Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl sieht das Projekt Leerstandsabgabe als gescheitert. „Man solle lieber erheben, warum die Leute ihre Wohnungen nicht vermieten wollen, anstatt einen weiteren zahnlosen Papiertiger zu entwickeln“, so Seidl.
„Das war leider zu erwarten. Die Leerstandsabgabe war von Anfang an in dieser Form zum Scheitern verurteilt“, spielt NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl auf die Tatsache an, dass bei geschätzten 7.000 leerstehenden Wohnungen in Innsbruck bislang nur 23 Eigentümer:innen die Abgabe selbstständig bezahlt haben. „Mit dem jetzigen System kann man die Abgabe weiter erhöhen, es wird keine einzige Wohnung zusätzlich auf den Markt kommen“, so Seidl. Geht es nach den NEOS, braucht es mehr Anreize für Eigentümer:innen, die Wohnung zu vermieten, anstatt noch mehr Abgaben und Bürokratie einzuführen. „Man muss eruieren, was die Gründe für den Leerstand sind und warum die Menschen ihre Wohnungen nicht vermieten. Es braucht auf Bundesebene steuerliche Anreize, damit sich der Aufwand für das Vermieten auch lohnt“, meint Seidl. Die pinke Bürgermeisterkandidatin sieht in der Initiative „Sicheres Vermieten“ einen guten Ansatz: „Viele Eigentümer:innen sind bei der Vermietung überfordert und trauen sich das Vermieten inklusive der vielen bürokratischen und steuerlichen Hürden nicht zu. Die Initiative minimiert das Risiko für die Vermieter:innen, daher unterstützen wir das ‚Sichere Vermieten‘ voll und ganz und wünschen uns noch mehr Werbung von allen Seiten für das Projekt.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.