Die Landesregierung hat ihre neue Jugendstrategie präsentiert – doch für die NEOS ist klar: Ein Plan allein reicht nicht, es braucht konkrete Maßnahmen.
„Sich mit den Anliegen der Jugend auseinanderzusetzen, ist richtig und wichtig – aber das hätte längst passieren müssen! Ein Fragebogen allein macht noch keine echte Jugendpolitik. Die Anliegen der Jugend müssen endlich ernst genommen werden“, fordert NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger. Ein zentraler Punkt ist die aktuelle Online-Umfrage. „Sie muss breit beworben werden aber noch wichtiger ist, dass die Ergebnisse in echte politische Maßnahmen übersetzt werden“, so Riedlsperger. Gleichzeitig warnt sie davor, Jugendpolitik auf strengere Regeln und Verbote zu reduzieren: „Das Jugendgesetz zu überarbeiten mag sinnvoll sein, aber das allein verbessert nicht die Zukunftschancen junger Menschen. Jugendpolitik ist mehr als Ausgehzeiten, TikTok-Verbot und Nikotinbeutel. Leistbares Wohnen, die Teuerung, ein sicherer Arbeitsplatz und echte Mitbestimmung sind die großen Herausforderungen, die die jungen Menschen unter den Nägeln brennen. Gegen diese Sorgen hilft eine Rabattkarte für billigeres Skifahren herzlich wenig.“ Für Riedlsperger ist klar, dass die Landesregierung deutlich mehr tun muss, als einen Fragebogen zu erstellen und Papier zu produzieren. „Die großen Brocken bleiben liegen, Landesrätin Mair setzt wie ihre Kollegen in der Landesregierung auch bei diesem Thema auf Arbeitsgruppen und Papierproduktion“, meint die pinke Abgeordnete.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.