
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
LA Birgit Obermüller: "Der pinke Wiener Vizebürgermeister, Christoph Wiederkehr, macht es bereits vor und bietet ab Herbst ein kostenloses Mittagessen für alle Pflichtschulkinder in der schulischen Tagesbetreuung an. Diesem Beispiel soll auch Tirol folgen."
„Dadurch werden alle Familien wirklich finanziell nachhaltig entlastet, und wir sorgen dafür, dass das Geld auch dort ankommt, wo es hingehört, nämlich direkt bei den Kindern. Vor allem aber geht es bei dem kostenlosen Schulessen nicht nur um eine finanzielle Entlastung, sondern vorrangig um die Gesundheit aller Kinder. Für viele Kinder ist eine Cola und ein Schokoriegel das tägliche Mittagessen. Die Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen wird mittlerweile zu einem echten Gesundheitsproblem“, spricht NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller, selbst Schulleiterin, aus Erfahrung. „Derzeit sind ca. 7.000 Kinder in einer schulischen Ganztagsbetreuung angemeldet, bei Kosten von ungefähr 6 Euro pro Essen und Kind belaufen sich die Gesamtkosten auf unter 10 Millionen Euro pro Jahr,“ erläutert Obermüller den Dringlichkeitsantrag, den die NEOS in der morgigen Landtagssitzung einbringen werden.
Die Ausreden, dass ein solches Vorhaben viel zu teuer wäre, will Klubobmann Dominik Oberhofer nicht gelten lassen: „Von ÖVP Politikern verursachte Probleme, wie das GemNova-Debakel, die Matrei-Pleite oder der Wasserkopf Tirol Holding, kosten den Steuerzahler zig Millionen und hier wird nicht lange gefackelt und der Geldbeutel großzügig geöffnet. In einem Landesbudget von über 4 Milliarden Euro sollte ein warmes, kostenloses Essen für unsere Kinder Platz finden.“
NEOS fordern Ausbau der Tagesbetreuung
Im Zuge der Vorstellung ihres Dringlichkeitsantrages fordern die NEOS einmal mehr den Ausbau einer qualitativen Tagesbetreuung in Tirol: „Die neuesten Zahlen haben gezeigt, dass in Tirol lediglich 16% der Schüler:innen eine Ganztagsschule besuchen. Dabei wäre es gerade im urbanen Raum für die Integration und den sozialen Austausch wichtig, dass die Kinder auch zusammen essen und den Nachmittag gemeinsam verbringen, egal aus welchem sozialen oder ethnischen Hintergrund sie kommen.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“