Unverständlich ist für die Tiroler NEOS die Forderung von Paolo Uggè vom italienischen Frächterverband, der mit einer Steuer für ausländische LKW in Italien gegen die LKW-Fahrverbote in Tirol reagieren will.
„Schön, wenn selbst die italienischen Frächter Lösungen zur Eindämmung des Transits vorlegen“, so der pinke Verkehrsexperte augenzwinkernd. Zugleich weißt Andreas Leitgeb aber auch auf den Ernst der Lage hin: „An dieser wohl unbedachten Aussage ist wiederum klar zu erkennen, dass das nationalstaatliche und europafeindliche Denken zunimmt.“
Der italienische und der deutsche Verkehrsminister haben sich erst kürzlich bei EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc über die Tiroler LKW-Fahrverbote beschwert, was Uggé wohl zum Anlass genommen hat, sich mit einer Umwelt-Steuer für ausländische LKWs in die Diskussion mit einzubringen. „Mit dieser völlig absurden und EU-widrigen Forderung, da nur ausländische Fahrzeuge betreffend, wird er wohl nur Kopfschütteln ernten“, ist Andreas Leitgeb überzeugt und bekräftigt: „Der Schutz der Gesundheit der Tiroler Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Maßnahmen wie die LKW-Fahrverbote sind daher notwendig und eine Beendigung indiskutabel.“
LA Andreas Leitgeb: „Will der italienische Frächterverband nun mit einer Umweltsteuer den Transit eindämmen?“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.