„Dieses Thema brennt zu sehr, als dass wir uns mit dem Hin- und Herschieben von Kompetenzen zufriedengeben könnten“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer heute scharf auf Antworten der Bildungslandesrätin zum Thema Schulärzte-Mangel, wonach sich das Land Tirol für diese Frage nicht zuständig fühlt: „Es ist skandalös, dass das Land Tirol offenbar kein Wort mitzureden hat, wenn es um die Gesundheit unserer Schulkinder geht.“
Für den Pflichtschulbereich sind laut Tiroler Schulorganisationsgesetz die Gemeinden für die Beistellung von Schulärzt_innen zuständig. Das wollen die NEOS nun ändern: „Hier braucht es eine Änderung in der Landesgesetzgebung. Das muss zentral vom Land geregelt werden und darf nicht länger auf die offenbar überforderten Gemeinden abgewälzt werden“, fordert Oberhofer in weiterer Folge die Einrichtung einer entsprechenden Kontrollbehörde und schlägt dabei etwa eine Stabstelle, in der erst kürzlich neu geschaffenen Gesundheitsdirektion vor.
Laut österreichischem Schulunterrichtsgesetz, sind Schülerinnen und Schüler verpflichtet, sich einmal im Schuljahr einer schulärztlichen Untersuchung zu unterziehen. „Ohne Ärztinnen und Ärzte jedoch ein unmögliches Unterfangen“, analysiert Oberhofer: „Gerade in Zeiten der Pandemie ist das alarmierend!“ Zu Beginn des aktuellen Schuljahres haben sowohl die körperlichen Schulreifeüberprüfungen als auch die jährlichen Reihenuntersuchungen an vielen Pflichtschulen nicht stattgefunden. Oberhofer weiter: „Das wird auch im Herbst aller Voraussicht nach nicht anders sein. Und damit fällt oft sogar die einzige Gesundheitskontrolle vieler Kinder – vor allem aus bildungsfernen Familien – durch den Rost.“
NEOS fordern: Gesundheitssystem an den Schulen reformieren
„Seit Jahren sind wir in Tirol mit einem massiven Ärztemangel konfrontiert sind – im Bereich der Allgemeinmedizin, vor allem aber auch an den Schulen. Das System des Schulärztlichen Dienstes ist nicht nur seit Jahren unverändert sondern offenbar auch gescheitert“, so Oberhofer: Seit unserem Einzug in den Landtag weisen wir auf dieses Problem hin – die Schwarz-Grüne Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf“, schüttelt der pinke Klubchef fassungslos den Kopf.
Erst im März haben die NEOS einen neuerlichen Dringlichkeitsantrag zum Thema eingebracht um zu garantieren, damit noch im laufenden Schuljahr an allen Tiroler Pflichtschulen die vorgeschriebenen schulärztlichen Untersuchungen, sowie die körperlichen Schulreifeüberprüfungen für das kommende Schuljahr 2021/22 durchgeführt werden. „Schwarz-Grün hat das Problem aber ein weiteres Mal von sich weggeschoben. Es ist höchste Zeit, dass man aufhört diese heiße Kartoffel im Zuständigkeits-WirrWarr hin und her zu schieben“, will Dominik Oberhofer auch auf Bundesebene den Druck erhöhen: „Im Türkis-Grünen Regierungsprogramm findet sich im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung die Aufwertung und Kompetenzerweiterung der Schulärztinnen und Schulärzte inklusive Verwertung anonymisierter Daten sowie die Aufwertung und Aufbau eines Systems von School und Community Nurses zur niederschwelligen und bedarfsorientierten Versorgung. Spätestens jetzt – in der größten Gesundheitskrise unserer – MUSS hier etwas weiter gehen.“ (ER)
Hier die Gesetzestexte aus dem Schulorganisationsgesetz:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=20000013
§ 2
Begriffsbestimmungen
(2) Unter Erhaltung einer Schule (eines Schülerheimes) versteht man
b) die Beistellung von Schulärzten zur Besorgung der ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben und des allenfalls hierfür erforderlichen Verwaltungspersonals;
§ 125
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches. Dies gilt nicht
| a) | für die Aufgaben nach den §§ 26, 42, 56, 69, 75 und 93 sowie |
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.