Vor einem Jahr mit dem Motto „Weil wir wollen, dass in diesem Land etwas weiter geht“ in den Landtag gewählt, stellen die Tiroler NEOS die Umsetzung ihres Leitsatzes einmal mehr unter Beweis: Gleich zwei pinke Ideen wurden gestern im Verkehrsausschuss behandelt.
Zu dem Antrag den Kauf neuer Elektromotorräder/-mopeds aus Landesmitteln zu fördern, lag nun ein Bericht vor: „Das Land beabsichtigt den Kauf für betriebliche Zwecke zu fördern. Das ist zwar grundsätzlich positiv, geht uns NEOS aber nicht weit genug“, so NEOS-Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Umso mehr freut uns, dass nun auch eine Förderung für Privatnutzer_innen erhoben werden soll.“ Eine Umsetzung des Antrages wäre ein weiterer richtiger Schritt um die lärmgeplagte Bevölkerung zu entlasten.
Auf grundsätzlich positive Resonanz stieß auch die Idee den Klein-LKWs im gewerblichen Güterverkehr die Tirol transitieren den Kampf anzusagen. „Wir fordern dass diese Fahrzeuge ebenfalls den Bestimmungen der Lenk- und Ruhezeiten, der EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr unterliegen sollen und mit einem Kontrollgerät ausgestattet sein müssen.“ Die Idee zu diesem Oppositionsantrag kam von den NEOS, für Leitgeb wäre die Umsetzung: „DIE Lösung um das erhöhte Verkehrsaufkommen von Klein-LKWs die im gewerblichen Güterverkehr unterwegs sind, einzudämmen.“ Im Verkehrsausschuss wurde nun beschlossen, einen Bericht zur Umsetzung einzuholen, der einzelne juristische Fragen klären soll.
„Wir arbeiten mit mutigen und innovativen Konzepten zugunsten von Umwelt und Gesundheit der Tiroler Bevölkerung“, so der pinke Verkehrssprecher abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“