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„Die Soziallandesrätin hat offenbar jeglichen Bezug zur Realität verloren“, repliziert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens von €1.700 durch die grüne Landesrätin Gabriele Fischer: „Die Landesregierung irrt in der Corona-Krise ziellos herum.“ Die bisherigen Konjunkturpakete wären eine„ausschließlich ideologische Wunschliste von Schwarz-Grün“, so Oberhofer weiter: „Von Millionen für neue Hotelbettenburgen in Osttirol bis hin zu Förderungen von E-Lastenbikes ist alles dabei, was die beiden Regierungsparteien gerne an ihr Klientel verteilen, aber sehr wenig, was den von der Krise betroffenen wirklich helfen würde.“
Die jüngste Forderung der Landesrätin sei ein „rein ideologischer Ausflug“ und würde genau in dieses Schema passen: „Es ist unanständig in dieser Krise mit derart utopischen Forderungen die Menschen noch weiter zu verunsichern. Gabriele Fischer weiß genau, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen weder im Bund, noch im Land mit ihrem Koalitionspartner durchzusetzen ist!“
Der pinke Klubchef rät Fischer sich den wahren Problemen in ihrem Ressort zu widmen: „Da müsste dringend vor der eigenen Haustüre gekehrt werden, anstatt schnelle Schlagzeilen und mediale Aufmerksamkeit zu produzieren!“ So würden etwa Sozialarbeiter_innen, Elementarpädagog_innen oder Verwaltungspraktikant_innen im Landhaus unter teils prekären finanziellen Verhältnissen arbeiten und vom System ausgenützt werden. Fischer sei in dieser Sache aber kein unbeschriebenes Blatt, erinnert Oberhofer an die erst kürzlich bekannt gewordenen Strafen, die gegen die Geschäftsführung der TSD verhängt wurden, nachdem unter der Ägide der Landesrätin illegal Asylwerber_innen für Sicherheitsdienste angeheuert wurden:„Für knapp 4 Euro pro Stunde Asylwerber_innen ausbeuten und dabei keine Sozialabgaben leiste. Man stelle sich vor, wenn das ein Unternehmen machen würde. Wenn das aber eine Tochtergesellschaft des Landes macht, drückt die Landesrätin alle Augen zu und meint, davon nichts zu wissen. Eine Schande!“ (ER)
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.