Auch in Sachen Versorgungssicherheit gilt in diesen Tagen der viel strapazierte Ausspruch: Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! Bekanntlich hat das Bundesministerium die geltenden Bestimmungen hinsichtlich Lenk- und Ruhezeiten, Fahrtunterbrechungen und Wochenendfahrverbote für LKW vorübergehend aufgehoben. Damit rücken vor allem die Fahrer_innen in den Fokus und dürfen für NEOS-Landtagsabgeordneten und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sprichwörtlich „nicht auf der Strecke bleiben“.
Wenn Bundesministerin Leonore Gewessler im Erlass betont, dass die Fahrtauglichkeit der Lenker_innen selbstverständlich weiterhin sicherzustellen sei, so ist das für die NEOS aber zu wenig: „Die Fahrtauglichkeit sei für die Verkehrssicherheit Voraussetzung, der Mensch hinter dem Lenkrad darf darüber hinaus aber nicht ausgebeutet werden“, warnt Leitgeb: „Menschenwürdige Arbeitsbedingungen müssen jederzeit gewährleistet sein.“
Erfreulich für den NEOS-Verkehrssprecher ist daher, dass die ASFINAG Rast- und Stellplätze auf dem österreichischen Straßennetz weiterhin betreut: „Dadurch ist es den Unternehmen und deren Fahrer_innen möglich, die Verfügbarkeit von Lebensmitteln und medizinischen Gütern sicherzustellen“, schließt NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb mit einem Dank an die Fahrer_innen: „Sie machen einen tollen und vor allem risikoreichen Job und gehören als Systemerhalter besonders geschützt!“
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“
ÖVP wird immer mehr zur Partei der Eigentumseingriffe: Verpflichtung zum Vermieten ist keine Lösung
NEOS LA Susanna Riedlsperger: „Anstatt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen, braucht es endlich eine echte Offensive für leistbares Wohnen!“
Obermüller zu Zangerls Forderung einer neue Nächtigungsabgabe für Gratis-Öffis: „Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“
„Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“, ist sich KO Birgit Obermüller sicher.