„Seit Jahrzehnten leidet die Wipptaler Bevölkerung unter Lärm und Luftschadstoffen, verursacht durch den Verkehr auf der Brenner-Autobahn. Wenn LH Mattle wiederum ausrückt, um gegen eine drohende Aufhebung des Nachtfahrverbotes aufzustehen, ist das gut und richtig. Wir vermissen jedoch nach wie vor, dass unser Landeshauptmann sich auch für einen Luegtunnel anstelle zweier neuer Lueg-Brücken stark macht!“, bedauert LA Birgit Obermüller.
Die pinke Verkehrssprecherin wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung es bislang verabsäumte, einen transparenten Diskurs über eine Tunnelvariante anstelle des Neubaus von zwei Lueg-Brücken zu diskutieren: „Wenn unserem Landeshauptmann die Gesundheit und Entlastung der Bevölkerung des südlichen Wipptales tatsächlich ein ernstgemeintes Anliegen ist, muss er endlich zulassen, dass alle Planungen, Gutachten und Zahlen auf den Tisch kommen. Ein Antrag von uns diesbezüglich, den wir bei der letzten Landtagssitzung eingebracht haben, wurde wieder ausgesetzt. Da sehe ich keinerlei Ambitionen unserer Landesregierung, wirklich das Beste für unsere Bevölkerung umsetzen zu wollen. Der Gemeinde Gries liegen Gutachten vor, die belegen, dass eine Tunnelvariante – noch dazu eine sehr moderne mit einem Pannenstreifen – gleich viel kostet wie der Neubau von zwei Brücken und sogar in kürzerer Zeit gebaut werden könnte. Beim UVP-Verfahren kann man Gas geben, wenn man nur möchte. Ich habe kein Verständnis mehr dafür, dass man sich nicht noch einmal und unverzüglich an den Tisch setzt, alles vergleicht und die Tunnellösung realisiert!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“