In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause widmete sich der Nationalrat auch der „Luegbrücke“. Zur Debatte stand eine Resolution, wonach der Brückenneubau nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung erfolgen dürfe. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde diese Resolution abgelehnt!
Unverständnis darüber, dass auch die Tiroler VP- und Grünen-Mandatare gegen die Resolution stimmten, bringt NEOS-Verkehrssprecher NR Johannes Margreiter zum Ausdruck: „Anders als noch vor 60 Jahren, als die Brücke errichtet wurde, kann man solche Projekte im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr über die Köpfe der Bürger_innen hinweg bauen!“
Margreiter hofft gemeinsam mit Landesverkehrssprecher Andreas Leitgeb die Regierungsparteien noch zur Vernunft bringen zu können: „Es steht fest, dass die Brücke für 18 Mio. Euro provisorisch gesichert werden muss, das von der ASFINAG vorgebrachte Zeitargument gegen einen Tunnel gilt also nicht mehr. Die Landesregierung muss die Bevölkerung in ihrer Forderung nach einem Tunnel endlich unterstützen! Die Entscheidungsträger sollen zurück an den Verhandlungstisch!“ fordern die Pinken abschließend und erneuern ihr Bekenntnis zur Tunnel-Lösung.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“