Bei der nächsten Sitzung des Tiroler Landtages werden NEOS, FPÖ, Liste Fritz und Grüne eine gemeinsame dringliche Anfrage zum Neubau des MCI mit insgesamt 23 Fragen an LH-Stv. Georg Dornauer einbringen. Die Opposition will Zahlen, Fakten und Daten zu dem Projekt erhalten.
Der erste gemeinsame Auftritt der Tiroler Oppositionsparteien hatten einen traurigen Anlass, wie es NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer formulierte. „Ich habe mir die Mühe gemacht und im Archiv nachgesehen, wann die erste Anfrage zum MCI im Tiroler Landtag eingebracht wurde. Die kam 2012 von Fritz Dinkhauser und man könnte diese heute noch fast genauso einreichen“, eröffnete NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Pressekonferenz zum Thema „Fiasko MCI Neubau“. „In den vergangenen zehn Jahren wurden Millionen Euro Steuergelder inklusive der für einen Architekturwettbewerb, Architekten in der Detailplanung, aber vor allem Beraterhonorare, Rechtsberatungen Baukostenschätzungen, etc. ausgegeben. Wenn man die Mietkosten, die für das MCI noch zusätzlich angefallen sind, miteinrechnet kommt man auf einen Schaden von 12 Millionen Euro“, erläutert Oberhofer.
Evelyn Achhorner „Geplanter Neubau wurde zum finanziellen Schlachtfeld“
Der Neubau des MCI erinnert FPÖ-Landtagsabgeordnete Evelyn Achhorner an das Hütchen-Spiel auf der Straße. „Es wird so lange hin und hergeschoben, bis man nicht mehr weiß, was wo drin ist“, sagt Achhorner. Starke Kritik über die FPÖ-Politikerin am Wettbewerblichen Dialogverfahren. Nachdem bereits ein bestehendes Projekt gibt, ist ein derartiges Verfahren nicht sinnvoll.
„Wir hätten uns Millionen erspart und das MCI hätte schon ein praktikables und adäquates Universitätsgebäude. Jetzt müssen wir wieder mit der Unsicherheit von Kostensteigerungen leben. Kosteneinsparungen aufgrund von weniger Geschossen, billigeren Fassaden oder absehbarer Bauschäden werden wir aber sicher nicht akzeptieren. Auch darf der architektonische Anspruch bei so einem Vorzeigeprojekt nicht zu kurz kommen. Das wettbewerbliche Dialogverfahren war sicher der falsche Weg, hat weder Zeit noch Kosten gespart noch eine bessere architektonische Qualität gebracht.“
Zehn Jahre Pleiten, Pech und Pannen
Für Markus Sint (Klubobmann der Liste Fritz) sind die letzten zehn Jahre in der Causa MCI Neubau eine unendliche Geschichte an Pleiten, Pech und Pannen. Die Planungen starteten im Jahr 2013 mit 80 Millionen Euro netto und sind jetzt bei 135 Millionen Euro – nach oben offen – angelangt. „Die ÖVP-dominierte Landesregierung hat den MCI-Neubau bis dato total vermurkst! Wir wollen wissen, halten die Kosten und was bekommen wir dafür. Uns wurde von ÖVP-Landesrat Tratter versprochen, dass das MCI nicht mehr als 135 Millionen Euro kosten wird. Dafür sollten wir dann bis zu 3.500 Plätze für Studierende bekommen. Die Landtagssitzung wird zum Offenbarungseid, LH-Stv. Dornauer muss garantieren, dass diese Kosten halten und dass wir diese Studierendenplätze bekommen“, erklärt Sint. Er warnt vor einem Schildbürgerstreich, falls das MCI schon bei der Eröffnung zu wenig Platz bietet und mahnt, den Neubau ja nicht auf Kosten von Studierendenplätze zu verkleinern. „Wir verlangen alle Zahlen auf den Tisch, volle Aufklärung und endlich Transparenz, dazu bringen wir mit der dringlichen Anfrage und dem gemeinsamen Antrag Licht ins MCI-Dunkel!“
Sparstift nicht beim Energiekonzept ansetzen
„Der Neubau des MCI ist ein wichtiges Projekt für die Stadt und vor allem für die Studierenden“, betont Grünen-Klubobmann Gebi Mair. Die Verzögerung führt zu Kostensteigerung beim Bau, aber auch andere Kosten sind weiter am Laufen – wie z. B. die Bauverbotsablöse (Anstieg von 4 auf 10 Millionen Euro). Mair mahnt davor, am Energiekonzept den Sparstift anzusetzen, denn die „Streichorgie“ rächt sich in den nächsten 80 Jahren.
Für den Grünen Klubobmann Gebi Mair müsse der MCI-Murks ein Ende haben: "Statt echter Baustelle im Zentrum von Innsbruck ist das eine politische Dauerbaustelle im Landhaus, bei der auf Geheimniskrämerei statt Transparenz gesetzt wird. Schwarz-Rot wäre gut beraten, bei einem Projekt dieser Größenordnung endlich alle Karten auf den Tisch zu legen."
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“