Vor einem Jahr mit dem Motto „Weil wir wollen, dass in diesem Land etwas weiter geht“ in den Landtag gewählt, stellen die Tiroler NEOS die Umsetzung ihres Leitsatzes einmal mehr unter Beweis: Gleich zwei pinke Ideen wurden gestern im Verkehrsausschuss behandelt.
Zu dem Antrag den Kauf neuer Elektromotorräder/-mopeds aus Landesmitteln zu fördern, lag nun ein Bericht vor: „Das Land beabsichtigt den Kauf für betriebliche Zwecke zu fördern. Das ist zwar grundsätzlich positiv, geht uns NEOS aber nicht weit genug“, so NEOS-Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Umso mehr freut uns, dass nun auch eine Förderung für Privatnutzer_innen erhoben werden soll.“ Eine Umsetzung des Antrages wäre ein weiterer richtiger Schritt um die lärmgeplagte Bevölkerung zu entlasten.
Auf grundsätzlich positive Resonanz stieß auch die Idee den Klein-LKWs im gewerblichen Güterverkehr die Tirol transitieren den Kampf anzusagen. „Wir fordern dass diese Fahrzeuge ebenfalls den Bestimmungen der Lenk- und Ruhezeiten, der EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr unterliegen sollen und mit einem Kontrollgerät ausgestattet sein müssen.“ Die Idee zu diesem Oppositionsantrag kam von den NEOS, für Leitgeb wäre die Umsetzung: „DIE Lösung um das erhöhte Verkehrsaufkommen von Klein-LKWs die im gewerblichen Güterverkehr unterwegs sind, einzudämmen.“ Im Verkehrsausschuss wurde nun beschlossen, einen Bericht zur Umsetzung einzuholen, der einzelne juristische Fragen klären soll.
„Wir arbeiten mit mutigen und innovativen Konzepten zugunsten von Umwelt und Gesundheit der Tiroler Bevölkerung“, so der pinke Verkehrssprecher abschließend.
NEOS zu GemNova Pleite: „Schöpf darf sich nicht vor Verantwortung drücken“
„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.