Auch in Sachen Versorgungssicherheit gilt in diesen Tagen der viel strapazierte Ausspruch: Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! Bekanntlich hat das Bundesministerium die geltenden Bestimmungen hinsichtlich Lenk- und Ruhezeiten, Fahrtunterbrechungen und Wochenendfahrverbote für LKW vorübergehend aufgehoben. Damit rücken vor allem die Fahrer_innen in den Fokus und dürfen für NEOS-Landtagsabgeordneten und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sprichwörtlich „nicht auf der Strecke bleiben“.
Wenn Bundesministerin Leonore Gewessler im Erlass betont, dass die Fahrtauglichkeit der Lenker_innen selbstverständlich weiterhin sicherzustellen sei, so ist das für die NEOS aber zu wenig: „Die Fahrtauglichkeit sei für die Verkehrssicherheit Voraussetzung, der Mensch hinter dem Lenkrad darf darüber hinaus aber nicht ausgebeutet werden“, warnt Leitgeb: „Menschenwürdige Arbeitsbedingungen müssen jederzeit gewährleistet sein.“
Erfreulich für den NEOS-Verkehrssprecher ist daher, dass die ASFINAG Rast- und Stellplätze auf dem österreichischen Straßennetz weiterhin betreut: „Dadurch ist es den Unternehmen und deren Fahrer_innen möglich, die Verfügbarkeit von Lebensmitteln und medizinischen Gütern sicherzustellen“, schließt NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb mit einem Dank an die Fahrer_innen: „Sie machen einen tollen und vor allem risikoreichen Job und gehören als Systemerhalter besonders geschützt!“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“