Wie heute von der Tiroler Tageszeitung aufgezeigt wurde, beauftragte die Tiroler Landesregierung das ÖVP-nahe Umfrageinstitut DEMOX mehrfach, für sie Umfragen durchzuführen.
Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Hausdurchsuchung bei DEMOX haben die Tiroler NEOS alarmiert. Klubobmann Dominik Oberhofer fordert sofortige Aufklärung von der Tiroler Landesregierung. „Wir wollen umgehend alle Aufträge und abgeschlossenen Verträge mit diesem zweifelhaften Institut sehen! Seit Jahren putzt sich die Tiroler ÖVP gegenüber ihrer Bundespartei bei den Themen Korruption und Postenschacher ab. In Wirklichkeit wird aber immer mehr sichtbar, dass die Tiroler ÖVP selbst stark involviert war. Nicht zuletzt sind wesentliche Akteure, wie beispielsweise der ehemalige ÖBAB-Chef Thomas Schmid oder Ex-Pressesprecher von Finanzminister Schelling und spätere Pressesprecher für Bundeskanzler Kurz, Johannes Frischmann, nicht nur Beschuldigte im ÖVP-Korruptionsskandal, sondern wesentliche Akteure eines Tiroler ÖVP-Korruptions-Netzes in Wien!“ Oberhofer kündigt entsprechende Anfragen in der nächsten Landtagssitzung an.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.