In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause widmete sich der Nationalrat auch der „Luegbrücke“. Zur Debatte stand eine Resolution, wonach der Brückenneubau nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung erfolgen dürfe. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde diese Resolution abgelehnt!
Unverständnis darüber, dass auch die Tiroler VP- und Grünen-Mandatare gegen die Resolution stimmten, bringt NEOS-Verkehrssprecher NR Johannes Margreiter zum Ausdruck: „Anders als noch vor 60 Jahren, als die Brücke errichtet wurde, kann man solche Projekte im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr über die Köpfe der Bürger_innen hinweg bauen!“
Margreiter hofft gemeinsam mit Landesverkehrssprecher Andreas Leitgeb die Regierungsparteien noch zur Vernunft bringen zu können: „Es steht fest, dass die Brücke für 18 Mio. Euro provisorisch gesichert werden muss, das von der ASFINAG vorgebrachte Zeitargument gegen einen Tunnel gilt also nicht mehr. Die Landesregierung muss die Bevölkerung in ihrer Forderung nach einem Tunnel endlich unterstützen! Die Entscheidungsträger sollen zurück an den Verhandlungstisch!“ fordern die Pinken abschließend und erneuern ihr Bekenntnis zur Tunnel-Lösung.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.