„Geschlossene Impfzentren am Sonntag und viel zu wenig Impfstoff am Wochenende – die Lage ist äußerst bedrohlich und die Landesregierung absolut konzeptlos“, resümiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Schon seit der von der Regierung beschlossenen Verschärfungen hat sich der Ansturm auf die Impfungen abgezeichnet – unverständlich, dass man hier nicht genug vorbereitet war!“ Auch die Terminvergabe über das Portal des Landes kritisiert Oberhofer: „Termine für den zweiten Stich mit dem Johnson&Johnson Impfstoff gibt es offensichtlich erst ab Jänner nächsten Jahres. Während das in anderen Bundesländern problemlos und sofort funktioniert, hängen die Tiroler_innen in der Warteschleife“, berichtet Oberhofer von aufgebrachten Bürger_innen, die sich an die NEOS gewandt haben. Das alles zeugt von völliger Überforderung der Landesregierung, so Oberhofer: „Das kann so nicht weitergehen! Wir wollen die Leute zum Impfen motivieren und nicht frustrieren!“
Dominik Oberhofer: „Wann kommen endlich die beschlossenen Antigentests?“
Darüber hinaus kritisiert Dominik Oberhofer auch die Schlechterstellung von Genesenen: „Es gibt noch immer keine wissenschaftliche Datenlage, dass Genesene ihre Antikörper schneller verlieren. Einzige sinnvolle Kontrolle für ALLE sind kostenlose Antikörpertests!“ Das haben die NEOS schon im Dezember letzten Jahres per Antrag im Landtag gefordert – erst im März darauf wurde ein einstimmiger Beschluss im Landtag gefasst: „Was ist mit diesem Antrag passiert?“ fragt sich der pinke Klubchef und fordert einen Krisengipfel mit allen Parteien: „Platter versagt mittlerweile seit mehr als einem Jahr – jetzt müssen alle an einen Tisch!“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“