„Für wie dumm hält diese Landesregierung eigentlich die eigene Bevölkerung?“, ist NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer über die Ankündigungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung erzürnt: „Wenn man jetzt von einem 500 Millionen Euro Konjunktur- und Investitionsprogramm spricht, ist das höchst unseriös! In Wahrheit wird hier nämlich nur Altes neu verpackt, bestehende Projekte medienwirksam so dargestellt, als würde krisenbedingt bewusst jetzt investiert. Das ist aber definitiv nicht der Fall!“
Neu an dem geschnürten Paket sei lediglich die Unterstützung für die Gemeinden, eine Forderung die die NEOS bereits im April an die Regierung gestellt hatten, so der pinke Klubobmann: „Alles andere in dem Papier ist jedoch schon längst in Planung und budgetiert. Was daran die Konjunktur beleben soll, ist mir schleierhaft. Hätte es etwa nach dem ursprünglichen Regierungsbeschluss aus dem Jahr 2013 gehen sollen, wäre das MCI mittlerweile bezugsfertig. Jetzt kündigt die Landesregierung die Baukosten dafür als Investitionsprogramm an.“
Tatsächlich liegen die pinken Vorschläge in Sachen Wirtschaftshilfe, durch die echte Entlastung zu Stande kommt, bereits seit April auf dem Schreibtisch des Landeshauptmanns: „Etwa unsere Forderung nach einem Kreditprogramm mit Haftungen in der Höhe von 600 Mio. Euro durch das Land Tirol, die nachhaltige Senkung von Steuern und Abgaben, damit Betriebe sich eine rasche Tilgung der Kredite auch leisten können oder etwa die Senkung der Strompreise“, erklärt Dominik Oberhofer: „Davon würde die Bevölkerung profitieren, das würde die Konjunktur beleben. Denn, wenn wir die Wirtschaft unterstützen wollen, braucht es Entlastung für Alle und nicht nur Millionen für die Gemeinden.“
Die NEOS fordern abschließend einmal mehr einen echten Neustart: „Wir wollen kein Comeback nach Schema F, wir wollen mit neuer Zuversicht aus der Krise! Eine Konjunkturoffensive, die gar keine ist, wird uns aber keinen Schritt voranbringen.“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.