Unverständlich ist für die Tiroler NEOS die Forderung von Paolo Uggè vom italienischen Frächterverband, der mit einer Steuer für ausländische LKW in Italien gegen die LKW-Fahrverbote in Tirol reagieren will.
„Schön, wenn selbst die italienischen Frächter Lösungen zur Eindämmung des Transits vorlegen“, so der pinke Verkehrsexperte augenzwinkernd. Zugleich weißt Andreas Leitgeb aber auch auf den Ernst der Lage hin: „An dieser wohl unbedachten Aussage ist wiederum klar zu erkennen, dass das nationalstaatliche und europafeindliche Denken zunimmt.“
Der italienische und der deutsche Verkehrsminister haben sich erst kürzlich bei EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc über die Tiroler LKW-Fahrverbote beschwert, was Uggé wohl zum Anlass genommen hat, sich mit einer Umwelt-Steuer für ausländische LKWs in die Diskussion mit einzubringen. „Mit dieser völlig absurden und EU-widrigen Forderung, da nur ausländische Fahrzeuge betreffend, wird er wohl nur Kopfschütteln ernten“, ist Andreas Leitgeb überzeugt und bekräftigt: „Der Schutz der Gesundheit der Tiroler Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Maßnahmen wie die LKW-Fahrverbote sind daher notwendig und eine Beendigung indiskutabel.“
LA Andreas Leitgeb: „Will der italienische Frächterverband nun mit einer Umweltsteuer den Transit eindämmen?“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“