„Im Elementarbereich in Tirol herrscht Stillstand. Der Karren ist verfahren“, analysiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die aktuelle Situation rund um das Tiroler Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz: „Nach Jahren des Zuwartens präsentiert Landesrätin Palfrader endlich einen Novellierungsvorschlag. Der wird im Begutachtungsverfahren von allen Seiten in der Luft zerrissen – nicht zuletzt von der eigenen ÖVP, wie die Stellungnahme von Gemeindeverbandschef Schöpf zeigt. Als dann auch der kleine grüne Regierungspartner mit dem Entwurf nicht kann, zieht Palfrader die Notbremse und den Entwurf zurück.“ Damit, so Oberhofer weiter, stünde nun alles wieder auf Anfang: „Eine Nachdenkpause die man nützen muss!“ Der pinke Klubchef möchte den „gordischen Knoten lösen“ und fordert eine Landesenquete: „Es ist Zeit für ein konstruktives Miteinander.“
Mittels Dringlichkeitsantrag wollen die NEOS den Druck auf die Landesrätin verstärken: „Der Gesetzesvorschlag der Landesrätin muss Grundlage sein für eine Neuausrichtung. Sozialpartner, Gemeindeverband, Berufsgruppenverband, Bürgermeister_innen, private Träger, Vertreter aller politischen Parteien – wir wollen alle mit an Bord nehmen.“, starten die NEOS im kommenden Landtag einen neuen konstruktiven Anlauf.
Auch ihre eigenen Forderungen wollen die NEOS dabei diskutiert wissen: Von Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag, über flexible Öffnungszeiten, jährliche Bedarfserhebungen, bis hin zu einer spürbaren Anhebung des Betreuungsschlüssels: „Wir haben zahlreiche konstruktive Vorschläge im Gepäck. Schauen wir es uns doch gemeinsam an“, reicht Oberhofer der Bildungslandesrätin die Hand.
NEOS fordern „Pakt für die Elementarbildung“ und mehr Investitionen von Land und Bund
Unterstützung für die Tiroler NEOS kommt aus Wien: NEOS Bildungssprecherin und Abgeordnete zum Nationalrat Martina Künsberg Sarre hat im Zuge ihrer Elementarbildungs-Tour einen Stopp in Innsbruck eingelegt: „Ich diskutiere in ganz Österreich derzeit mit Fachleuten und Betroffenen aus Theorie und Praxis, was die elementare Bildung braucht. Wenn man in Tirol derart große Probleme hat, eine Gesetzesnovellierung auf die Beine zu stellen, dann herrscht akuter Handlungsbedarf.“
Auf Bundesebene sieht Künsberg Sarre vor allem die unterschiedlichen Qualitätsstandards in den Ländern als Problem: „Wir wollen einen Stufenplan zur verpflichtenden Verbesserung der zentralen Qualitätskriterien und eine österreichweite Ausbildungsoffensive. Es braucht überall die selben und vor allem bessere Rahmenbedingungen. Unser Ziel muss es sein, bei Qualität und Angebot „skandinavische Verhältnisse“, zu erreichen. Das bedeutet: 2% statt 0,6% des BIP in die Elementarbildung zu investieren!“ Jede Investition in qualitative Kinderbildung und -betreuung lohne sich mehrfach, so die NEOS Bildungssprecherin: Von guten Standards profitieren alle: Kinder in ihrer Entwicklung und ihren Chancen, Eltern in ihrer Berufstätigkeit und das Kindergarten-Personal durch bessere Arbeitsbedingungen."
Das Jahr 2022 ist für Künsberg Sarre und Oberhofer die große Chance für die Kindergärten: „Neben dem neuen Landesgesetz steht auch eine neue Bund-Länder-Vereinbarung an. Hier sind die Bundesregierung und die Länder gefordert, den schönen Worten Taten folgen zu lassen und Geld in die Hand zu nehmen. Es braucht einen Pakt für Elementarbildung mit einem gemeinsamen Ziel, nämlich Angebot und Qualität der Kinderbetreuung Schritt für Schritt zu verbessern.“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“