In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause widmete sich der Nationalrat auch der „Luegbrücke“. Zur Debatte stand eine Resolution, wonach der Brückenneubau nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung erfolgen dürfe. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde diese Resolution abgelehnt!
Unverständnis darüber, dass auch die Tiroler VP- und Grünen-Mandatare gegen die Resolution stimmten, bringt NEOS-Verkehrssprecher NR Johannes Margreiter zum Ausdruck: „Anders als noch vor 60 Jahren, als die Brücke errichtet wurde, kann man solche Projekte im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr über die Köpfe der Bürger_innen hinweg bauen!“
Margreiter hofft gemeinsam mit Landesverkehrssprecher Andreas Leitgeb die Regierungsparteien noch zur Vernunft bringen zu können: „Es steht fest, dass die Brücke für 18 Mio. Euro provisorisch gesichert werden muss, das von der ASFINAG vorgebrachte Zeitargument gegen einen Tunnel gilt also nicht mehr. Die Landesregierung muss die Bevölkerung in ihrer Forderung nach einem Tunnel endlich unterstützen! Die Entscheidungsträger sollen zurück an den Verhandlungstisch!“ fordern die Pinken abschließend und erneuern ihr Bekenntnis zur Tunnel-Lösung.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.