Die Tiroler NEOS sehen die aktuelle Dienstrechtnovelle ebenso wie Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler, kritisch und mahnen dringend notwendige Reformen an. „Gerade in Zeiten, in denen Tirols finanzielle Situation mehr als angespannt ist, kann es sich das Land nicht leisten, an veralteten Strukturen festzuhalten“, so LA Susanna Riedlspeger.
Für sie ist klar: „Eine schlanke und effiziente Verwaltung ist kein ‚Nice-to-have‘, sondern eine Grundvoraussetzung, um die knappen finanziellen Mittel Tirols zielgerichtet einzusetzen. Während die Ausgaben im Tiroler Verwaltungsapparat weiter steigen und es offenbar auch keinen Willen zu echten Reformen gibt, fehlt das Geld dort, wo es dringend gebraucht wird: im Gesundheits- und Bildungsbereich. Das ist ein unhaltbarer Zustand.“
Die NEOS betonen die Notwendigkeit konkreter Reformen. „Es braucht endlich den Abbau von bürokratischen Hürden, damit Verwaltungsverfahren und Behördengänge einfacher und digitaler werden. Wir müssen flexiblere Arbeitsmodelle ermöglichen, die den Bedürfnissen von Mitarbeitern und Bürgern gleichermaßen gerecht werden. Zudem brauchen wir transparente, leistungsorientierte Strukturen, die Exzellenz und Weiterentwicklung im öffentlichen Dienst fördern. Ohne diese Maßnahmen ist eine moderne und effiziente Verwaltung nicht denkbar,“ fordert Riedlsperger längst überfällige Schritte in der Verwaltung und hält in diesem Zusammenhang auch gleich fest: „Dazu braucht es aber keinen bürokratischen Tirol-Konvent, um in unzähligen Arbeitsgruppen viel Papier für den Bürokratieabbau zu produzieren. Das ist eine reine Beschäftigungstherapie für das Landhaus.“
Die NEOS appellieren an die Landesregierung, mutig zu handeln, um nicht nur die Verwaltung zu verschlanken, sondern so auch das Vertrauen der Bürger:innen zurückzugewinnen. „Es ist höchste Zeit, dass die schwarz-rote Landesregierung handelt, anstatt notwendige Reformen zu verschleppen. Der Stillstand bei dieser zentralen Frage gefährdet nicht nur die Effizienz der Verwaltung, sondern auch das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik. Tirol braucht einen modernen Staat, der mit den Ressourcen der Steuerzahler:innen sorgsam umgeht und sie dort einsetzet, wo sie wirklich fehlen. Aber jeder Kommentar zum aufgeblasenen Verwaltungsapparat wird von LH Mattle und der ÖVP sofort reflexartig als Beamten-Bashing abgetan, anstatt ernsthaft über Verbesserungen nachzudenken“, fasst Riedlsperger die Situation zusammen.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“