrssprecher abschließend.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.