LA Birgit Obermüller: "Der pinke Wiener Vizebürgermeister, Christoph Wiederkehr, macht es bereits vor und bietet ab Herbst ein kostenloses Mittagessen für alle Pflichtschulkinder in der schulischen Tagesbetreuung an. Diesem Beispiel soll auch Tirol folgen."
„Dadurch werden alle Familien wirklich finanziell nachhaltig entlastet, und wir sorgen dafür, dass das Geld auch dort ankommt, wo es hingehört, nämlich direkt bei den Kindern. Vor allem aber geht es bei dem kostenlosen Schulessen nicht nur um eine finanzielle Entlastung, sondern vorrangig um die Gesundheit aller Kinder. Für viele Kinder ist eine Cola und ein Schokoriegel das tägliche Mittagessen. Die Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen wird mittlerweile zu einem echten Gesundheitsproblem“, spricht NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller, selbst Schulleiterin, aus Erfahrung. „Derzeit sind ca. 7.000 Kinder in einer schulischen Ganztagsbetreuung angemeldet, bei Kosten von ungefähr 6 Euro pro Essen und Kind belaufen sich die Gesamtkosten auf unter 10 Millionen Euro pro Jahr,“ erläutert Obermüller den Dringlichkeitsantrag, den die NEOS in der morgigen Landtagssitzung einbringen werden.
Die Ausreden, dass ein solches Vorhaben viel zu teuer wäre, will Klubobmann Dominik Oberhofer nicht gelten lassen: „Von ÖVP Politikern verursachte Probleme, wie das GemNova-Debakel, die Matrei-Pleite oder der Wasserkopf Tirol Holding, kosten den Steuerzahler zig Millionen und hier wird nicht lange gefackelt und der Geldbeutel großzügig geöffnet. In einem Landesbudget von über 4 Milliarden Euro sollte ein warmes, kostenloses Essen für unsere Kinder Platz finden.“
NEOS fordern Ausbau der Tagesbetreuung
Im Zuge der Vorstellung ihres Dringlichkeitsantrages fordern die NEOS einmal mehr den Ausbau einer qualitativen Tagesbetreuung in Tirol: „Die neuesten Zahlen haben gezeigt, dass in Tirol lediglich 16% der Schüler:innen eine Ganztagsschule besuchen. Dabei wäre es gerade im urbanen Raum für die Integration und den sozialen Austausch wichtig, dass die Kinder auch zusammen essen und den Nachmittag gemeinsam verbringen, egal aus welchem sozialen oder ethnischen Hintergrund sie kommen.“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.