Obermüller: „Das Land hat bei der Umsetzung des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes in den Gemeinden jahrelang weggeschaut.“
„Meine unzähligen Anfragen und Anträge bezüglich leistbarer Kinderbetreuung in Tirol scheinen bei Landesrätin Hagele angekommen zu sein. Sie spricht nun von einer geplanten Harmonisierung der Elternbeiträge und der Fixierung eines Betrages für Gemeinden, wenn sie ihre Kinder in Nachbargemeinden betreuen lassen“, gibt sich LA Birgit Obermüller vorsichtig optimistisch.
Eine NEOS-interne Erhebung der monatlichen Betreuungskosten für einen Ganztagesplatz in 83 Kinderbetreuungseinrichtungen in 5 unterschiedlichen Gemeinden in Tirol ergab ein sehr unterschiedliches Bild. Eine Gemeinde bietet eine kostenfreie Kinderbetreuung an und die teuerste Einrichtung in einer anderen Gemeinde kostet € 628,00 pro Monat. „Die Förderungen des Landes Tirol für Kinderbetreuungseinrichtungen sind grundsätzlich geregelt, nicht jedoch die finanzielle Zuwendung oder die Bereitstellung von Sachmitteln von Seite der Gemeinden und daher fallen diese sehr unterschiedlich aus. Einige Gemeinden zahlen den privaten Einrichtungen einen fixen Betrag für ein ganztägig betreutes Kind. Eine Gemeinde zahlt den privaten Einrichtungen zusätzlich zu einem Fixbetrag noch Miet- und Betriebskosten, andere Gemeinden subventionieren Eltern und nicht die Einrichtungen“, weiß Obermüller zu berichten. „Gemäß § 9 Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz (TKKG) haben die Gemeinden zu gewährleisten, dass unter Berücksichtigung von gemeindeübergreifenden, sowie von jenen privaten Kinderbetreuungseinrichtungen, deren Betrieb von der Gemeinde durch finanzielle Mittel oder durch Sachmittel unterstützt wird, ein ganztägiges und ganzjähriges Angebot an Betreuungsplätzen in einem solchen Ausmaß sichergestellt ist, dass eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Bildungsmöglichkeit für alle Kinder gegeben ist. Wenn eine private Kinderkrippe trotz maximaler Förderung durch die Gemeinde € 628,00 pro Monat kostet, kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass ein Betreuungsangebot für ALLE Familien zur Verfügung steht, zumal es in dieser Gemeinde ausschließlich private Kinderkrippen gibt. Das Land hat bisher weggeschaut und diese Ausreißer einfach zugelassen. Die Folgen für Familien, die sich dieses Betreuungsangebot nicht leisten können, sind dramatisch. Von Chancengerechtigkeit sind wir hier weit entfernt“, kritisiert Obermüller
Eine Kinderbetreuung im Schulalter ist genauso wichtig
Obermüller weist in diesem Zusammenhang außerdem darauf hin, dass der Ausbau der Schulischen Tagesbetreuung in Tirol völlig ins Stocken geraten sei: „Viele Schulen sind weit weg von einem entsprechendem Raumangebot und die Misere rund um die GemNova hat eine qualitative Personalentwicklung im Bereich der Freizeitpädagogik verunmöglicht.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“