„Die angedachte Trassenänderung mit einem kompletten Wechsel der Talseite würde eine Zerstörung schützenswerter Natur nach sich ziehen und ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar“, sind sich Gemeinderat und ehemaliger Bürgermeister von Mils bei Imst, Markus Moser, LA Birgit Obermüller und NR Johannes Margreiter von den NEOS einig.
Für den zweigleisigen Ausbau der ÖBB-Strecke im Tiroler Oberland steht im Raum, von der bestehenden Trasse südlich des Inns im Gemeindegebiet Imsterberg abzuweichen. Eine neue Trassenführung nördlich des Inns würde den geschützten Landschaftsraum „Milser Au“ durchschneiden und müsste im Gemeindegebiet von Mils bei Imst auf wertvolle landwirtschaftliche Flächen mitten im Talboden zurückgreifen. Der ehemalige Bürgermeister von Mils bei Imst, RA Markus Moser erinnert an frühere Ausbaupläne: „Uns liegen Informationen vor, wonach die ÖBB bereits in den 1990er Jahren konkrete Pläne für den zweigleisigen Ausbau erstellten und dafür einen Tunnel auf der KG Imsterberg mit einer Länge von 3.535 m errichten wollten. Für den gegenständlichen Streckenabschnitt wurde damals kein Lärmkataster erstellt, weil eben die Verlegung des Bahngleises in den Tunnel konkret beabsichtig war.“ Diese Informationen erhielt er vor einigen Jahren vom zuständigen Amt der Tiroler Landesregierung als Bürgermeister von Mils bei Imst. Er suchte damals um Unterstützung für die Finanzierung einer Lärmschutzwand an.
LA Birgit Obermüller kündigt für die kommende Landtagssitzung eine Anfrage an LR Zumtobel an. Sie interessiert v. a., welchen Verfahrensstand es zu den früheren Plänen eines Tunnels im Gemeindegebiet Imsterberg gibt und ob ev. bereits Genehmigungen vorliegen. Die Landtagsabgeordnete nimmt in dieser Causa aber auch die ÖBB in die Pflicht: „Auch die ÖBB sind eingeladen, sich für den Erhalt schützenswerte Landschaft einzusetzen. Solange es Alternativen gibt, können nicht wertvolle Flächen für den Ausbau der Infrastruktur herhalten. Auch wenn der Green Deal vorerst nur als Vision besteht, sollte er in den Köpfen von Verantwortungsträgern bereits verankert sein!“
Anfrage auch im Nationalrat
Der Verkehrssprecher der NEOS, NR Johannes Margreiter, wird in dieser Causa auch eine Anfrage an die grüne Bundesministerin Leonore Gewessler richten. „Die ÖBB sind in der Zuständigkeit des Bundes und ich erwarte mir von ihr ein klares Bekenntnis zum Schutz der Natur in Mils bei Imst. In Zeiten, in denen wir über ein Renaturierungsgesetz verhandeln, sollte es selbstverständlich sein, dass der geschützte Landschaftsraum „Milser Au“ unangetastet bleibt“, gibt Margreiter seinen beiden Parteikolleg:innen in Tirol Schützenhilfe.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.