Wie heute von der Tiroler Tageszeitung aufgezeigt wurde, beauftragte die Tiroler Landesregierung das ÖVP-nahe Umfrageinstitut DEMOX mehrfach, für sie Umfragen durchzuführen.
Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Hausdurchsuchung bei DEMOX haben die Tiroler NEOS alarmiert. Klubobmann Dominik Oberhofer fordert sofortige Aufklärung von der Tiroler Landesregierung. „Wir wollen umgehend alle Aufträge und abgeschlossenen Verträge mit diesem zweifelhaften Institut sehen! Seit Jahren putzt sich die Tiroler ÖVP gegenüber ihrer Bundespartei bei den Themen Korruption und Postenschacher ab. In Wirklichkeit wird aber immer mehr sichtbar, dass die Tiroler ÖVP selbst stark involviert war. Nicht zuletzt sind wesentliche Akteure, wie beispielsweise der ehemalige ÖBAB-Chef Thomas Schmid oder Ex-Pressesprecher von Finanzminister Schelling und spätere Pressesprecher für Bundeskanzler Kurz, Johannes Frischmann, nicht nur Beschuldigte im ÖVP-Korruptionsskandal, sondern wesentliche Akteure eines Tiroler ÖVP-Korruptions-Netzes in Wien!“ Oberhofer kündigt entsprechende Anfragen in der nächsten Landtagssitzung an.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.