„Die angedachte Trassenänderung mit einem kompletten Wechsel der Talseite würde eine Zerstörung schützenswerter Natur nach sich ziehen und ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar“, sind sich Gemeinderat und ehemaliger Bürgermeister von Mils bei Imst, Markus Moser, LA Birgit Obermüller und NR Johannes Margreiter von den NEOS einig.
Für den zweigleisigen Ausbau der ÖBB-Strecke im Tiroler Oberland steht im Raum, von der bestehenden Trasse südlich des Inns im Gemeindegebiet Imsterberg abzuweichen. Eine neue Trassenführung nördlich des Inns würde den geschützten Landschaftsraum „Milser Au“ durchschneiden und müsste im Gemeindegebiet von Mils bei Imst auf wertvolle landwirtschaftliche Flächen mitten im Talboden zurückgreifen. Der ehemalige Bürgermeister von Mils bei Imst, RA Markus Moser erinnert an frühere Ausbaupläne: „Uns liegen Informationen vor, wonach die ÖBB bereits in den 1990er Jahren konkrete Pläne für den zweigleisigen Ausbau erstellten und dafür einen Tunnel auf der KG Imsterberg mit einer Länge von 3.535 m errichten wollten. Für den gegenständlichen Streckenabschnitt wurde damals kein Lärmkataster erstellt, weil eben die Verlegung des Bahngleises in den Tunnel konkret beabsichtig war.“ Diese Informationen erhielt er vor einigen Jahren vom zuständigen Amt der Tiroler Landesregierung als Bürgermeister von Mils bei Imst. Er suchte damals um Unterstützung für die Finanzierung einer Lärmschutzwand an.
LA Birgit Obermüller kündigt für die kommende Landtagssitzung eine Anfrage an LR Zumtobel an. Sie interessiert v. a., welchen Verfahrensstand es zu den früheren Plänen eines Tunnels im Gemeindegebiet Imsterberg gibt und ob ev. bereits Genehmigungen vorliegen. Die Landtagsabgeordnete nimmt in dieser Causa aber auch die ÖBB in die Pflicht: „Auch die ÖBB sind eingeladen, sich für den Erhalt schützenswerte Landschaft einzusetzen. Solange es Alternativen gibt, können nicht wertvolle Flächen für den Ausbau der Infrastruktur herhalten. Auch wenn der Green Deal vorerst nur als Vision besteht, sollte er in den Köpfen von Verantwortungsträgern bereits verankert sein!“
Anfrage auch im Nationalrat
Der Verkehrssprecher der NEOS, NR Johannes Margreiter, wird in dieser Causa auch eine Anfrage an die grüne Bundesministerin Leonore Gewessler richten. „Die ÖBB sind in der Zuständigkeit des Bundes und ich erwarte mir von ihr ein klares Bekenntnis zum Schutz der Natur in Mils bei Imst. In Zeiten, in denen wir über ein Renaturierungsgesetz verhandeln, sollte es selbstverständlich sein, dass der geschützte Landschaftsraum „Milser Au“ unangetastet bleibt“, gibt Margreiter seinen beiden Parteikolleg:innen in Tirol Schützenhilfe.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.