Die Tiroler NEOS sehen die aktuelle Dienstrechtnovelle ebenso wie Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler, kritisch und mahnen dringend notwendige Reformen an. „Gerade in Zeiten, in denen Tirols finanzielle Situation mehr als angespannt ist, kann es sich das Land nicht leisten, an veralteten Strukturen festzuhalten“, so LA Susanna Riedlspeger.
Für sie ist klar: „Eine schlanke und effiziente Verwaltung ist kein ‚Nice-to-have‘, sondern eine Grundvoraussetzung, um die knappen finanziellen Mittel Tirols zielgerichtet einzusetzen. Während die Ausgaben im Tiroler Verwaltungsapparat weiter steigen und es offenbar auch keinen Willen zu echten Reformen gibt, fehlt das Geld dort, wo es dringend gebraucht wird: im Gesundheits- und Bildungsbereich. Das ist ein unhaltbarer Zustand.“
Die NEOS betonen die Notwendigkeit konkreter Reformen. „Es braucht endlich den Abbau von bürokratischen Hürden, damit Verwaltungsverfahren und Behördengänge einfacher und digitaler werden. Wir müssen flexiblere Arbeitsmodelle ermöglichen, die den Bedürfnissen von Mitarbeitern und Bürgern gleichermaßen gerecht werden. Zudem brauchen wir transparente, leistungsorientierte Strukturen, die Exzellenz und Weiterentwicklung im öffentlichen Dienst fördern. Ohne diese Maßnahmen ist eine moderne und effiziente Verwaltung nicht denkbar,“ fordert Riedlsperger längst überfällige Schritte in der Verwaltung und hält in diesem Zusammenhang auch gleich fest: „Dazu braucht es aber keinen bürokratischen Tirol-Konvent, um in unzähligen Arbeitsgruppen viel Papier für den Bürokratieabbau zu produzieren. Das ist eine reine Beschäftigungstherapie für das Landhaus.“
Die NEOS appellieren an die Landesregierung, mutig zu handeln, um nicht nur die Verwaltung zu verschlanken, sondern so auch das Vertrauen der Bürger:innen zurückzugewinnen. „Es ist höchste Zeit, dass die schwarz-rote Landesregierung handelt, anstatt notwendige Reformen zu verschleppen. Der Stillstand bei dieser zentralen Frage gefährdet nicht nur die Effizienz der Verwaltung, sondern auch das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik. Tirol braucht einen modernen Staat, der mit den Ressourcen der Steuerzahler:innen sorgsam umgeht und sie dort einsetzet, wo sie wirklich fehlen. Aber jeder Kommentar zum aufgeblasenen Verwaltungsapparat wird von LH Mattle und der ÖVP sofort reflexartig als Beamten-Bashing abgetan, anstatt ernsthaft über Verbesserungen nachzudenken“, fasst Riedlsperger die Situation zusammen.
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.