Die Tiroler NEOS sehen die aktuelle Dienstrechtnovelle ebenso wie Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler, kritisch und mahnen dringend notwendige Reformen an. „Gerade in Zeiten, in denen Tirols finanzielle Situation mehr als angespannt ist, kann es sich das Land nicht leisten, an veralteten Strukturen festzuhalten“, so LA Susanna Riedlspeger.
Für sie ist klar: „Eine schlanke und effiziente Verwaltung ist kein ‚Nice-to-have‘, sondern eine Grundvoraussetzung, um die knappen finanziellen Mittel Tirols zielgerichtet einzusetzen. Während die Ausgaben im Tiroler Verwaltungsapparat weiter steigen und es offenbar auch keinen Willen zu echten Reformen gibt, fehlt das Geld dort, wo es dringend gebraucht wird: im Gesundheits- und Bildungsbereich. Das ist ein unhaltbarer Zustand.“
Die NEOS betonen die Notwendigkeit konkreter Reformen. „Es braucht endlich den Abbau von bürokratischen Hürden, damit Verwaltungsverfahren und Behördengänge einfacher und digitaler werden. Wir müssen flexiblere Arbeitsmodelle ermöglichen, die den Bedürfnissen von Mitarbeitern und Bürgern gleichermaßen gerecht werden. Zudem brauchen wir transparente, leistungsorientierte Strukturen, die Exzellenz und Weiterentwicklung im öffentlichen Dienst fördern. Ohne diese Maßnahmen ist eine moderne und effiziente Verwaltung nicht denkbar,“ fordert Riedlsperger längst überfällige Schritte in der Verwaltung und hält in diesem Zusammenhang auch gleich fest: „Dazu braucht es aber keinen bürokratischen Tirol-Konvent, um in unzähligen Arbeitsgruppen viel Papier für den Bürokratieabbau zu produzieren. Das ist eine reine Beschäftigungstherapie für das Landhaus.“
Die NEOS appellieren an die Landesregierung, mutig zu handeln, um nicht nur die Verwaltung zu verschlanken, sondern so auch das Vertrauen der Bürger:innen zurückzugewinnen. „Es ist höchste Zeit, dass die schwarz-rote Landesregierung handelt, anstatt notwendige Reformen zu verschleppen. Der Stillstand bei dieser zentralen Frage gefährdet nicht nur die Effizienz der Verwaltung, sondern auch das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik. Tirol braucht einen modernen Staat, der mit den Ressourcen der Steuerzahler:innen sorgsam umgeht und sie dort einsetzet, wo sie wirklich fehlen. Aber jeder Kommentar zum aufgeblasenen Verwaltungsapparat wird von LH Mattle und der ÖVP sofort reflexartig als Beamten-Bashing abgetan, anstatt ernsthaft über Verbesserungen nachzudenken“, fasst Riedlsperger die Situation zusammen.
NEOS zu GemNova Pleite: „Schöpf darf sich nicht vor Verantwortung drücken“
„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.