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Was NEOS und SPÖ bereits im März letzten Jahres gemeinsam im Landtag gefordert hatten, kommt nun mit einem Jahr Verspätung doch in die Umsetzung: Tirol stattet den landeseigenen LKW-Fuhrpark mit Abbiegeassistenz-Systemen aus.
„Den Zwischenschritt der Testphase hätte man sich sparen können“, geht NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb jedoch mit der Landesregierung hart ins Gericht: „Im letzten Frühjahr haben wir die sofortige Umrüstung sämtlicher LKW über 7,5 Tonnen im Fuhrpark des Landes und der landesnahmen Unternehmen mit Abbiege-Assistenzsystemen gefordert. Doch Schwarz-Grün hat sich – auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung – dafür entschieden lediglich in einen Testmodus zu gehen und damit wertvolle Zeit verstreichen zu lassen!“
Diese zögerliche Herangehensweise löste bei Leitgeb von Beginn an Unverständnis aus: „Während EU-weite Entscheidungen bereits getroffen und andere Bundesländer wie Wien oder Salzburg schon erfolgreich in der Umsetzung waren, hinkt Tirol hinterher und hat nun auch Steuergeld für ein sinnloses Erproben von etwas aus dem Fenster geworfen, das 2022 ohnehin verpflichtend kommen wird!“
Jeder LKW der mit einem elektronischen Abbiegeassistenz-System ausgestattet wird, erhöht erwiesenermaßen die Verkehrssicherheit, weiß der pinke Verkehrssprecher: „Das Geld wäre wesentlich sinnvoller investiert gewesen, wenn es – wie im NEOS und SP-Antrag gefordert – für die sofortige Nachrüstung der landeseigenen LKWs benützt worden wäre.“
Andreas Leitgeb abschließend: „Der Testlauf war sinnlos, hat Geld gekostet und man hat die Sicherheit aufs Spiel gesetzt, die bei Schwarz-Grün offensichtlich nicht an erster Stelle steht. Zumindest sind sie jetzt aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht!“
NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Den sinnlosen Testlauf auf Kosten der Sicherheit hätte man sich sparen können!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“