Immer mehr zeigt sich, dass die Landesregierung keinen Plan von Wirtschaft hat. „Der neueste Vorstoß von Platter und Co. lässt einen nur noch mit dem Kopf schütteln. Eine Millionen Euro zur Förderung der Steuerberatungskosten von Unternehmer_innen? Da muss ich mir den Antrag nicht einmal durchlesen, um zu wissen, dass dies in einer Orgie aus Bürokratie und Verwaltung enden wird. Wenn tausende Unternehmen ihre Steuerberatungskosten einreichen und dafür nur mit minimalen Sätzen abgespeist werden, übersteigen die Kosten für den Aufwand bei weitem die des Nutzens,“ spricht NEOS Wirtschaftssprecher Dominik Oberhofer Klartext.
In Deutschland und der Schweiz setzt man im Gegensatz zu Tirol nicht auf eine Vielzahl von Mini-Paketen, die die Verwaltung bei der Bearbeitung und die Unternehmer_innen beim Einreichen nur sinnlos belasten. Dort wird über eine klare Abgaben- und Steuererleichterung für alle debattiert, um die Konjunktur anzukurbeln. „Die Deutsche Bundesregierung senkt zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Gastronomie und Hotellerie. Platter und LR Zoller-Frischauf sollen auf der Suche nach Lösungen lieber über die Grenzen zu unseren Nachbarn schauen, anstatt nach Wien,“ meint Oberhofer.
NEOS fordern einmal mehr Abschaffung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages
„Es braucht echte Entlastung für ALLE Unternehmen, statt ziellos verteilte Förderungs-Zuckeln in Millionenhöhe durch die schwarz-grüne Landesregierung! Die Abschaffung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages würde eine Entlastung von 130 Mio. für die Tiroler Betriebe bedeuten. Das ist mehr als das zehnfache der im letzten Landtag beschlossenen Wirtschaftsförderungen,“ so Oberhofer über den von NEOS im nächsten Landtag eingebrachten Antrag.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.