Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl sieht das Projekt Leerstandsabgabe als gescheitert. „Man solle lieber erheben, warum die Leute ihre Wohnungen nicht vermieten wollen, anstatt einen weiteren zahnlosen Papiertiger zu entwickeln“, so Seidl.
„Das war leider zu erwarten. Die Leerstandsabgabe war von Anfang an in dieser Form zum Scheitern verurteilt“, spielt NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl auf die Tatsache an, dass bei geschätzten 7.000 leerstehenden Wohnungen in Innsbruck bislang nur 23 Eigentümer:innen die Abgabe selbstständig bezahlt haben. „Mit dem jetzigen System kann man die Abgabe weiter erhöhen, es wird keine einzige Wohnung zusätzlich auf den Markt kommen“, so Seidl. Geht es nach den NEOS, braucht es mehr Anreize für Eigentümer:innen, die Wohnung zu vermieten, anstatt noch mehr Abgaben und Bürokratie einzuführen. „Man muss eruieren, was die Gründe für den Leerstand sind und warum die Menschen ihre Wohnungen nicht vermieten. Es braucht auf Bundesebene steuerliche Anreize, damit sich der Aufwand für das Vermieten auch lohnt“, meint Seidl. Die pinke Bürgermeisterkandidatin sieht in der Initiative „Sicheres Vermieten“ einen guten Ansatz: „Viele Eigentümer:innen sind bei der Vermietung überfordert und trauen sich das Vermieten inklusive der vielen bürokratischen und steuerlichen Hürden nicht zu. Die Initiative minimiert das Risiko für die Vermieter:innen, daher unterstützen wir das ‚Sichere Vermieten‘ voll und ganz und wünschen uns noch mehr Werbung von allen Seiten für das Projekt.“
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.