Unverständlich ist für die Tiroler NEOS die Forderung von Paolo Uggè vom italienischen Frächterverband, der mit einer Steuer für ausländische LKW in Italien gegen die LKW-Fahrverbote in Tirol reagieren will.
„Schön, wenn selbst die italienischen Frächter Lösungen zur Eindämmung des Transits vorlegen“, so der pinke Verkehrsexperte augenzwinkernd. Zugleich weißt Andreas Leitgeb aber auch auf den Ernst der Lage hin: „An dieser wohl unbedachten Aussage ist wiederum klar zu erkennen, dass das nationalstaatliche und europafeindliche Denken zunimmt.“
Der italienische und der deutsche Verkehrsminister haben sich erst kürzlich bei EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc über die Tiroler LKW-Fahrverbote beschwert, was Uggé wohl zum Anlass genommen hat, sich mit einer Umwelt-Steuer für ausländische LKWs in die Diskussion mit einzubringen. „Mit dieser völlig absurden und EU-widrigen Forderung, da nur ausländische Fahrzeuge betreffend, wird er wohl nur Kopfschütteln ernten“, ist Andreas Leitgeb überzeugt und bekräftigt: „Der Schutz der Gesundheit der Tiroler Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Maßnahmen wie die LKW-Fahrverbote sind daher notwendig und eine Beendigung indiskutabel.“
LA Andreas Leitgeb: „Will der italienische Frächterverband nun mit einer Umweltsteuer den Transit eindämmen?“
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.