In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause widmete sich der Nationalrat auch der „Luegbrücke“. Zur Debatte stand eine Resolution, wonach der Brückenneubau nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung erfolgen dürfe. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde diese Resolution abgelehnt!
Unverständnis darüber, dass auch die Tiroler VP- und Grünen-Mandatare gegen die Resolution stimmten, bringt NEOS-Verkehrssprecher NR Johannes Margreiter zum Ausdruck: „Anders als noch vor 60 Jahren, als die Brücke errichtet wurde, kann man solche Projekte im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr über die Köpfe der Bürger_innen hinweg bauen!“
Margreiter hofft gemeinsam mit Landesverkehrssprecher Andreas Leitgeb die Regierungsparteien noch zur Vernunft bringen zu können: „Es steht fest, dass die Brücke für 18 Mio. Euro provisorisch gesichert werden muss, das von der ASFINAG vorgebrachte Zeitargument gegen einen Tunnel gilt also nicht mehr. Die Landesregierung muss die Bevölkerung in ihrer Forderung nach einem Tunnel endlich unterstützen! Die Entscheidungsträger sollen zurück an den Verhandlungstisch!“ fordern die Pinken abschließend und erneuern ihr Bekenntnis zur Tunnel-Lösung.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.