Nach Antworten der Bildungslandesrätin zum Schulärztemangel fordern NEOS Änderung des Landesgesetzes
Nach Antworten der Bildungslandesrätin zum Schulärztemangel fordern NEOS Änderung des Landesgesetzes
„Dieses Thema brennt zu sehr, als dass wir uns mit dem Hin- und Herschieben von Kompetenzen zufriedengeben könnten“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer heute scharf auf Antworten der Bildungslandesrätin zum Thema Schulärzte-Mangel, wonach sich das Land Tirol für diese Frage nicht zuständig fühlt: „Es ist skandalös, dass das Land Tirol offenbar kein Wort mitzureden hat, wenn es um die Gesundheit unserer Schulkinder geht.“
Für den Pflichtschulbereich sind laut Tiroler Schulorganisationsgesetz die Gemeinden für die Beistellung von Schulärzt_innen zuständig. Das wollen die NEOS nun ändern: „Hier braucht es eine Änderung in der Landesgesetzgebung. Das muss zentral vom Land geregelt werden und darf nicht länger auf die offenbar überforderten Gemeinden abgewälzt werden“, fordert Oberhofer in weiterer Folge die Einrichtung einer entsprechenden Kontrollbehörde und schlägt dabei etwa eine Stabstelle, in der erst kürzlich neu geschaffenen Gesundheitsdirektion vor.
Laut österreichischem Schulunterrichtsgesetz, sind Schülerinnen und Schüler verpflichtet, sich einmal im Schuljahr einer schulärztlichen Untersuchung zu unterziehen. „Ohne Ärztinnen und Ärzte jedoch ein unmögliches Unterfangen“, analysiert Oberhofer: „Gerade in Zeiten der Pandemie ist das alarmierend!“ Zu Beginn des aktuellen Schuljahres haben sowohl die körperlichen Schulreifeüberprüfungen als auch die jährlichen Reihenuntersuchungen an vielen Pflichtschulen nicht stattgefunden. Oberhofer weiter: „Das wird auch im Herbst aller Voraussicht nach nicht anders sein. Und damit fällt oft sogar die einzige Gesundheitskontrolle vieler Kinder – vor allem aus bildungsfernen Familien – durch den Rost.“
NEOS fordern: Gesundheitssystem an den Schulen reformieren
„Seit Jahren sind wir in Tirol mit einem massiven Ärztemangel konfrontiert sind – im Bereich der Allgemeinmedizin, vor allem aber auch an den Schulen. Das System des Schulärztlichen Dienstes ist nicht nur seit Jahren unverändert sondern offenbar auch gescheitert“, so Oberhofer: Seit unserem Einzug in den Landtag weisen wir auf dieses Problem hin – die Schwarz-Grüne Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf“, schüttelt der pinke Klubchef fassungslos den Kopf.
Erst im März haben die NEOS einen neuerlichen Dringlichkeitsantrag zum Thema eingebracht um zu garantieren, damit noch im laufenden Schuljahr an allen Tiroler Pflichtschulen die vorgeschriebenen schulärztlichen Untersuchungen, sowie die körperlichen Schulreifeüberprüfungen für das kommende Schuljahr 2021/22 durchgeführt werden. „Schwarz-Grün hat das Problem aber ein weiteres Mal von sich weggeschoben. Es ist höchste Zeit, dass man aufhört diese heiße Kartoffel im Zuständigkeits-WirrWarr hin und her zu schieben“, will Dominik Oberhofer auch auf Bundesebene den Druck erhöhen: „Im Türkis-Grünen Regierungsprogramm findet sich im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung die Aufwertung und Kompetenzerweiterung der Schulärztinnen und Schulärzte inklusive Verwertung anonymisierter Daten sowie die Aufwertung und Aufbau eines Systems von School und Community Nurses zur niederschwelligen und bedarfsorientierten Versorgung. Spätestens jetzt – in der größten Gesundheitskrise unserer – MUSS hier etwas weiter gehen.“ (ER)
(2) Unter Erhaltung einer Schule (eines Schülerheimes) versteht man
b) die Beistellung von Schulärzten zur Besorgung der ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben und des allenfalls hierfür erforderlichen Verwaltungspersonals;
§ 125 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches. Dies gilt nicht
a)
für die Aufgaben nach den §§ 26, 42, 56, 69, 75 und 93 sowie
NEOS fühlen sich nach Hickhack zwischen Gerber und Wirtschaftskammer bestätigt: LR Gerber mit Reform der Tourismusabgabe krachend gescheitert!
Die Tiroler NEOS sehen sich in ihrer fundamentalen Kritik und Ablehnung der von LR Gerber vorgelegten und von ÖVP-SPÖ & Liste Fritz beschlossenen Reform der Tourismusabgabe bestätigt. „Wenige Monate vor der Wirtschaftskammer-Wahl wird Gerber jetzt von den eigenen Funktionären gezwungen sein „Glanzstück“, wie er selbst im Landtag behauptete, neu zu verhandeln. Gerber ist ganz einfach gescheitert!“, bringt es NEOS Landessprecher und Spitzenkandidat bei der WKO Wahl in der Sparte Tourismus, Dominik Oberhofer, auf den Punkt.
NEOS zu Misstrauensantrag im Landtag: „Dornauer ist untragbar für die Tiroler Politik“
„Tirol befindet sich seit einigen Tagen in einer Regierungskrise. Durch das Nichtstun der SPÖ aber auch Mattles wird diese nur größer und verlängert sich um weitere Wochen. Zum Schaden der Tiroler Bevölkerung. Wir haben als Abgeordnete eine Verantwortung gegenüber den Wähler:innen, dass Tirol so schnell wie möglich aus dieser Krise kommt. Daher ist es notwendig, dass Georg Dornauer unverzüglich die politische Bühne verlässt“, begründet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller den Misstrauensantrag gegenüber Georg Dornauer.
NEOS KO Obermüller in Aktueller Stunde zum Kaunertal-Kraftwerk: „Bevölkerung wird ignoriert“
„Nicht nur das Projekt Kaunertalkraftwerk, sondern generell werden alle großen Vorhaben in diesem Land seit Jahren in den Hinterzimmern der Regierung, vor allem in denen der ÖVP, ausgemacht und beschlossen. Die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung werden so lange ignoriert und klein geredet, bis es zu spät ist. Das sieht man am Beispiel Kaunertalkraftwerk und der höchst umstrittenen Wasserableitung aus dem Ötztal, aber auch am Fernpass oder im Wipptal bei der Lueg-Brücke. Dort wird von den Verantwortlichen trotz massiven Protesten der Bevölkerung eine Tunnellösung nicht einmal diskutiert“, ist NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller der Meinung, dass die Landesregierung immer abgehobener wird und sich von der Bevölkerung entfernt.
