LA Birgit Obermüller: "Der pinke Wiener Vizebürgermeister, Christoph Wiederkehr, macht es bereits vor und bietet ab Herbst ein kostenloses Mittagessen für alle Pflichtschulkinder in der schulischen Tagesbetreuung an. Diesem Beispiel soll auch Tirol folgen."
„Dadurch werden alle Familien wirklich finanziell nachhaltig entlastet, und wir sorgen dafür, dass das Geld auch dort ankommt, wo es hingehört, nämlich direkt bei den Kindern. Vor allem aber geht es bei dem kostenlosen Schulessen nicht nur um eine finanzielle Entlastung, sondern vorrangig um die Gesundheit aller Kinder. Für viele Kinder ist eine Cola und ein Schokoriegel das tägliche Mittagessen. Die Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen wird mittlerweile zu einem echten Gesundheitsproblem“, spricht NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller, selbst Schulleiterin, aus Erfahrung. „Derzeit sind ca. 7.000 Kinder in einer schulischen Ganztagsbetreuung angemeldet, bei Kosten von ungefähr 6 Euro pro Essen und Kind belaufen sich die Gesamtkosten auf unter 10 Millionen Euro pro Jahr,“ erläutert Obermüller den Dringlichkeitsantrag, den die NEOS in der morgigen Landtagssitzung einbringen werden.
Die Ausreden, dass ein solches Vorhaben viel zu teuer wäre, will Klubobmann Dominik Oberhofer nicht gelten lassen: „Von ÖVP Politikern verursachte Probleme, wie das GemNova-Debakel, die Matrei-Pleite oder der Wasserkopf Tirol Holding, kosten den Steuerzahler zig Millionen und hier wird nicht lange gefackelt und der Geldbeutel großzügig geöffnet. In einem Landesbudget von über 4 Milliarden Euro sollte ein warmes, kostenloses Essen für unsere Kinder Platz finden.“
NEOS fordern Ausbau der Tagesbetreuung
Im Zuge der Vorstellung ihres Dringlichkeitsantrages fordern die NEOS einmal mehr den Ausbau einer qualitativen Tagesbetreuung in Tirol: „Die neuesten Zahlen haben gezeigt, dass in Tirol lediglich 16% der Schüler:innen eine Ganztagsschule besuchen. Dabei wäre es gerade im urbanen Raum für die Integration und den sozialen Austausch wichtig, dass die Kinder auch zusammen essen und den Nachmittag gemeinsam verbringen, egal aus welchem sozialen oder ethnischen Hintergrund sie kommen.“
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.