Auch in Sachen Versorgungssicherheit gilt in diesen Tagen der viel strapazierte Ausspruch: Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! Bekanntlich hat das Bundesministerium die geltenden Bestimmungen hinsichtlich Lenk- und Ruhezeiten, Fahrtunterbrechungen und Wochenendfahrverbote für LKW vorübergehend aufgehoben. Damit rücken vor allem die Fahrer_innen in den Fokus und dürfen für NEOS-Landtagsabgeordneten und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sprichwörtlich „nicht auf der Strecke bleiben“.
Wenn Bundesministerin Leonore Gewessler im Erlass betont, dass die Fahrtauglichkeit der Lenker_innen selbstverständlich weiterhin sicherzustellen sei, so ist das für die NEOS aber zu wenig: „Die Fahrtauglichkeit sei für die Verkehrssicherheit Voraussetzung, der Mensch hinter dem Lenkrad darf darüber hinaus aber nicht ausgebeutet werden“, warnt Leitgeb: „Menschenwürdige Arbeitsbedingungen müssen jederzeit gewährleistet sein.“
Erfreulich für den NEOS-Verkehrssprecher ist daher, dass die ASFINAG Rast- und Stellplätze auf dem österreichischen Straßennetz weiterhin betreut: „Dadurch ist es den Unternehmen und deren Fahrer_innen möglich, die Verfügbarkeit von Lebensmitteln und medizinischen Gütern sicherzustellen“, schließt NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb mit einem Dank an die Fahrer_innen: „Sie machen einen tollen und vor allem risikoreichen Job und gehören als Systemerhalter besonders geschützt!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“