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NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb richtet deutliche Worte an SPÖ-Klubobmann Georg Dornauer: „Dornauer hat der Landesregierung durch „Hand aufheben“ mehrmals Blanko-Schecks für die Corona-Konjunkturpakete ausgestellt – wenn es jetzt darum geht die Pakete inhaltlich aufzuschnüren und durchzuarbeiten, soll laut ihm das dann doch lieber der Rechnungshof übernehmen.“ Für den pinken Abgeordneten würde sich demnach „die Dornauer’sche Idee einer Sonderprüfung nahtlos in die bisherigen populistischen Forderungen des roten Klubchefs einreihen.“
Leitgeb, selbst Vorsitzender des Finanzkontrollausschusses im Tiroler Landtag, argumentiert: „Den Rechnungshof mit einer Prüfung zu beauftragen, die Ressourcen und Arbeit bindet, ist nicht zweckmäßig, zumal der Landtag einen entsprechenden Unterausschuss (Anm. „Corona Kontrollgruppe“) eingerichtet hat, in der alle Ausgaben übersichtlich und klar aufgelistet werden. Wir wissen wofür welches Geld aufgewendet wird und sowohl die Finanzabteilung als auch der Rechnungshof beantworten im Rahmen der Kontrollgruppe die Fragen aller Abgeordneten der dort vertretenen Parteien.“
Sollte Dornauer also offene Zweifel zu den Projekten und deren Finanzierung haben, müsste er nur seine Parteikollegin fragen, die auch Mitglied im Unterausschuss ist, so Leitgeb abschließend: „Dornauer sollte sich selbst mehr mit Themen und Unterlagen befassen und sich ein Bild machen, bevor er die Arbeit an den Rechnungshof abschieben will.“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.