Positiv reagiert NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer auf die Forderung der Wirtschaftskammer Tirol nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. „Wir NEOS fordern das schon seit unserer Gründung. Denn die beste Bildung ist der Schlüssel für ein erfolgreiches Leben und die beginnt für uns im Kindergarten. Zu lange hat die ÖVP die Kindergärten als Aufbewahrungsstätte gesehen und den Rechtsanspruch verhindert.“ Oberhofer will den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag als eine der ersten Initiativen im Landtag nach der Wahl auf den Weg bringen. „Mit NEOS in der nächsten Landesregierung wird es einen Rechtsanspruch geben! Wir können Bildung und Zukunft und das haben sich alle Kinder in Tirol verdient.“
Nicht nachvollziehen kann Oberhofer die Aussage des WKT-Präsidenten Walser, eine Dreierkoalition sei „instabil“. „Die einzige Partei, die in Tirol und auf Bundesebene in den letzten Monaten für Instabilität sorgt, ist die ÖVP. Wenn die Volkspartei nach ‚Stabilität‘ ruft, meint sie Stillstand. Nach 77 Jahren ÖVP-Stillstand haben die Tirolerinnen und Tiroler jetzt die einmalige Chance Tirol endlich besser zu machen. Die Chance, die Zukunft endlich besser zu machen.“ Oberhofer verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Dreierkoalition in Salzburg. „Seit 2018 arbeiten ÖVP, Grüne und wir NEOS zusammen und bewegen Salzburg. Mit Scheuklappen und Machtkalkül wird die ÖVP in Tirol nichts weiterbringen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.