Positiv reagiert NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer auf die Forderung der Wirtschaftskammer Tirol nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. „Wir NEOS fordern das schon seit unserer Gründung. Denn die beste Bildung ist der Schlüssel für ein erfolgreiches Leben und die beginnt für uns im Kindergarten. Zu lange hat die ÖVP die Kindergärten als Aufbewahrungsstätte gesehen und den Rechtsanspruch verhindert.“ Oberhofer will den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag als eine der ersten Initiativen im Landtag nach der Wahl auf den Weg bringen. „Mit NEOS in der nächsten Landesregierung wird es einen Rechtsanspruch geben! Wir können Bildung und Zukunft und das haben sich alle Kinder in Tirol verdient.“
Nicht nachvollziehen kann Oberhofer die Aussage des WKT-Präsidenten Walser, eine Dreierkoalition sei „instabil“. „Die einzige Partei, die in Tirol und auf Bundesebene in den letzten Monaten für Instabilität sorgt, ist die ÖVP. Wenn die Volkspartei nach ‚Stabilität‘ ruft, meint sie Stillstand. Nach 77 Jahren ÖVP-Stillstand haben die Tirolerinnen und Tiroler jetzt die einmalige Chance Tirol endlich besser zu machen. Die Chance, die Zukunft endlich besser zu machen.“ Oberhofer verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Dreierkoalition in Salzburg. „Seit 2018 arbeiten ÖVP, Grüne und wir NEOS zusammen und bewegen Salzburg. Mit Scheuklappen und Machtkalkül wird die ÖVP in Tirol nichts weiterbringen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.