Bei der nächsten Sitzung des Tiroler Landtages werden NEOS, FPÖ, Liste Fritz und Grüne eine gemeinsame dringliche Anfrage zum Neubau des MCI mit insgesamt 23 Fragen an LH-Stv. Georg Dornauer einbringen. Die Opposition will Zahlen, Fakten und Daten zu dem Projekt erhalten.
Der erste gemeinsame Auftritt der Tiroler Oppositionsparteien hatten einen traurigen Anlass, wie es NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer formulierte. „Ich habe mir die Mühe gemacht und im Archiv nachgesehen, wann die erste Anfrage zum MCI im Tiroler Landtag eingebracht wurde. Die kam 2012 von Fritz Dinkhauser und man könnte diese heute noch fast genauso einreichen“, eröffnete NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Pressekonferenz zum Thema „Fiasko MCI Neubau“. „In den vergangenen zehn Jahren wurden Millionen Euro Steuergelder inklusive der für einen Architekturwettbewerb, Architekten in der Detailplanung, aber vor allem Beraterhonorare, Rechtsberatungen Baukostenschätzungen, etc. ausgegeben. Wenn man die Mietkosten, die für das MCI noch zusätzlich angefallen sind, miteinrechnet kommt man auf einen Schaden von 12 Millionen Euro“, erläutert Oberhofer.
Evelyn Achhorner „Geplanter Neubau wurde zum finanziellen Schlachtfeld“
Der Neubau des MCI erinnert FPÖ-Landtagsabgeordnete Evelyn Achhorner an das Hütchen-Spiel auf der Straße. „Es wird so lange hin und hergeschoben, bis man nicht mehr weiß, was wo drin ist“, sagt Achhorner. Starke Kritik über die FPÖ-Politikerin am Wettbewerblichen Dialogverfahren. Nachdem bereits ein bestehendes Projekt gibt, ist ein derartiges Verfahren nicht sinnvoll.
„Wir hätten uns Millionen erspart und das MCI hätte schon ein praktikables und adäquates Universitätsgebäude. Jetzt müssen wir wieder mit der Unsicherheit von Kostensteigerungen leben. Kosteneinsparungen aufgrund von weniger Geschossen, billigeren Fassaden oder absehbarer Bauschäden werden wir aber sicher nicht akzeptieren. Auch darf der architektonische Anspruch bei so einem Vorzeigeprojekt nicht zu kurz kommen. Das wettbewerbliche Dialogverfahren war sicher der falsche Weg, hat weder Zeit noch Kosten gespart noch eine bessere architektonische Qualität gebracht.“
Zehn Jahre Pleiten, Pech und Pannen
Für Markus Sint (Klubobmann der Liste Fritz) sind die letzten zehn Jahre in der Causa MCI Neubau eine unendliche Geschichte an Pleiten, Pech und Pannen. Die Planungen starteten im Jahr 2013 mit 80 Millionen Euro netto und sind jetzt bei 135 Millionen Euro – nach oben offen – angelangt. „Die ÖVP-dominierte Landesregierung hat den MCI-Neubau bis dato total vermurkst! Wir wollen wissen, halten die Kosten und was bekommen wir dafür. Uns wurde von ÖVP-Landesrat Tratter versprochen, dass das MCI nicht mehr als 135 Millionen Euro kosten wird. Dafür sollten wir dann bis zu 3.500 Plätze für Studierende bekommen. Die Landtagssitzung wird zum Offenbarungseid, LH-Stv. Dornauer muss garantieren, dass diese Kosten halten und dass wir diese Studierendenplätze bekommen“, erklärt Sint. Er warnt vor einem Schildbürgerstreich, falls das MCI schon bei der Eröffnung zu wenig Platz bietet und mahnt, den Neubau ja nicht auf Kosten von Studierendenplätze zu verkleinern. „Wir verlangen alle Zahlen auf den Tisch, volle Aufklärung und endlich Transparenz, dazu bringen wir mit der dringlichen Anfrage und dem gemeinsamen Antrag Licht ins MCI-Dunkel!“
Sparstift nicht beim Energiekonzept ansetzen
„Der Neubau des MCI ist ein wichtiges Projekt für die Stadt und vor allem für die Studierenden“, betont Grünen-Klubobmann Gebi Mair. Die Verzögerung führt zu Kostensteigerung beim Bau, aber auch andere Kosten sind weiter am Laufen – wie z. B. die Bauverbotsablöse (Anstieg von 4 auf 10 Millionen Euro). Mair mahnt davor, am Energiekonzept den Sparstift anzusetzen, denn die „Streichorgie“ rächt sich in den nächsten 80 Jahren.
Für den Grünen Klubobmann Gebi Mair müsse der MCI-Murks ein Ende haben: "Statt echter Baustelle im Zentrum von Innsbruck ist das eine politische Dauerbaustelle im Landhaus, bei der auf Geheimniskrämerei statt Transparenz gesetzt wird. Schwarz-Rot wäre gut beraten, bei einem Projekt dieser Größenordnung endlich alle Karten auf den Tisch zu legen."
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.