Wie heute von der Tiroler Tageszeitung aufgezeigt wurde, beauftragte die Tiroler Landesregierung das ÖVP-nahe Umfrageinstitut DEMOX mehrfach, für sie Umfragen durchzuführen.
Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Hausdurchsuchung bei DEMOX haben die Tiroler NEOS alarmiert. Klubobmann Dominik Oberhofer fordert sofortige Aufklärung von der Tiroler Landesregierung. „Wir wollen umgehend alle Aufträge und abgeschlossenen Verträge mit diesem zweifelhaften Institut sehen! Seit Jahren putzt sich die Tiroler ÖVP gegenüber ihrer Bundespartei bei den Themen Korruption und Postenschacher ab. In Wirklichkeit wird aber immer mehr sichtbar, dass die Tiroler ÖVP selbst stark involviert war. Nicht zuletzt sind wesentliche Akteure, wie beispielsweise der ehemalige ÖBAB-Chef Thomas Schmid oder Ex-Pressesprecher von Finanzminister Schelling und spätere Pressesprecher für Bundeskanzler Kurz, Johannes Frischmann, nicht nur Beschuldigte im ÖVP-Korruptionsskandal, sondern wesentliche Akteure eines Tiroler ÖVP-Korruptions-Netzes in Wien!“ Oberhofer kündigt entsprechende Anfragen in der nächsten Landtagssitzung an.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.