Unverständlich ist für die Tiroler NEOS die Forderung von Paolo Uggè vom italienischen Frächterverband, der mit einer Steuer für ausländische LKW in Italien gegen die LKW-Fahrverbote in Tirol reagieren will.
„Schön, wenn selbst die italienischen Frächter Lösungen zur Eindämmung des Transits vorlegen“, so der pinke Verkehrsexperte augenzwinkernd. Zugleich weißt Andreas Leitgeb aber auch auf den Ernst der Lage hin: „An dieser wohl unbedachten Aussage ist wiederum klar zu erkennen, dass das nationalstaatliche und europafeindliche Denken zunimmt.“
Der italienische und der deutsche Verkehrsminister haben sich erst kürzlich bei EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc über die Tiroler LKW-Fahrverbote beschwert, was Uggé wohl zum Anlass genommen hat, sich mit einer Umwelt-Steuer für ausländische LKWs in die Diskussion mit einzubringen. „Mit dieser völlig absurden und EU-widrigen Forderung, da nur ausländische Fahrzeuge betreffend, wird er wohl nur Kopfschütteln ernten“, ist Andreas Leitgeb überzeugt und bekräftigt: „Der Schutz der Gesundheit der Tiroler Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Maßnahmen wie die LKW-Fahrverbote sind daher notwendig und eine Beendigung indiskutabel.“
LA Andreas Leitgeb: „Will der italienische Frächterverband nun mit einer Umweltsteuer den Transit eindämmen?“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.