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NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb richtet deutliche Worte an SPÖ-Klubobmann Georg Dornauer: „Dornauer hat der Landesregierung durch „Hand aufheben“ mehrmals Blanko-Schecks für die Corona-Konjunkturpakete ausgestellt – wenn es jetzt darum geht die Pakete inhaltlich aufzuschnüren und durchzuarbeiten, soll laut ihm das dann doch lieber der Rechnungshof übernehmen.“ Für den pinken Abgeordneten würde sich demnach „die Dornauer’sche Idee einer Sonderprüfung nahtlos in die bisherigen populistischen Forderungen des roten Klubchefs einreihen.“
Leitgeb, selbst Vorsitzender des Finanzkontrollausschusses im Tiroler Landtag, argumentiert: „Den Rechnungshof mit einer Prüfung zu beauftragen, die Ressourcen und Arbeit bindet, ist nicht zweckmäßig, zumal der Landtag einen entsprechenden Unterausschuss (Anm. „Corona Kontrollgruppe“) eingerichtet hat, in der alle Ausgaben übersichtlich und klar aufgelistet werden. Wir wissen wofür welches Geld aufgewendet wird und sowohl die Finanzabteilung als auch der Rechnungshof beantworten im Rahmen der Kontrollgruppe die Fragen aller Abgeordneten der dort vertretenen Parteien.“
Sollte Dornauer also offene Zweifel zu den Projekten und deren Finanzierung haben, müsste er nur seine Parteikollegin fragen, die auch Mitglied im Unterausschuss ist, so Leitgeb abschließend: „Dornauer sollte sich selbst mehr mit Themen und Unterlagen befassen und sich ein Bild machen, bevor er die Arbeit an den Rechnungshof abschieben will.“ (ER)
NEOS machen Tiroler Förderdschungel im Landtag zum Thema: „Viel Steuergeld, wenig Plan“
„Wann wird der Tiroler Förderdschungel endlich gelichtet?“ – darauf wollte NEOS LA Susanna Riedlsperger in der heutigen Landtagssitzung von LH Anton Mattle Antworten.
Jugendlandtag jetzt gesetzlich verankern – Mitbestimmung darf keine Alibiübung sein
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen in der kommenden Landtagssitzung mittels Antrag prüfen, ob ein Jugendlandtag in Tirol möglich ist. Für NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger und JUNOS-Landesvorsitzenden Julian Pfurtscheller geht das noch nicht weit genug. Für sie ist klar: Die Zeit des Prüfens ist vorbei – jetzt braucht es endlich konkrete Schritte für echte Jugendbeteiligung.
NEOS präsentieren Initiativen für kommende Landtagssitzung
Insgesamt 24 Anträge und Anfragen bringen die NEOS bei der Landtagssitzung nächste Woche ein. Ein besonderes Augenmerk legen die Pinken dabei auf den dichten und kaum durchschaubaren Tiroler Förderdschungel. Mit Anträgen und Anfragen wollen sie diesen lichten.