Tiroler NEOS, Südtiroler Team K und bayerische FDP treten gemeinsam gegen Reisebeschränkungen in der Euregio ein!
„Wenn es tatsächlich so kommt, wie es die Regierungen in Wien, Rom und Bayern planen, wird es heuer für ganz viele Menschen ein sehr einsames Weihnachtsfest werden. Das dürfen wir nicht zulassen“, spricht der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer, ob der anstehenden Reisebeschränkungen vielen Betroffenen aus der Seele: „Dafür, dass die österreichische Bundesregierung den Sommer verschlafen hat und wir jetzt mitten in der zweiten Welle vor großen Herausforderungen stehen, darf nicht die Bevölkerung büßen müssen!“ Oberhofer verdeutlicht: „Bei Schönwetter- und Sonntagsreden werden die Regierungspolitiker nicht müde, den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in Europa und den Wert grenzüberschreitender Regionen zu beschwören. Immer aber, wenn eine Krise vor der Haustüre steht, verfällt man schlagartig in nationalstaatliches Denken und will sofort die Grenzen schließen!“
Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Der Schutz der Familie hat in Deutschland Verfassungsrang – dem muss auch die Coronapolitik Rechnung tragen. In einem geeinten Europa muss es möglich sein, über Weihnachten seine Angehörigen zu besuchen. Generell sollten die Regierungen in München, Bozen und Innsbruck ihren Fokus stärker darauf richten, was der Staat selbst zur Pandemiebekämpfung leisten kann, statt immer nur Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger zu beschließen – ich denke etwa an Antigen-Schnelltests, Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime, FFP2-Masken und leistungsfähige Gesundheitsämter.“
Paul Köllensperger, Vorsitzender der Team K-Fraktion im Südtiroler Landtag, pflichtet dem bei: „Diese Trennungen wären vor allem eine Bankrotterklärung für das noch im Sommer von regionalen Regierungschefs angestrebte Ziel: „Nie wieder diese beziehungskalte Absonderung besonders unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger!“. Mehr Mut zu mehr Menschlichkeit heißt auch Schutz der Gesundheit, vor allem der psychologischen - ansonsten wird diese drückende Einsamkeit weiter ihren Tribut an Lebensverzweiflung forden.“
Die drei Vorsitzenden der liberalen Landtagsklubs in München, Bozen und Innsbruck sind sich einig: „Ein Weihnachten in dieser Form ist den Menschen und Familien unserer Regionen nicht zumutbar! Wir werden gemeinsam den Druck auf Söder, Kompatscher und Platter erhöhen, damit die Familien in der Euregio unter einem gemeinsamen Weihnachtsbaum feiern dürfen!“ (ER)
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“