„Ob es jetzt definitiv schon zu spät ist, auf eine Tunnel-Variante umzusteigen, wissen wir nicht, da wir lediglich die Meinung der ASFiNAG kennen. Wir wissen auch nicht, ob ein Lueg-Tunnel im Vergleich zu einer Lueg-Brücke tatsächlich eine falsche technische, sachliche und fachliche Einschätzung ist, wie es der Geschäftsführer der ASFiNAG darstellt. Die Tiroler Landesregierung hat es zu keinem Zeitpunkt zugelassen, die Befürworter eines Lueg-Tunnels samt ihrer Expertise zu hören und beide Möglichkeiten gegenüberzustellen!“, ärgert sich LA Birgit Obermüller.
Bei der letzten Landtagssitzung unternahm sie noch einmal einen Versuch, alle an einem runden Tisch zu vereinen und stellte dafür einen Dringlichkeitsantrag. Der wiederum wurde zurück an den Ausschuss verwiesen.
„LR Zumtobel sprach in diesem Zusammenhang auch davon, dass Befürworter eines Tunnels keine objektiven Gutachten hätten. Wie kann er sich zu solchen Aussagen hinreißen lassen, wenn er dem Tiroler Landtag verwehrt, sich eine Meinung bilden zu können? Objektive und transparente Politik schaut anders aus!“, nimmt Obermüller auch den Verkehrslandesrat in die Pflicht.
Für die Verkehrssprecherin der NEOS wird immer klarer, dass die ASFiNAG es über all die Jahre verabsäumte, eine Tunnel-Variante ernsthaft prüfen und planen zu lassen und dass sie sich nun mit einseitiger Berichterstattung aus der Affäre zieht. Enttäuscht ist sie von der Tiroler Landesregierung, die diese Vorgehensweise goutiert und somit der Wipptaler Bevölkerung die Möglichkeit nimmt, ein Teil ihres Tales möglicherweise zu renaturieren.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.
NEOS erneuern nach Appell der MCI-Verantwortlichen Kritik an Umgang mit MCI Neubau „Wissenschaftsstandort leidet unter Pfusch der Politik“
„Der neuerliche Appell der MCI-Verantwortlichen an die Politik, inklusive Video, veranschaulicht deutlich die verfahrene Gesamtsituation rund um das MCI. Dass der derzeit noch zuständige Hochbaureferent Dornauer gerade ganz andere Baustellen hat, ist dabei natürlich alles andere als förderlich.“