„Die angedachte Trassenänderung mit einem kompletten Wechsel der Talseite würde eine Zerstörung schützenswerter Natur nach sich ziehen und ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar“, sind sich Gemeinderat und ehemaliger Bürgermeister von Mils bei Imst, Markus Moser, LA Birgit Obermüller und NR Johannes Margreiter von den NEOS einig.
Für den zweigleisigen Ausbau der ÖBB-Strecke im Tiroler Oberland steht im Raum, von der bestehenden Trasse südlich des Inns im Gemeindegebiet Imsterberg abzuweichen. Eine neue Trassenführung nördlich des Inns würde den geschützten Landschaftsraum „Milser Au“ durchschneiden und müsste im Gemeindegebiet von Mils bei Imst auf wertvolle landwirtschaftliche Flächen mitten im Talboden zurückgreifen. Der ehemalige Bürgermeister von Mils bei Imst, RA Markus Moser erinnert an frühere Ausbaupläne: „Uns liegen Informationen vor, wonach die ÖBB bereits in den 1990er Jahren konkrete Pläne für den zweigleisigen Ausbau erstellten und dafür einen Tunnel auf der KG Imsterberg mit einer Länge von 3.535 m errichten wollten. Für den gegenständlichen Streckenabschnitt wurde damals kein Lärmkataster erstellt, weil eben die Verlegung des Bahngleises in den Tunnel konkret beabsichtig war.“ Diese Informationen erhielt er vor einigen Jahren vom zuständigen Amt der Tiroler Landesregierung als Bürgermeister von Mils bei Imst. Er suchte damals um Unterstützung für die Finanzierung einer Lärmschutzwand an.
LA Birgit Obermüller kündigt für die kommende Landtagssitzung eine Anfrage an LR Zumtobel an. Sie interessiert v. a., welchen Verfahrensstand es zu den früheren Plänen eines Tunnels im Gemeindegebiet Imsterberg gibt und ob ev. bereits Genehmigungen vorliegen. Die Landtagsabgeordnete nimmt in dieser Causa aber auch die ÖBB in die Pflicht: „Auch die ÖBB sind eingeladen, sich für den Erhalt schützenswerte Landschaft einzusetzen. Solange es Alternativen gibt, können nicht wertvolle Flächen für den Ausbau der Infrastruktur herhalten. Auch wenn der Green Deal vorerst nur als Vision besteht, sollte er in den Köpfen von Verantwortungsträgern bereits verankert sein!“
Anfrage auch im Nationalrat
Der Verkehrssprecher der NEOS, NR Johannes Margreiter, wird in dieser Causa auch eine Anfrage an die grüne Bundesministerin Leonore Gewessler richten. „Die ÖBB sind in der Zuständigkeit des Bundes und ich erwarte mir von ihr ein klares Bekenntnis zum Schutz der Natur in Mils bei Imst. In Zeiten, in denen wir über ein Renaturierungsgesetz verhandeln, sollte es selbstverständlich sein, dass der geschützte Landschaftsraum „Milser Au“ unangetastet bleibt“, gibt Margreiter seinen beiden Parteikolleg:innen in Tirol Schützenhilfe.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.