Tiroler NEOS, Südtiroler Team K und bayerische FDP treten gemeinsam gegen Reisebeschränkungen in der Euregio ein!
„Wenn es tatsächlich so kommt, wie es die Regierungen in Wien, Rom und Bayern planen, wird es heuer für ganz viele Menschen ein sehr einsames Weihnachtsfest werden. Das dürfen wir nicht zulassen“, spricht der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer, ob der anstehenden Reisebeschränkungen vielen Betroffenen aus der Seele: „Dafür, dass die österreichische Bundesregierung den Sommer verschlafen hat und wir jetzt mitten in der zweiten Welle vor großen Herausforderungen stehen, darf nicht die Bevölkerung büßen müssen!“ Oberhofer verdeutlicht: „Bei Schönwetter- und Sonntagsreden werden die Regierungspolitiker nicht müde, den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in Europa und den Wert grenzüberschreitender Regionen zu beschwören. Immer aber, wenn eine Krise vor der Haustüre steht, verfällt man schlagartig in nationalstaatliches Denken und will sofort die Grenzen schließen!“
Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Der Schutz der Familie hat in Deutschland Verfassungsrang – dem muss auch die Coronapolitik Rechnung tragen. In einem geeinten Europa muss es möglich sein, über Weihnachten seine Angehörigen zu besuchen. Generell sollten die Regierungen in München, Bozen und Innsbruck ihren Fokus stärker darauf richten, was der Staat selbst zur Pandemiebekämpfung leisten kann, statt immer nur Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger zu beschließen – ich denke etwa an Antigen-Schnelltests, Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime, FFP2-Masken und leistungsfähige Gesundheitsämter.“
Paul Köllensperger, Vorsitzender der Team K-Fraktion im Südtiroler Landtag, pflichtet dem bei: „Diese Trennungen wären vor allem eine Bankrotterklärung für das noch im Sommer von regionalen Regierungschefs angestrebte Ziel: „Nie wieder diese beziehungskalte Absonderung besonders unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger!“. Mehr Mut zu mehr Menschlichkeit heißt auch Schutz der Gesundheit, vor allem der psychologischen - ansonsten wird diese drückende Einsamkeit weiter ihren Tribut an Lebensverzweiflung forden.“
Die drei Vorsitzenden der liberalen Landtagsklubs in München, Bozen und Innsbruck sind sich einig: „Ein Weihnachten in dieser Form ist den Menschen und Familien unserer Regionen nicht zumutbar! Wir werden gemeinsam den Druck auf Söder, Kompatscher und Platter erhöhen, damit die Familien in der Euregio unter einem gemeinsamen Weihnachtsbaum feiern dürfen!“ (ER)
NEOS sehen sich in Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten bestätigt
Laut einer Umfrage der Tiroler AK sind fast vier Fünftel der Tirolerinnen und Tiroler für die Senkung der Lohnnebenkosten. „Das was sich die Bevölkerung wünscht, fordern wir NEOS schon seit Jahren. Nur durch eine Senkung der Lohnnebenkosten bleibt den Arbeitnehmer:innen auch das vielfach geforderte ‚Mehr Netto vom Brutto‘“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Bahntest des VCÖ: NEOS fordern Ausbau der Zugverbindungen im Regionalverkehr
Der diesjährige Bahntest des Verkehrsclub Österreichs ergab, dass sich Fahrgäste in Tirol mehr Zugverbindungen wünschen. Zwar ist der Großteil der Tiroler generell mit der Anzahl an Verbindungen nicht unzufrieden, jedoch wünscht man sich im Bundesland besonders außerhalb der Hauptverkehrszeiten Verbesserungen.
Nach Mattles Ablehnung von Atomkraft: LH Mattle steht Innovationen stets äußerst skeptisch gegenüber
„Während zur Herstellung eines Photovoltaikpaneels ein Fünftel der Energie notwendig ist, die es während seiner gesamten Lebenszeit erzeugt, brauchen die neuesten Atomkraftwerke, die in einem 40 Fuß-Container Platz finden, lediglich ein Tausendstel der Energie, die sie liefern. Viele Länder erzeugen Atomstrom vollkommen CO2-neutral. Atomkraftwerke der 4. Generation werden mittlerweile am Fließband erzeugt, sind inhärent sicher und wandeln sogar alten Atommüll in weniger radioaktiven Rückstand mit viel kürzerer Halbwertszeit um“, weiß NEOS LA Birgit Obermüller zu berichten.