In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause widmete sich der Nationalrat auch der „Luegbrücke“. Zur Debatte stand eine Resolution, wonach der Brückenneubau nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung erfolgen dürfe. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde diese Resolution abgelehnt!
Unverständnis darüber, dass auch die Tiroler VP- und Grünen-Mandatare gegen die Resolution stimmten, bringt NEOS-Verkehrssprecher NR Johannes Margreiter zum Ausdruck: „Anders als noch vor 60 Jahren, als die Brücke errichtet wurde, kann man solche Projekte im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr über die Köpfe der Bürger_innen hinweg bauen!“
Margreiter hofft gemeinsam mit Landesverkehrssprecher Andreas Leitgeb die Regierungsparteien noch zur Vernunft bringen zu können: „Es steht fest, dass die Brücke für 18 Mio. Euro provisorisch gesichert werden muss, das von der ASFINAG vorgebrachte Zeitargument gegen einen Tunnel gilt also nicht mehr. Die Landesregierung muss die Bevölkerung in ihrer Forderung nach einem Tunnel endlich unterstützen! Die Entscheidungsträger sollen zurück an den Verhandlungstisch!“ fordern die Pinken abschließend und erneuern ihr Bekenntnis zur Tunnel-Lösung.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.