Vor einem Jahr mit dem Motto „Weil wir wollen, dass in diesem Land etwas weiter geht“ in den Landtag gewählt, stellen die Tiroler NEOS die Umsetzung ihres Leitsatzes einmal mehr unter Beweis: Gleich zwei pinke Ideen wurden gestern im Verkehrsausschuss behandelt.
Zu dem Antrag den Kauf neuer Elektromotorräder/-mopeds aus Landesmitteln zu fördern, lag nun ein Bericht vor: „Das Land beabsichtigt den Kauf für betriebliche Zwecke zu fördern. Das ist zwar grundsätzlich positiv, geht uns NEOS aber nicht weit genug“, so NEOS-Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Umso mehr freut uns, dass nun auch eine Förderung für Privatnutzer_innen erhoben werden soll.“ Eine Umsetzung des Antrages wäre ein weiterer richtiger Schritt um die lärmgeplagte Bevölkerung zu entlasten.
Auf grundsätzlich positive Resonanz stieß auch die Idee den Klein-LKWs im gewerblichen Güterverkehr die Tirol transitieren den Kampf anzusagen. „Wir fordern dass diese Fahrzeuge ebenfalls den Bestimmungen der Lenk- und Ruhezeiten, der EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr unterliegen sollen und mit einem Kontrollgerät ausgestattet sein müssen.“ Die Idee zu diesem Oppositionsantrag kam von den NEOS, für Leitgeb wäre die Umsetzung: „DIE Lösung um das erhöhte Verkehrsaufkommen von Klein-LKWs die im gewerblichen Güterverkehr unterwegs sind, einzudämmen.“ Im Verkehrsausschuss wurde nun beschlossen, einen Bericht zur Umsetzung einzuholen, der einzelne juristische Fragen klären soll.
„Wir arbeiten mit mutigen und innovativen Konzepten zugunsten von Umwelt und Gesundheit der Tiroler Bevölkerung“, so der pinke Verkehrssprecher abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.