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„Die Soziallandesrätin hat offenbar jeglichen Bezug zur Realität verloren“, repliziert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens von €1.700 durch die grüne Landesrätin Gabriele Fischer: „Die Landesregierung irrt in der Corona-Krise ziellos herum.“ Die bisherigen Konjunkturpakete wären eine„ausschließlich ideologische Wunschliste von Schwarz-Grün“, so Oberhofer weiter: „Von Millionen für neue Hotelbettenburgen in Osttirol bis hin zu Förderungen von E-Lastenbikes ist alles dabei, was die beiden Regierungsparteien gerne an ihr Klientel verteilen, aber sehr wenig, was den von der Krise betroffenen wirklich helfen würde.“
Die jüngste Forderung der Landesrätin sei ein „rein ideologischer Ausflug“ und würde genau in dieses Schema passen: „Es ist unanständig in dieser Krise mit derart utopischen Forderungen die Menschen noch weiter zu verunsichern. Gabriele Fischer weiß genau, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen weder im Bund, noch im Land mit ihrem Koalitionspartner durchzusetzen ist!“
Der pinke Klubchef rät Fischer sich den wahren Problemen in ihrem Ressort zu widmen: „Da müsste dringend vor der eigenen Haustüre gekehrt werden, anstatt schnelle Schlagzeilen und mediale Aufmerksamkeit zu produzieren!“ So würden etwa Sozialarbeiter_innen, Elementarpädagog_innen oder Verwaltungspraktikant_innen im Landhaus unter teils prekären finanziellen Verhältnissen arbeiten und vom System ausgenützt werden. Fischer sei in dieser Sache aber kein unbeschriebenes Blatt, erinnert Oberhofer an die erst kürzlich bekannt gewordenen Strafen, die gegen die Geschäftsführung der TSD verhängt wurden, nachdem unter der Ägide der Landesrätin illegal Asylwerber_innen für Sicherheitsdienste angeheuert wurden:„Für knapp 4 Euro pro Stunde Asylwerber_innen ausbeuten und dabei keine Sozialabgaben leiste. Man stelle sich vor, wenn das ein Unternehmen machen würde. Wenn das aber eine Tochtergesellschaft des Landes macht, drückt die Landesrätin alle Augen zu und meint, davon nichts zu wissen. Eine Schande!“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“