APA Meldung: NEOS-Chef sieht Kommission bereits gescheitert

8. Mai 2020

Nachdem die Tiroler Parteien sich Donnerstagabend weiter nicht auf die Besetzung einer unabhängigen Expertenkommission hatten einigen können, sieht NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer das Gremium schon im Aus. "Ich glaube, die Kommission ist schon gescheitert", sagte Oberhofer gegenüber der APA.

Und der NEOS-Klubobmann machte klar, dass eine Zustimmung der Pinken zu einer solchen Kommission bei der nächsten Sitzung am kommenden Montag nur unter der Bedingung eines Nicht-Tiroler-Vorsitzenden erfolgen werde. Deshalb habe er ja als erster etwa den ehemaligen Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes (OGH), Ronald Rohrer, oder die frühere Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richter, Barbara Helige, ins Spiel gebracht. Auch den Innsbrucker Anwalt und Honorarkonsul von Deutschland in Tirol, Dietmar Czernich, könne er sich dafür vorstellen.

Letzterer wäre auch ein so dringend notwendiges "Signal nach Deutschland gewesen", das Transparenz und Aufklärung symbolisiere. Ein ebensolches Signal nach außen wäre wiederum der von der SPÖ vorgeschlagene pensionierte Richter des Innsbrucker Landesgerichts, Josef Geisler, nicht gewesen, argumentierte Oberhofer.

Der NEOS-Frontmann übte scharfe Kritik an den Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Die von den Parteien nominierten Mitglieder der Kommission, allesamt renommierte Persönlichkeiten, seien bereits festgestanden, ÖVP-Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann habe diese bereits durchtelefoniert. Und dann habe es plötzlich ein "Njet" von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf und seinem grünen Pendant Gebi Mair gegeben - mit der Begründung, dass zu viele Tiroler und zu wenige Frauen enthalten seien. "Damit wurde der Tiroler Landtag lächerlich gemacht", erklärte Oberhofer. Ins selbe Horn stieß auch FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger, der von einem "Affront gegenüber honorigen Persönlichkeiten" und einer "absoluten Peinlichkeit" sprach. Abwerzger attestierte Schwarz-Grün eine "Blockadehaltung" und kritisierte auch SPÖ-Chef Georg Dornauer, den er in einer Aussendung als "schwarz-grünen Politsöldner" bezeichnete.