Ein beispielloser, hochoffizieller Einschüchterungsversuch des Landes Tirol gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Profil" ruft NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter auf den Plan.
"Was sich auf diversen Social-Media-Kanälen abgespielt hat, gibt der langen Liste an Fehlleistungen, Versäumnissen und Vertuschungen im Zusammenhang mit dem behördlichen Totalversagen nach Auftreten der COVID-19-Pandemie in Ischgl eine neue Dimension," zeigt sich NRAbg Johannes Margreiter von den NEOS entsetzt.
Zur Erinnerung: das Nachrichtenmagazin "Profil" hat in seiner jüngsten Ausgabe aufgedeckt, dass die Tiroler Behörden nach Bekanntwerden der ersten Infektionsfälle in Ischgl einen Erlass des Gesundheitsministeriums missachtet haben. In einem beispiellosen Vorgang hat die Abteilung "Öffentlichkeitsarbeit" des Landes Tirol daraufhin unter anderem auf der Social-Media-Plattform Twitter eine Meldung lanciert, der zufolge einmal mehr betont worden ist, alles richtig gemacht zu haben. Zugleich wurde das "Profil" aufgefordert, die Stellungnahme des Landes innerhalb von 24 Stunden auf seiner Homepage sowie in weiterer Folge im Printmagazin zu veröffentlichen.
Das Land verschweigt sogar in der eigenen Richtigstellung wichtige Fakten
Margreiter: "Dass ein Bundesland via Twitter an ein Nachrichtenmedium ein Ultimatum stellt, ist schon für sich gesehen ein beispielloser Vorgang, der eher an Orban oder Trump erinnert. Zum echten Skandal wird dieses Vorgehen des Landes aber durch den Inhalt der Meldung. In holprigem Deutsch wird auf eine Mitteilung der AGES und des Gesundheitsministeriums vom 05.03. verwiesen, wonach ein vom "Profil" genannter Erlass zum Umgang mit Kontaktpersonen nicht mehr gegolten hätte, sondern ergänzt worden sei, dass eine solcher Kontakt 15 Minuten oder länger in einer Entfernung von weniger als 2 Metern andauern müsse. Bewusst unterschlagen wird die Information, dass diese Mitteilung des Ministeriums und der AGES auch bei Kontakten von weniger als 15 Minuten eine Kontaktpersonennachverfolgung angeordnet hat, und zwar für Kategorie-II-Kontaktpersonen. Das "Profil" hat daher zu Recht aufgezeigt, dass auch diese Kontaktpersonennachverfolgung von den Behörden entgegen ausdrücklicher Anordnung unterlassen worden ist."
Für Margreiter steht außer Zweifel, dass dieses Vorgehen Konsequenzen haben muss. "In enger Abstimmung mit dem NEOS-Landtagsklub werden wir eine Landtagsanfrage einbringen, um zu klären, in welchem Umfang der für die Öffentlichkeitsarbeit des Landes verantwortliche Landeshauptmann in die inhaltliche Gestaltung dieses unerhörten Ultimatums eingebunden war. Gegebenenfalls werden wir auch der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermitteln, zumal auch der Verdacht des Amtsmissbrauches im Raum steht. Es ist erschütternd, dass die Landesregierung offenbar immer noch nicht begriffen hat, dass die gewählte Kommunikationsstrategie, jedes Fehlverhalten abzustreiten, schnurstracks in den Abgrund führt."
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“