Ein beispielloser, hochoffizieller Einschüchterungsversuch des Landes Tirol gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Profil" ruft NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter auf den Plan.
"Was sich auf diversen Social-Media-Kanälen abgespielt hat, gibt der langen Liste an Fehlleistungen, Versäumnissen und Vertuschungen im Zusammenhang mit dem behördlichen Totalversagen nach Auftreten der COVID-19-Pandemie in Ischgl eine neue Dimension," zeigt sich NRAbg Johannes Margreiter von den NEOS entsetzt.
Zur Erinnerung: das Nachrichtenmagazin "Profil" hat in seiner jüngsten Ausgabe aufgedeckt, dass die Tiroler Behörden nach Bekanntwerden der ersten Infektionsfälle in Ischgl einen Erlass des Gesundheitsministeriums missachtet haben. In einem beispiellosen Vorgang hat die Abteilung "Öffentlichkeitsarbeit" des Landes Tirol daraufhin unter anderem auf der Social-Media-Plattform Twitter eine Meldung lanciert, der zufolge einmal mehr betont worden ist, alles richtig gemacht zu haben. Zugleich wurde das "Profil" aufgefordert, die Stellungnahme des Landes innerhalb von 24 Stunden auf seiner Homepage sowie in weiterer Folge im Printmagazin zu veröffentlichen.
Das Land verschweigt sogar in der eigenen Richtigstellung wichtige Fakten
Margreiter: "Dass ein Bundesland via Twitter an ein Nachrichtenmedium ein Ultimatum stellt, ist schon für sich gesehen ein beispielloser Vorgang, der eher an Orban oder Trump erinnert. Zum echten Skandal wird dieses Vorgehen des Landes aber durch den Inhalt der Meldung. In holprigem Deutsch wird auf eine Mitteilung der AGES und des Gesundheitsministeriums vom 05.03. verwiesen, wonach ein vom "Profil" genannter Erlass zum Umgang mit Kontaktpersonen nicht mehr gegolten hätte, sondern ergänzt worden sei, dass eine solcher Kontakt 15 Minuten oder länger in einer Entfernung von weniger als 2 Metern andauern müsse. Bewusst unterschlagen wird die Information, dass diese Mitteilung des Ministeriums und der AGES auch bei Kontakten von weniger als 15 Minuten eine Kontaktpersonennachverfolgung angeordnet hat, und zwar für Kategorie-II-Kontaktpersonen. Das "Profil" hat daher zu Recht aufgezeigt, dass auch diese Kontaktpersonennachverfolgung von den Behörden entgegen ausdrücklicher Anordnung unterlassen worden ist."
Für Margreiter steht außer Zweifel, dass dieses Vorgehen Konsequenzen haben muss. "In enger Abstimmung mit dem NEOS-Landtagsklub werden wir eine Landtagsanfrage einbringen, um zu klären, in welchem Umfang der für die Öffentlichkeitsarbeit des Landes verantwortliche Landeshauptmann in die inhaltliche Gestaltung dieses unerhörten Ultimatums eingebunden war. Gegebenenfalls werden wir auch der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermitteln, zumal auch der Verdacht des Amtsmissbrauches im Raum steht. Es ist erschütternd, dass die Landesregierung offenbar immer noch nicht begriffen hat, dass die gewählte Kommunikationsstrategie, jedes Fehlverhalten abzustreiten, schnurstracks in den Abgrund führt."
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“
ÖVP wird immer mehr zur Partei der Eigentumseingriffe: Verpflichtung zum Vermieten ist keine Lösung
NEOS LA Susanna Riedlsperger: „Anstatt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen, braucht es endlich eine echte Offensive für leistbares Wohnen!“
Obermüller zu Zangerls Forderung einer neue Nächtigungsabgabe für Gratis-Öffis: „Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“
„Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“, ist sich KO Birgit Obermüller sicher.