„Für wie dumm hält diese Landesregierung eigentlich die eigene Bevölkerung?“, ist NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer über die Ankündigungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung erzürnt: „Wenn man jetzt von einem 500 Millionen Euro Konjunktur- und Investitionsprogramm spricht, ist das höchst unseriös! In Wahrheit wird hier nämlich nur Altes neu verpackt, bestehende Projekte medienwirksam so dargestellt, als würde krisenbedingt bewusst jetzt investiert. Das ist aber definitiv nicht der Fall!“
Neu an dem geschnürten Paket sei lediglich die Unterstützung für die Gemeinden, eine Forderung die die NEOS bereits im April an die Regierung gestellt hatten, so der pinke Klubobmann: „Alles andere in dem Papier ist jedoch schon längst in Planung und budgetiert. Was daran die Konjunktur beleben soll, ist mir schleierhaft. Hätte es etwa nach dem ursprünglichen Regierungsbeschluss aus dem Jahr 2013 gehen sollen, wäre das MCI mittlerweile bezugsfertig. Jetzt kündigt die Landesregierung die Baukosten dafür als Investitionsprogramm an.“
Tatsächlich liegen die pinken Vorschläge in Sachen Wirtschaftshilfe, durch die echte Entlastung zu Stande kommt, bereits seit April auf dem Schreibtisch des Landeshauptmanns: „Etwa unsere Forderung nach einem Kreditprogramm mit Haftungen in der Höhe von 600 Mio. Euro durch das Land Tirol, die nachhaltige Senkung von Steuern und Abgaben, damit Betriebe sich eine rasche Tilgung der Kredite auch leisten können oder etwa die Senkung der Strompreise“, erklärt Dominik Oberhofer: „Davon würde die Bevölkerung profitieren, das würde die Konjunktur beleben. Denn, wenn wir die Wirtschaft unterstützen wollen, braucht es Entlastung für Alle und nicht nur Millionen für die Gemeinden.“
Die NEOS fordern abschließend einmal mehr einen echten Neustart: „Wir wollen kein Comeback nach Schema F, wir wollen mit neuer Zuversicht aus der Krise! Eine Konjunkturoffensive, die gar keine ist, wird uns aber keinen Schritt voranbringen.“
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.