„Die angedachte Trassenänderung mit einem kompletten Wechsel der Talseite würde eine Zerstörung schützenswerter Natur nach sich ziehen und ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar“, sind sich Gemeinderat und ehemaliger Bürgermeister von Mils bei Imst, Markus Moser, LA Birgit Obermüller und NR Johannes Margreiter von den NEOS einig.
Für den zweigleisigen Ausbau der ÖBB-Strecke im Tiroler Oberland steht im Raum, von der bestehenden Trasse südlich des Inns im Gemeindegebiet Imsterberg abzuweichen. Eine neue Trassenführung nördlich des Inns würde den geschützten Landschaftsraum „Milser Au“ durchschneiden und müsste im Gemeindegebiet von Mils bei Imst auf wertvolle landwirtschaftliche Flächen mitten im Talboden zurückgreifen. Der ehemalige Bürgermeister von Mils bei Imst, RA Markus Moser erinnert an frühere Ausbaupläne: „Uns liegen Informationen vor, wonach die ÖBB bereits in den 1990er Jahren konkrete Pläne für den zweigleisigen Ausbau erstellten und dafür einen Tunnel auf der KG Imsterberg mit einer Länge von 3.535 m errichten wollten. Für den gegenständlichen Streckenabschnitt wurde damals kein Lärmkataster erstellt, weil eben die Verlegung des Bahngleises in den Tunnel konkret beabsichtig war.“ Diese Informationen erhielt er vor einigen Jahren vom zuständigen Amt der Tiroler Landesregierung als Bürgermeister von Mils bei Imst. Er suchte damals um Unterstützung für die Finanzierung einer Lärmschutzwand an.
LA Birgit Obermüller kündigt für die kommende Landtagssitzung eine Anfrage an LR Zumtobel an. Sie interessiert v. a., welchen Verfahrensstand es zu den früheren Plänen eines Tunnels im Gemeindegebiet Imsterberg gibt und ob ev. bereits Genehmigungen vorliegen. Die Landtagsabgeordnete nimmt in dieser Causa aber auch die ÖBB in die Pflicht: „Auch die ÖBB sind eingeladen, sich für den Erhalt schützenswerte Landschaft einzusetzen. Solange es Alternativen gibt, können nicht wertvolle Flächen für den Ausbau der Infrastruktur herhalten. Auch wenn der Green Deal vorerst nur als Vision besteht, sollte er in den Köpfen von Verantwortungsträgern bereits verankert sein!“
Anfrage auch im Nationalrat
Der Verkehrssprecher der NEOS, NR Johannes Margreiter, wird in dieser Causa auch eine Anfrage an die grüne Bundesministerin Leonore Gewessler richten. „Die ÖBB sind in der Zuständigkeit des Bundes und ich erwarte mir von ihr ein klares Bekenntnis zum Schutz der Natur in Mils bei Imst. In Zeiten, in denen wir über ein Renaturierungsgesetz verhandeln, sollte es selbstverständlich sein, dass der geschützte Landschaftsraum „Milser Au“ unangetastet bleibt“, gibt Margreiter seinen beiden Parteikolleg:innen in Tirol Schützenhilfe.
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.