-3936x1967-2560x1280.webp)
Was NEOS und SPÖ bereits im März letzten Jahres gemeinsam im Landtag gefordert hatten, kommt nun mit einem Jahr Verspätung doch in die Umsetzung: Tirol stattet den landeseigenen LKW-Fuhrpark mit Abbiegeassistenz-Systemen aus.
„Den Zwischenschritt der Testphase hätte man sich sparen können“, geht NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb jedoch mit der Landesregierung hart ins Gericht: „Im letzten Frühjahr haben wir die sofortige Umrüstung sämtlicher LKW über 7,5 Tonnen im Fuhrpark des Landes und der landesnahmen Unternehmen mit Abbiege-Assistenzsystemen gefordert. Doch Schwarz-Grün hat sich – auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung – dafür entschieden lediglich in einen Testmodus zu gehen und damit wertvolle Zeit verstreichen zu lassen!“
Diese zögerliche Herangehensweise löste bei Leitgeb von Beginn an Unverständnis aus: „Während EU-weite Entscheidungen bereits getroffen und andere Bundesländer wie Wien oder Salzburg schon erfolgreich in der Umsetzung waren, hinkt Tirol hinterher und hat nun auch Steuergeld für ein sinnloses Erproben von etwas aus dem Fenster geworfen, das 2022 ohnehin verpflichtend kommen wird!“
Jeder LKW der mit einem elektronischen Abbiegeassistenz-System ausgestattet wird, erhöht erwiesenermaßen die Verkehrssicherheit, weiß der pinke Verkehrssprecher: „Das Geld wäre wesentlich sinnvoller investiert gewesen, wenn es – wie im NEOS und SP-Antrag gefordert – für die sofortige Nachrüstung der landeseigenen LKWs benützt worden wäre.“
Andreas Leitgeb abschließend: „Der Testlauf war sinnlos, hat Geld gekostet und man hat die Sicherheit aufs Spiel gesetzt, die bei Schwarz-Grün offensichtlich nicht an erster Stelle steht. Zumindest sind sie jetzt aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht!“
NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Den sinnlosen Testlauf auf Kosten der Sicherheit hätte man sich sparen können!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.