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NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb richtet deutliche Worte an SPÖ-Klubobmann Georg Dornauer: „Dornauer hat der Landesregierung durch „Hand aufheben“ mehrmals Blanko-Schecks für die Corona-Konjunkturpakete ausgestellt – wenn es jetzt darum geht die Pakete inhaltlich aufzuschnüren und durchzuarbeiten, soll laut ihm das dann doch lieber der Rechnungshof übernehmen.“ Für den pinken Abgeordneten würde sich demnach „die Dornauer’sche Idee einer Sonderprüfung nahtlos in die bisherigen populistischen Forderungen des roten Klubchefs einreihen.“
Leitgeb, selbst Vorsitzender des Finanzkontrollausschusses im Tiroler Landtag, argumentiert: „Den Rechnungshof mit einer Prüfung zu beauftragen, die Ressourcen und Arbeit bindet, ist nicht zweckmäßig, zumal der Landtag einen entsprechenden Unterausschuss (Anm. „Corona Kontrollgruppe“) eingerichtet hat, in der alle Ausgaben übersichtlich und klar aufgelistet werden. Wir wissen wofür welches Geld aufgewendet wird und sowohl die Finanzabteilung als auch der Rechnungshof beantworten im Rahmen der Kontrollgruppe die Fragen aller Abgeordneten der dort vertretenen Parteien.“
Sollte Dornauer also offene Zweifel zu den Projekten und deren Finanzierung haben, müsste er nur seine Parteikollegin fragen, die auch Mitglied im Unterausschuss ist, so Leitgeb abschließend: „Dornauer sollte sich selbst mehr mit Themen und Unterlagen befassen und sich ein Bild machen, bevor er die Arbeit an den Rechnungshof abschieben will.“ (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
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NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
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