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Susanna Riedlsperger: „Die Legalisierung von Cannabis ist aus vielerlei Hinsicht sinnvoll!“
Bis heute steht der Besitz und Erwerb von Cannabis unter Strafe. Auch ein Individualantrag des Niederösterreichers Paul Burger, der mit wissenschaftlichen Belegen argumentierte, dass das Verbot unverhältnismäßig und unsachlich sei, wurde am 18. Juli vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt. Das Argument: die Legalisierungsfrage sei eine politische.
Vorurteile und falsche Annahmen
Auch für die Tiroler JUNOS ist das Cannabisverbot nicht argumentierbar. „Bis heute steht der Konsum von Cannabis mit vielen Vorurteilen und falschen Annahmen in Verbindung. Das wollen wir ändern!“, so Susanna Riedlsperger, Vorsitzende der JUNOS-Tirol. Die JUNOS sind überzeugt, dass eine Legalisierung ausschließlich Vorteile bringen würde: „Man füllt so die Steuerkassen, kann bessere Aufklärung betreiben und vor allem eliminiert man so den gefährlichen Schwarzmarkt.“
Europäische Vorzeigebeispiele
„Belgien, Niederlande und Portugal, beweisen, dass eine Legalisierung oder Entkriminalisierung durchaus Vorteile bringt. So zeigt sich, dass durch eine Normalisierung der Droge keine Erhöhung des Cannabis-Konsums einhergeht. Im Gegenteil: die Aufklärung rund um die Droge wurde besser und der Reiz des Verbotenen gemindert“, so Riedlsperger, die auch auf dem 3. Platz der NEOS-Liste zur Landtagswahl steht.
Tirol Legalisierungskampagne
Den Tiroler Jungpinken ist es ein Anliegen, den Mythen und Märchen rund um Cannabis Einhalt zu gebieten. „Mit dem heutigen Tag starten wir eine Legalisierungskampagne, bei der wir einige größere Tiroler Gemeinden besuchen, um die Menschen aufzuklären und legales CBD-Cannabis zu verteilen. Die Kriminalisierung ist nicht nur freiheits- sondern auch wissenschaftsfeindlich.“, erklärt die Landesvorsitzende.
Forderung nach Cannabis-Zonen
Darüber hinaus schließen sich die Tiroler JUNOS der Forderung ihrer Wiener Schwesterorganisation an, Cannabis-Zonen einzurichten. Dort soll man Gras legal und sicher kaufen können, während Sozialarbeiter_innen Aufklärung und Unterstützung betreiben. Eine Zugangsbeschränkung und ein Werbeverbot sollen gewährleisten, dass Minderjährige nicht dazu angeregt werden, Cannabis zu konsumieren. Es soll Ausweiskontrollen geben, ohne Daten zu speichern. Niederschwellige Hilfsangebote sollen die Zonen auszeichnen. „Das wäre ein erster guter Schritt in Richtung Legalisierung, denn durch den regulierten Anbau, Verkauf und Konsum schließt man auch die Tür, am Schwarzmarkt leicht in den Gebrauch von härteren Drogen zu kommen“, so Riedlsperger abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.