„Für wie dumm hält diese Landesregierung eigentlich die eigene Bevölkerung?“, ist NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer über die Ankündigungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung erzürnt: „Wenn man jetzt von einem 500 Millionen Euro Konjunktur- und Investitionsprogramm spricht, ist das höchst unseriös! In Wahrheit wird hier nämlich nur Altes neu verpackt, bestehende Projekte medienwirksam so dargestellt, als würde krisenbedingt bewusst jetzt investiert. Das ist aber definitiv nicht der Fall!“
Neu an dem geschnürten Paket sei lediglich die Unterstützung für die Gemeinden, eine Forderung die die NEOS bereits im April an die Regierung gestellt hatten, so der pinke Klubobmann: „Alles andere in dem Papier ist jedoch schon längst in Planung und budgetiert. Was daran die Konjunktur beleben soll, ist mir schleierhaft. Hätte es etwa nach dem ursprünglichen Regierungsbeschluss aus dem Jahr 2013 gehen sollen, wäre das MCI mittlerweile bezugsfertig. Jetzt kündigt die Landesregierung die Baukosten dafür als Investitionsprogramm an.“
Tatsächlich liegen die pinken Vorschläge in Sachen Wirtschaftshilfe, durch die echte Entlastung zu Stande kommt, bereits seit April auf dem Schreibtisch des Landeshauptmanns: „Etwa unsere Forderung nach einem Kreditprogramm mit Haftungen in der Höhe von 600 Mio. Euro durch das Land Tirol, die nachhaltige Senkung von Steuern und Abgaben, damit Betriebe sich eine rasche Tilgung der Kredite auch leisten können oder etwa die Senkung der Strompreise“, erklärt Dominik Oberhofer: „Davon würde die Bevölkerung profitieren, das würde die Konjunktur beleben. Denn, wenn wir die Wirtschaft unterstützen wollen, braucht es Entlastung für Alle und nicht nur Millionen für die Gemeinden.“
Die NEOS fordern abschließend einmal mehr einen echten Neustart: „Wir wollen kein Comeback nach Schema F, wir wollen mit neuer Zuversicht aus der Krise! Eine Konjunkturoffensive, die gar keine ist, wird uns aber keinen Schritt voranbringen.“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.