Bereits beim Budgetlandtag im Dezember 2019 machte NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb auf die großzügigen Förderungen der schwarz/grünen Regierung für die Landwirtschaftskammer Tirol aufmerksam – „Nach nunmehrigen intensiven Recherchen, gestützt auf Nationalrats- und Landtagsanfragen kommt nun jenes Szenario ans Tageslicht mit welchem ich gerechnet habe“, so Andreas Leitgeb zu den Erkenntnissen welche die NEOS Tirol Nachforschungen ergeben haben.
Die LK Tirol steht finanziell ob der jährlichen Förderungen gut da, bilanziert sie Ende 2019 mit immerhin knapp 4,3 Mio € Rücklagen. So setzen sich die Einnahmen in Höhe von 15,5Mio € aus Kammerumlage und Beiträgen (ca 4 Mio €), aus öffentlichen Zuschüssen vor allem Mitteln des Landes Tirol (ca 8 Mio €) und sonstigen Einnahmen von 3,5 Mio € zusammen. Bei den Ausgaben ist schon sensationell, dass ca 10 Mio € für Personal (ohne Pensionsleistungen) aufgewendet werden. Das schreit ja direkt nach aufgeblähtem Verwaltungsapparat, werden doch 151 LK-Mitarbeiter_innen beschäftigt.
Mit öffentlichem Steuergeld wird die Interessensvertretung der Tiroler Landwirte in besonderem Maße gefördert, die Bauern bleiben dabei aber auf der Strecke!
„Jeder Berufsstand braucht eine Interessensvertretung, die aber nicht sich selbst verwalten und bedienen, sondern ihre Mitglieder vertreten und unterstützen soll. Wenn schon so großzügig gefördert wird, dann kann es doch nicht sein, dass 2/3 der Einnahmen im Personalaufwand versickern“, zeigt sich NEOS LA Andreas Leitgeb empört: „Betrachtet man die Tatsache, dass ein Mitarbeiter der LK Tirol im Durschnitt € 3.820 verdient, dann kann man jedem nur empfehlen sich bei der Landwirtschaftskammer zu bewerben. Da soll doch jemand aus den Reihen der Funktionäre der Landwirtschaftskammer Tirol erklären wie man sich als Vertreter der Bauern sehen kann, wenn man sich selbst und seinen Vorgänger_innen im Durchschnitt eine Pension in der Höhe von 2.960 € pro Monat (ASVG Pension und LK-Zusatzpension) ausbezahlen lässt, im Gegensatz dazu die Bauernpension bei lediglich 835 liegt? Diese Privilegienwirtschaft muss schleunigst abgeschafft werden, wer hier die Misswirtschaft nicht sieht, der will sie offensichtlich nicht sehen,“ so LA Andreas Leitgeb abschließend. (ER)
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.