„Zuerst hat Willi ein Vergleichsangebot der MCI-Architekten über 200.000 Euro siegessicher abgelehnt. Das neue Angebot liegt jetzt bei mehr als dem Doppelten, bei 436.000 Euro. So wie es aussieht, wird die Stadt dieses heute im Gemeinderat annehmen müssen. Soweit so schlecht. Jetzt stellt Willi beim Land Regressansprüche für sein Unvermögen, das kann es nicht sein,“ ist NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer sauer.
„Die größte Frechheit ist aber, dass Willi das Land jetzt mit dem Grundstück, auf dem das MCI errichtet werden soll, wieder erpresst. Mittels Ablöse soll das Land die durch den Vergleich entstandenen Mehrkosten ausgleichen. Es gibt aber schon eine Abmachung zwischen Stadt und Land, die Grundstücksfrage ist eigentlich schon längst geklärt. Willi beweist einmal mehr, dass er keine Handschlagsqualitäten besitzt, wenn er diese bereits besiegelte Sache wieder in Frage stellt,“ so Oberhofer.
„Das MCI ist für jede Gemeinde eine Cash-Cow. In Innsbruck ist es einer der größten Kommunalabgabenzahler. Wenn der Bürgermeister weiterhin das Land erpressen möchte, sollte die Reißleine gezogen werden und das Projekt an einen anderen Standort verlegt werden. Das wäre ein absolut bedauernswerter Verlust für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Innsbruck aber wenn nicht anders möglich, notwendig. Ich bin mir sicher, es findet sich sofort eine Gemeinde, die auf diese Mehreinnahmen und die Reputation nicht verzichten möchte,“ stellt Oberhofer Willi die Rute ins Fenster.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“