Dass die von der Tiroler Landesregierung in Auftrag gegebene Studie zum LKW Umwegtransit als Ergebnis, "die billigere Route und damit einhergehenden wirtschaftlichen Überlegungen" ergibt, ist für den Tiroler NEOS Verkehrssprecher LA Andreas Leitgeb keine Überraschung. Schockiert zeigt sich Leitgeb darüber, dass 2019 bereits über 880.000 LKWs den Umweg über den Brenner in Kauf genommen haben.
„Nichts als leere Worte!“, sind von Landeshauptmann Platter und Verkehrslandesrätin Felipe zu hören, ärgert sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, ob der Diskussion um die Kostenwahrheit auf der Straße und Abschaffung des Dieselprivilegs: „Wir NEOS sind die einzigen, die im Kampf gegen den LKW Transit und zur Reduktion von Luftschadstoffen mittels Antrag eine Abschaffung des Dieselprivilegs mitsamt Gesamtkonzept gefordert hatten. Dieses heiße Eisen anzugreifen, erfordert Mut, den im Gegensatz zu Schwarz/Grün scheinbar nur wir NEOS haben.“
Es liege am Landeshauptmann und seiner grünen Verkehrslandesrätin, endlich eine aufkommensneutrale Abschaffung des Dieselprivilegs bei ihren Regierungspartnern auf Bundesebene durchzusetzen. "Dafür scheint aber offensichtlich weder der Mut noch die Durchsetzungskraft vorhanden zu sein", schließt LA Andreas Leitgeb.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.