Vor einem Jahr mit dem Motto „Weil wir wollen, dass in diesem Land etwas weiter geht“ in den Landtag gewählt, stellen die Tiroler NEOS die Umsetzung ihres Leitsatzes einmal mehr unter Beweis: Gleich zwei pinke Ideen wurden gestern im Verkehrsausschuss behandelt.
Zu dem Antrag den Kauf neuer Elektromotorräder/-mopeds aus Landesmitteln zu fördern, lag nun ein Bericht vor: „Das Land beabsichtigt den Kauf für betriebliche Zwecke zu fördern. Das ist zwar grundsätzlich positiv, geht uns NEOS aber nicht weit genug“, so NEOS-Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Umso mehr freut uns, dass nun auch eine Förderung für Privatnutzer_innen erhoben werden soll.“ Eine Umsetzung des Antrages wäre ein weiterer richtiger Schritt um die lärmgeplagte Bevölkerung zu entlasten.
Auf grundsätzlich positive Resonanz stieß auch die Idee den Klein-LKWs im gewerblichen Güterverkehr die Tirol transitieren den Kampf anzusagen. „Wir fordern dass diese Fahrzeuge ebenfalls den Bestimmungen der Lenk- und Ruhezeiten, der EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr unterliegen sollen und mit einem Kontrollgerät ausgestattet sein müssen.“ Die Idee zu diesem Oppositionsantrag kam von den NEOS, für Leitgeb wäre die Umsetzung: „DIE Lösung um das erhöhte Verkehrsaufkommen von Klein-LKWs die im gewerblichen Güterverkehr unterwegs sind, einzudämmen.“ Im Verkehrsausschuss wurde nun beschlossen, einen Bericht zur Umsetzung einzuholen, der einzelne juristische Fragen klären soll.
„Wir arbeiten mit mutigen und innovativen Konzepten zugunsten von Umwelt und Gesundheit der Tiroler Bevölkerung“, so der pinke Verkehrssprecher abschließend.
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.