Bereits beim Budgetlandtag im Dezember 2019 machte NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb auf die großzügigen Förderungen der schwarz/grünen Regierung für die Landwirtschaftskammer Tirol aufmerksam – „Nach nunmehrigen intensiven Recherchen, gestützt auf Nationalrats- und Landtagsanfragen kommt nun jenes Szenario ans Tageslicht mit welchem ich gerechnet habe“, so Andreas Leitgeb zu den Erkenntnissen welche die NEOS Tirol Nachforschungen ergeben haben.
Die LK Tirol steht finanziell ob der jährlichen Förderungen gut da, bilanziert sie Ende 2019 mit immerhin knapp 4,3 Mio € Rücklagen. So setzen sich die Einnahmen in Höhe von 15,5Mio € aus Kammerumlage und Beiträgen (ca 4 Mio €), aus öffentlichen Zuschüssen vor allem Mitteln des Landes Tirol (ca 8 Mio €) und sonstigen Einnahmen von 3,5 Mio € zusammen. Bei den Ausgaben ist schon sensationell, dass ca 10 Mio € für Personal (ohne Pensionsleistungen) aufgewendet werden. Das schreit ja direkt nach aufgeblähtem Verwaltungsapparat, werden doch 151 LK-Mitarbeiter_innen beschäftigt.
Mit öffentlichem Steuergeld wird die Interessensvertretung der Tiroler Landwirte in besonderem Maße gefördert, die Bauern bleiben dabei aber auf der Strecke!
„Jeder Berufsstand braucht eine Interessensvertretung, die aber nicht sich selbst verwalten und bedienen, sondern ihre Mitglieder vertreten und unterstützen soll. Wenn schon so großzügig gefördert wird, dann kann es doch nicht sein, dass 2/3 der Einnahmen im Personalaufwand versickern“, zeigt sich NEOS LA Andreas Leitgeb empört: „Betrachtet man die Tatsache, dass ein Mitarbeiter der LK Tirol im Durschnitt € 3.820 verdient, dann kann man jedem nur empfehlen sich bei der Landwirtschaftskammer zu bewerben. Da soll doch jemand aus den Reihen der Funktionäre der Landwirtschaftskammer Tirol erklären wie man sich als Vertreter der Bauern sehen kann, wenn man sich selbst und seinen Vorgänger_innen im Durchschnitt eine Pension in der Höhe von 2.960 € pro Monat (ASVG Pension und LK-Zusatzpension) ausbezahlen lässt, im Gegensatz dazu die Bauernpension bei lediglich 835 liegt? Diese Privilegienwirtschaft muss schleunigst abgeschafft werden, wer hier die Misswirtschaft nicht sieht, der will sie offensichtlich nicht sehen,“ so LA Andreas Leitgeb abschließend. (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“