Bereits beim Budgetlandtag im Dezember 2019 machte NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb auf die großzügigen Förderungen der schwarz/grünen Regierung für die Landwirtschaftskammer Tirol aufmerksam – „Nach nunmehrigen intensiven Recherchen, gestützt auf Nationalrats- und Landtagsanfragen kommt nun jenes Szenario ans Tageslicht mit welchem ich gerechnet habe“, so Andreas Leitgeb zu den Erkenntnissen welche die NEOS Tirol Nachforschungen ergeben haben.
Die LK Tirol steht finanziell ob der jährlichen Förderungen gut da, bilanziert sie Ende 2019 mit immerhin knapp 4,3 Mio € Rücklagen. So setzen sich die Einnahmen in Höhe von 15,5Mio € aus Kammerumlage und Beiträgen (ca 4 Mio €), aus öffentlichen Zuschüssen vor allem Mitteln des Landes Tirol (ca 8 Mio €) und sonstigen Einnahmen von 3,5 Mio € zusammen. Bei den Ausgaben ist schon sensationell, dass ca 10 Mio € für Personal (ohne Pensionsleistungen) aufgewendet werden. Das schreit ja direkt nach aufgeblähtem Verwaltungsapparat, werden doch 151 LK-Mitarbeiter_innen beschäftigt.
Mit öffentlichem Steuergeld wird die Interessensvertretung der Tiroler Landwirte in besonderem Maße gefördert, die Bauern bleiben dabei aber auf der Strecke!
„Jeder Berufsstand braucht eine Interessensvertretung, die aber nicht sich selbst verwalten und bedienen, sondern ihre Mitglieder vertreten und unterstützen soll. Wenn schon so großzügig gefördert wird, dann kann es doch nicht sein, dass 2/3 der Einnahmen im Personalaufwand versickern“, zeigt sich NEOS LA Andreas Leitgeb empört: „Betrachtet man die Tatsache, dass ein Mitarbeiter der LK Tirol im Durschnitt € 3.820 verdient, dann kann man jedem nur empfehlen sich bei der Landwirtschaftskammer zu bewerben. Da soll doch jemand aus den Reihen der Funktionäre der Landwirtschaftskammer Tirol erklären wie man sich als Vertreter der Bauern sehen kann, wenn man sich selbst und seinen Vorgänger_innen im Durchschnitt eine Pension in der Höhe von 2.960 € pro Monat (ASVG Pension und LK-Zusatzpension) ausbezahlen lässt, im Gegensatz dazu die Bauernpension bei lediglich 835 liegt? Diese Privilegienwirtschaft muss schleunigst abgeschafft werden, wer hier die Misswirtschaft nicht sieht, der will sie offensichtlich nicht sehen,“ so LA Andreas Leitgeb abschließend. (ER)
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.