LA Birgit Obermüller: "Der pinke Wiener Vizebürgermeister, Christoph Wiederkehr, macht es bereits vor und bietet ab Herbst ein kostenloses Mittagessen für alle Pflichtschulkinder in der schulischen Tagesbetreuung an. Diesem Beispiel soll auch Tirol folgen."
„Dadurch werden alle Familien wirklich finanziell nachhaltig entlastet, und wir sorgen dafür, dass das Geld auch dort ankommt, wo es hingehört, nämlich direkt bei den Kindern. Vor allem aber geht es bei dem kostenlosen Schulessen nicht nur um eine finanzielle Entlastung, sondern vorrangig um die Gesundheit aller Kinder. Für viele Kinder ist eine Cola und ein Schokoriegel das tägliche Mittagessen. Die Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen wird mittlerweile zu einem echten Gesundheitsproblem“, spricht NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller, selbst Schulleiterin, aus Erfahrung. „Derzeit sind ca. 7.000 Kinder in einer schulischen Ganztagsbetreuung angemeldet, bei Kosten von ungefähr 6 Euro pro Essen und Kind belaufen sich die Gesamtkosten auf unter 10 Millionen Euro pro Jahr,“ erläutert Obermüller den Dringlichkeitsantrag, den die NEOS in der morgigen Landtagssitzung einbringen werden.
Die Ausreden, dass ein solches Vorhaben viel zu teuer wäre, will Klubobmann Dominik Oberhofer nicht gelten lassen: „Von ÖVP Politikern verursachte Probleme, wie das GemNova-Debakel, die Matrei-Pleite oder der Wasserkopf Tirol Holding, kosten den Steuerzahler zig Millionen und hier wird nicht lange gefackelt und der Geldbeutel großzügig geöffnet. In einem Landesbudget von über 4 Milliarden Euro sollte ein warmes, kostenloses Essen für unsere Kinder Platz finden.“
NEOS fordern Ausbau der Tagesbetreuung
Im Zuge der Vorstellung ihres Dringlichkeitsantrages fordern die NEOS einmal mehr den Ausbau einer qualitativen Tagesbetreuung in Tirol: „Die neuesten Zahlen haben gezeigt, dass in Tirol lediglich 16% der Schüler:innen eine Ganztagsschule besuchen. Dabei wäre es gerade im urbanen Raum für die Integration und den sozialen Austausch wichtig, dass die Kinder auch zusammen essen und den Nachmittag gemeinsam verbringen, egal aus welchem sozialen oder ethnischen Hintergrund sie kommen.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“