„Die monatelange Odyssee eines Tiroler Ehepaars im ORF-Gebührensystem zeigt eindrucksvoll, wie dysfunktional und bürgerunfreundlich die Abwicklung der ORF-Zwangsabgabe gestaltet ist“, so NEOS LA Riedlsperger.
Dieser Fall zeigt auf schmerzhafte Weise, wie bürgerunfreundlich die Abwicklung von Abgaben in Österreich oft gestaltet ist. Für Susanna Riedlsperger, Landtagsabgeordnete der NEOS Tirol, ist klar: „Es ist eine absolute Zumutung, wie das Ehepaar von einer Instanz zur nächsten geschickt wird, ohne dass ihre berechtigten Einwände Gehör finden. Eine funktionierende Verwaltung sollte Bürgerinnen und Bürger unterstützen, nicht schikanieren.“ Dieses Gesetz, das ÖVP und Grüne ohne jede öffentliche Debatte durchgepeitscht haben, zeigt eklatante Schwächen und muss dringend überarbeitet werden. „Mit der Haushaltsabgabe hat man den Menschen mit einem unausgereiften Gesetz vor vollendete Tatsachen gestellt, wie man am Fall des Tiroler Ehepaars deutlich sieht“, kritisiert Susanna Riedlsperger, Landtagsabgeordnete der NEOS Tirol. Für sie ist aber auch klar, dass die ORF Abgabe nur stellvertretend für den Bürokratie-Wahnsinn steht. „Anstatt die Bürger:innen zu entlasten, nicht nur finanziell sondern auch bei der Administration, werden immer mehr Abgaben und noch mehr bürokratische Hürden eingeführt. Ein moderner Staat sieht anders aus“, urteilt Riedlsperger.
Tiroler Landesabgabe: Dreistigkeit auf Kosten der Steuerzahler
Susanna Riedlsperger kritisiert dabei nicht nur das „Bürokratiechaos“, sondern nimmt auch die Tiroler Landesregierung in die Pflicht: „Während in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg die Landesabgabe längst abgeschafft wurde, hält Tirol weiter an der zusätzlichen Belastung fest. Wir NEOS fordern seit Jahren die Abschaffung dieser Doppelbelastung, stoßen aber im Landtag immer wieder auf taube Ohren! Die Tiroler Landesabgabe greift doppelt in die Geldtaschen der Menschen und hat im letzten Jahr unglaubliche 13 Millionen Euro in die Tiroler Haushaltskasse gespült. Heuer werden es auch nicht weniger sein. Diese Abgabe ist ein Paradebeispiel für das Dreistigkeitsniveau, das Schwarz-Rot an den Tag legt, wenn es darum geht, den Bürger:innen das Geld aus der Tasche zu ziehen.“
„Ein System, das nicht für die Menschen arbeitet, muss reformiert werden“
Für Riedlsperger zeigt der Fall des Tiroler Ehepaars aber auch ein Grundproblem in der Verwaltung im Allgemeinen auf: „Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger, die ihre Pflicht erfüllen, monatelang von einem Behördenschreiben zum nächsten gejagt werden. Wenn selbst einfache administrative Fehler nicht gelöst werden können, dann liegt das Problem nicht bei den Menschen, sondern beim System. Das ist inakzeptabel.“
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.