„Die von der ASFINAG eingeschlagene Gangart im Zusammenhang mit der offenbar baufälligen Luegbrücke ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bevölkerung und völlig inakzeptabel. Es ist keinesfalls hinzunehmen, dass die Folgen ganz offensichtlicher Versäumnisse der ASFINAG bei der laufenden Wartung und Erhaltung der Luegbrücke nunmehr der um eine Tunnel-Lösung kämpfenden Bevölkerung in die Schuhe geschoben werden,“ ärgert sich der NEOS Verkehrssprecher Johannes Margreiter.
Die Mobilitäts-Ministerin Gewessler wird aufgefordert, von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen, welche Maßnahmen unverzüglich getroffen werden können, um einen dauerhaften vierspurigen Betrieb der Luegbrücke für die Zeit sicherzustellen, bis ein Ersatzbauwerk geschaffen ist. „Was dieses Ersatzbauwerk betrifft, ist entgegen der Darstellung des ASFINAG-Managements eine Tunnellösung keineswegs vom Tisch,“ so Margreiter abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“