KO LA Dominik Oberhofer: „Das ‚Familienland Tirol‘ macht seinem Namen wieder einmal
keine Ehre!“
Alle drei Jahre wird derzeit in den Tiroler Gemeinden eine Bedarfserhebung durchgeführt,
um zu wissen wie viele Kinderbetreuungsplätze benötigt werden „Das ist zu wenig.“, ärgert
sich NEOS KO Dominik Oberhofer. Für ihn ist klar: „Der Bedarf an Betreuungsplätzen kann
sich nämlich rascher ändern als dieser erhoben wird.“
Mit dem NEOS Antrag hätte die Bedarfserhebung von drei Jahren auf ein Jahr verringert
werden sollen. „Die Landesregierung wischt den NEOS Antrag aber vom Tisch. Und wieder
sind es die Eltern und Familien die zu wenig Entlastung in Sachen Kinderbetreuung
erfahren“, so Oberhofer.
Die ÖVP begründe das Nein zum Antrag der NEOS damit, dass die Gemeinden ohnedies auf
individuelle Ansprüche reagieren würden und es daher keine weitere gesetzliche Regelung
geben müsse. „Die Realität sieht in vielen – besonders kleinen – Gemeinden anders aus“,
weiß der pinke Klubobmann: „Als Familienland Tirol sollten wir danach streben, Eltern und
Kindern einen Betreuungsplatz dann anzubieten, wenn sie diesen benötigen. Die
Landesregierung scheint das anders zu sehen. Wir sagen: Familienpolitik geht anders!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“