
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
„Ingrid Felipe will jetzt offenbar Verkehrszählstellen nachrüsten und neu schaffen. Es scheint so, als würde sie vom Lärm erwacht, aus ihrer Ruhephase langsam in die Gänge kommen“, kann NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die neuesten Äußerungen in Sachen Motorradlärm nur den Kopf schütteln: „Das haben wir NEOS im Landtag bereits vor eineinhalb Jahren gefordert – für ganz Tirol, passiert aber erst jetzt!“ Felipe habe schließlich im Sommer im Außerfern einen nicht durchdachten Alleingang in Sachen Fahrverbote unternommen, ruft Leitgeb in Erinnerung: „Dass es jetzt – wie von uns prophezeit – zu Ausweichverkehr wie etwa in Landeck und zu Begehrlichkeiten anderer Landesteile in Sachen Fahrverbot, wie für die Brennerbundesstraße, kommt, ist nur Ausfluss des zögernden Agierens der Verkehrslandesrätin!“
Felipe lässt heute zudem medial ausrichten, dass bis zum Frühjahr 2021 eine Evaluierung ihres, im Alleingang verordneten Fahrverbots im Außerfern vorliegen würde. Leitgeb weiter: „Auf dieses Ergebnis bin ich gespannt, ist die Verordnung doch „unüberlegt, mangelhaft, juristisch fragwürdig und nicht treffsicher". Schließlich würde diese Evaluierung nur mit Vergleichszahlen aus den vorherigen Jahren Sinn machen – doch diese liegen ja bekanntlich nicht vor. Wie also soll die lärmgeplagte Bevölkerung objektiv beurteilen können, ob im heurigen Corona-Jahr durch die fragwürdige Maßnahme der Fahrverbote weniger und vor allem „leisere“ Motorräder gefahren sind, wenn es keine evidenzbasierten Zahlen gibt, die man zum Vergleich heranziehen kann“, so Andreas Leitgeb.
Für ihn steht abschließend fest: „Die Lösung kann nur eine einheitliche Reglementierung des Motorradverkehrs in ganz Tirol sein!“ (ER)
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“