Positiv reagiert NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer auf die Forderung der Wirtschaftskammer Tirol nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. „Wir NEOS fordern das schon seit unserer Gründung. Denn die beste Bildung ist der Schlüssel für ein erfolgreiches Leben und die beginnt für uns im Kindergarten. Zu lange hat die ÖVP die Kindergärten als Aufbewahrungsstätte gesehen und den Rechtsanspruch verhindert.“ Oberhofer will den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag als eine der ersten Initiativen im Landtag nach der Wahl auf den Weg bringen. „Mit NEOS in der nächsten Landesregierung wird es einen Rechtsanspruch geben! Wir können Bildung und Zukunft und das haben sich alle Kinder in Tirol verdient.“
Nicht nachvollziehen kann Oberhofer die Aussage des WKT-Präsidenten Walser, eine Dreierkoalition sei „instabil“. „Die einzige Partei, die in Tirol und auf Bundesebene in den letzten Monaten für Instabilität sorgt, ist die ÖVP. Wenn die Volkspartei nach ‚Stabilität‘ ruft, meint sie Stillstand. Nach 77 Jahren ÖVP-Stillstand haben die Tirolerinnen und Tiroler jetzt die einmalige Chance Tirol endlich besser zu machen. Die Chance, die Zukunft endlich besser zu machen.“ Oberhofer verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Dreierkoalition in Salzburg. „Seit 2018 arbeiten ÖVP, Grüne und wir NEOS zusammen und bewegen Salzburg. Mit Scheuklappen und Machtkalkül wird die ÖVP in Tirol nichts weiterbringen.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“