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„Die Soziallandesrätin hat offenbar jeglichen Bezug zur Realität verloren“, repliziert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens von €1.700 durch die grüne Landesrätin Gabriele Fischer: „Die Landesregierung irrt in der Corona-Krise ziellos herum.“ Die bisherigen Konjunkturpakete wären eine„ausschließlich ideologische Wunschliste von Schwarz-Grün“, so Oberhofer weiter: „Von Millionen für neue Hotelbettenburgen in Osttirol bis hin zu Förderungen von E-Lastenbikes ist alles dabei, was die beiden Regierungsparteien gerne an ihr Klientel verteilen, aber sehr wenig, was den von der Krise betroffenen wirklich helfen würde.“
Die jüngste Forderung der Landesrätin sei ein „rein ideologischer Ausflug“ und würde genau in dieses Schema passen: „Es ist unanständig in dieser Krise mit derart utopischen Forderungen die Menschen noch weiter zu verunsichern. Gabriele Fischer weiß genau, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen weder im Bund, noch im Land mit ihrem Koalitionspartner durchzusetzen ist!“
Der pinke Klubchef rät Fischer sich den wahren Problemen in ihrem Ressort zu widmen: „Da müsste dringend vor der eigenen Haustüre gekehrt werden, anstatt schnelle Schlagzeilen und mediale Aufmerksamkeit zu produzieren!“ So würden etwa Sozialarbeiter_innen, Elementarpädagog_innen oder Verwaltungspraktikant_innen im Landhaus unter teils prekären finanziellen Verhältnissen arbeiten und vom System ausgenützt werden. Fischer sei in dieser Sache aber kein unbeschriebenes Blatt, erinnert Oberhofer an die erst kürzlich bekannt gewordenen Strafen, die gegen die Geschäftsführung der TSD verhängt wurden, nachdem unter der Ägide der Landesrätin illegal Asylwerber_innen für Sicherheitsdienste angeheuert wurden:„Für knapp 4 Euro pro Stunde Asylwerber_innen ausbeuten und dabei keine Sozialabgaben leiste. Man stelle sich vor, wenn das ein Unternehmen machen würde. Wenn das aber eine Tochtergesellschaft des Landes macht, drückt die Landesrätin alle Augen zu und meint, davon nichts zu wissen. Eine Schande!“ (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.