KO LA Dominik Oberhofer: „Das ‚Familienland Tirol‘ macht seinem Namen wieder einmal
keine Ehre!“
Alle drei Jahre wird derzeit in den Tiroler Gemeinden eine Bedarfserhebung durchgeführt,
um zu wissen wie viele Kinderbetreuungsplätze benötigt werden „Das ist zu wenig.“, ärgert
sich NEOS KO Dominik Oberhofer. Für ihn ist klar: „Der Bedarf an Betreuungsplätzen kann
sich nämlich rascher ändern als dieser erhoben wird.“
Mit dem NEOS Antrag hätte die Bedarfserhebung von drei Jahren auf ein Jahr verringert
werden sollen. „Die Landesregierung wischt den NEOS Antrag aber vom Tisch. Und wieder
sind es die Eltern und Familien die zu wenig Entlastung in Sachen Kinderbetreuung
erfahren“, so Oberhofer.
Die ÖVP begründe das Nein zum Antrag der NEOS damit, dass die Gemeinden ohnedies auf
individuelle Ansprüche reagieren würden und es daher keine weitere gesetzliche Regelung
geben müsse. „Die Realität sieht in vielen – besonders kleinen – Gemeinden anders aus“,
weiß der pinke Klubobmann: „Als Familienland Tirol sollten wir danach streben, Eltern und
Kindern einen Betreuungsplatz dann anzubieten, wenn sie diesen benötigen. Die
Landesregierung scheint das anders zu sehen. Wir sagen: Familienpolitik geht anders!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.