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Was NEOS und SPÖ bereits im März letzten Jahres gemeinsam im Landtag gefordert hatten, kommt nun mit einem Jahr Verspätung doch in die Umsetzung: Tirol stattet den landeseigenen LKW-Fuhrpark mit Abbiegeassistenz-Systemen aus.
„Den Zwischenschritt der Testphase hätte man sich sparen können“, geht NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb jedoch mit der Landesregierung hart ins Gericht: „Im letzten Frühjahr haben wir die sofortige Umrüstung sämtlicher LKW über 7,5 Tonnen im Fuhrpark des Landes und der landesnahmen Unternehmen mit Abbiege-Assistenzsystemen gefordert. Doch Schwarz-Grün hat sich – auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung – dafür entschieden lediglich in einen Testmodus zu gehen und damit wertvolle Zeit verstreichen zu lassen!“
Diese zögerliche Herangehensweise löste bei Leitgeb von Beginn an Unverständnis aus: „Während EU-weite Entscheidungen bereits getroffen und andere Bundesländer wie Wien oder Salzburg schon erfolgreich in der Umsetzung waren, hinkt Tirol hinterher und hat nun auch Steuergeld für ein sinnloses Erproben von etwas aus dem Fenster geworfen, das 2022 ohnehin verpflichtend kommen wird!“
Jeder LKW der mit einem elektronischen Abbiegeassistenz-System ausgestattet wird, erhöht erwiesenermaßen die Verkehrssicherheit, weiß der pinke Verkehrssprecher: „Das Geld wäre wesentlich sinnvoller investiert gewesen, wenn es – wie im NEOS und SP-Antrag gefordert – für die sofortige Nachrüstung der landeseigenen LKWs benützt worden wäre.“
Andreas Leitgeb abschließend: „Der Testlauf war sinnlos, hat Geld gekostet und man hat die Sicherheit aufs Spiel gesetzt, die bei Schwarz-Grün offensichtlich nicht an erster Stelle steht. Zumindest sind sie jetzt aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht!“
NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Den sinnlosen Testlauf auf Kosten der Sicherheit hätte man sich sparen können!“
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.