Die Landesregierung hat ihre neue Jugendstrategie präsentiert – doch für die NEOS ist klar: Ein Plan allein reicht nicht, es braucht konkrete Maßnahmen.
„Sich mit den Anliegen der Jugend auseinanderzusetzen, ist richtig und wichtig – aber das hätte längst passieren müssen! Ein Fragebogen allein macht noch keine echte Jugendpolitik. Die Anliegen der Jugend müssen endlich ernst genommen werden“, fordert NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger. Ein zentraler Punkt ist die aktuelle Online-Umfrage. „Sie muss breit beworben werden aber noch wichtiger ist, dass die Ergebnisse in echte politische Maßnahmen übersetzt werden“, so Riedlsperger. Gleichzeitig warnt sie davor, Jugendpolitik auf strengere Regeln und Verbote zu reduzieren: „Das Jugendgesetz zu überarbeiten mag sinnvoll sein, aber das allein verbessert nicht die Zukunftschancen junger Menschen. Jugendpolitik ist mehr als Ausgehzeiten, TikTok-Verbot und Nikotinbeutel. Leistbares Wohnen, die Teuerung, ein sicherer Arbeitsplatz und echte Mitbestimmung sind die großen Herausforderungen, die die jungen Menschen unter den Nägeln brennen. Gegen diese Sorgen hilft eine Rabattkarte für billigeres Skifahren herzlich wenig.“ Für Riedlsperger ist klar, dass die Landesregierung deutlich mehr tun muss, als einen Fragebogen zu erstellen und Papier zu produzieren. „Die großen Brocken bleiben liegen, Landesrätin Mair setzt wie ihre Kollegen in der Landesregierung auch bei diesem Thema auf Arbeitsgruppen und Papierproduktion“, meint die pinke Abgeordnete.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.