Tiroler NEOS, Südtiroler Team K und bayerische FDP treten gemeinsam gegen Reisebeschränkungen in der Euregio ein!
„Wenn es tatsächlich so kommt, wie es die Regierungen in Wien, Rom und Bayern planen, wird es heuer für ganz viele Menschen ein sehr einsames Weihnachtsfest werden. Das dürfen wir nicht zulassen“, spricht der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer, ob der anstehenden Reisebeschränkungen vielen Betroffenen aus der Seele: „Dafür, dass die österreichische Bundesregierung den Sommer verschlafen hat und wir jetzt mitten in der zweiten Welle vor großen Herausforderungen stehen, darf nicht die Bevölkerung büßen müssen!“ Oberhofer verdeutlicht: „Bei Schönwetter- und Sonntagsreden werden die Regierungspolitiker nicht müde, den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in Europa und den Wert grenzüberschreitender Regionen zu beschwören. Immer aber, wenn eine Krise vor der Haustüre steht, verfällt man schlagartig in nationalstaatliches Denken und will sofort die Grenzen schließen!“
Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Der Schutz der Familie hat in Deutschland Verfassungsrang – dem muss auch die Coronapolitik Rechnung tragen. In einem geeinten Europa muss es möglich sein, über Weihnachten seine Angehörigen zu besuchen. Generell sollten die Regierungen in München, Bozen und Innsbruck ihren Fokus stärker darauf richten, was der Staat selbst zur Pandemiebekämpfung leisten kann, statt immer nur Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger zu beschließen – ich denke etwa an Antigen-Schnelltests, Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime, FFP2-Masken und leistungsfähige Gesundheitsämter.“
Paul Köllensperger, Vorsitzender der Team K-Fraktion im Südtiroler Landtag, pflichtet dem bei: „Diese Trennungen wären vor allem eine Bankrotterklärung für das noch im Sommer von regionalen Regierungschefs angestrebte Ziel: „Nie wieder diese beziehungskalte Absonderung besonders unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger!“. Mehr Mut zu mehr Menschlichkeit heißt auch Schutz der Gesundheit, vor allem der psychologischen - ansonsten wird diese drückende Einsamkeit weiter ihren Tribut an Lebensverzweiflung forden.“
Die drei Vorsitzenden der liberalen Landtagsklubs in München, Bozen und Innsbruck sind sich einig: „Ein Weihnachten in dieser Form ist den Menschen und Familien unserer Regionen nicht zumutbar! Wir werden gemeinsam den Druck auf Söder, Kompatscher und Platter erhöhen, damit die Familien in der Euregio unter einem gemeinsamen Weihnachtsbaum feiern dürfen!“ (ER)
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.