Die Tiroler NEOS sehen die aktuelle Dienstrechtnovelle ebenso wie Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler, kritisch und mahnen dringend notwendige Reformen an. „Gerade in Zeiten, in denen Tirols finanzielle Situation mehr als angespannt ist, kann es sich das Land nicht leisten, an veralteten Strukturen festzuhalten“, so LA Susanna Riedlspeger.
Für sie ist klar: „Eine schlanke und effiziente Verwaltung ist kein ‚Nice-to-have‘, sondern eine Grundvoraussetzung, um die knappen finanziellen Mittel Tirols zielgerichtet einzusetzen. Während die Ausgaben im Tiroler Verwaltungsapparat weiter steigen und es offenbar auch keinen Willen zu echten Reformen gibt, fehlt das Geld dort, wo es dringend gebraucht wird: im Gesundheits- und Bildungsbereich. Das ist ein unhaltbarer Zustand.“
Die NEOS betonen die Notwendigkeit konkreter Reformen. „Es braucht endlich den Abbau von bürokratischen Hürden, damit Verwaltungsverfahren und Behördengänge einfacher und digitaler werden. Wir müssen flexiblere Arbeitsmodelle ermöglichen, die den Bedürfnissen von Mitarbeitern und Bürgern gleichermaßen gerecht werden. Zudem brauchen wir transparente, leistungsorientierte Strukturen, die Exzellenz und Weiterentwicklung im öffentlichen Dienst fördern. Ohne diese Maßnahmen ist eine moderne und effiziente Verwaltung nicht denkbar,“ fordert Riedlsperger längst überfällige Schritte in der Verwaltung und hält in diesem Zusammenhang auch gleich fest: „Dazu braucht es aber keinen bürokratischen Tirol-Konvent, um in unzähligen Arbeitsgruppen viel Papier für den Bürokratieabbau zu produzieren. Das ist eine reine Beschäftigungstherapie für das Landhaus.“
Die NEOS appellieren an die Landesregierung, mutig zu handeln, um nicht nur die Verwaltung zu verschlanken, sondern so auch das Vertrauen der Bürger:innen zurückzugewinnen. „Es ist höchste Zeit, dass die schwarz-rote Landesregierung handelt, anstatt notwendige Reformen zu verschleppen. Der Stillstand bei dieser zentralen Frage gefährdet nicht nur die Effizienz der Verwaltung, sondern auch das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik. Tirol braucht einen modernen Staat, der mit den Ressourcen der Steuerzahler:innen sorgsam umgeht und sie dort einsetzet, wo sie wirklich fehlen. Aber jeder Kommentar zum aufgeblasenen Verwaltungsapparat wird von LH Mattle und der ÖVP sofort reflexartig als Beamten-Bashing abgetan, anstatt ernsthaft über Verbesserungen nachzudenken“, fasst Riedlsperger die Situation zusammen.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.