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„Die Soziallandesrätin hat offenbar jeglichen Bezug zur Realität verloren“, repliziert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens von €1.700 durch die grüne Landesrätin Gabriele Fischer: „Die Landesregierung irrt in der Corona-Krise ziellos herum.“ Die bisherigen Konjunkturpakete wären eine„ausschließlich ideologische Wunschliste von Schwarz-Grün“, so Oberhofer weiter: „Von Millionen für neue Hotelbettenburgen in Osttirol bis hin zu Förderungen von E-Lastenbikes ist alles dabei, was die beiden Regierungsparteien gerne an ihr Klientel verteilen, aber sehr wenig, was den von der Krise betroffenen wirklich helfen würde.“
Die jüngste Forderung der Landesrätin sei ein „rein ideologischer Ausflug“ und würde genau in dieses Schema passen: „Es ist unanständig in dieser Krise mit derart utopischen Forderungen die Menschen noch weiter zu verunsichern. Gabriele Fischer weiß genau, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen weder im Bund, noch im Land mit ihrem Koalitionspartner durchzusetzen ist!“
Der pinke Klubchef rät Fischer sich den wahren Problemen in ihrem Ressort zu widmen: „Da müsste dringend vor der eigenen Haustüre gekehrt werden, anstatt schnelle Schlagzeilen und mediale Aufmerksamkeit zu produzieren!“ So würden etwa Sozialarbeiter_innen, Elementarpädagog_innen oder Verwaltungspraktikant_innen im Landhaus unter teils prekären finanziellen Verhältnissen arbeiten und vom System ausgenützt werden. Fischer sei in dieser Sache aber kein unbeschriebenes Blatt, erinnert Oberhofer an die erst kürzlich bekannt gewordenen Strafen, die gegen die Geschäftsführung der TSD verhängt wurden, nachdem unter der Ägide der Landesrätin illegal Asylwerber_innen für Sicherheitsdienste angeheuert wurden:„Für knapp 4 Euro pro Stunde Asylwerber_innen ausbeuten und dabei keine Sozialabgaben leiste. Man stelle sich vor, wenn das ein Unternehmen machen würde. Wenn das aber eine Tochtergesellschaft des Landes macht, drückt die Landesrätin alle Augen zu und meint, davon nichts zu wissen. Eine Schande!“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.