GRin Dagmar Klingler-Newesely: „Es geht schon lange nicht mehr um die Interessen der Bürger:innen, sondern nur noch um Anpatzen und Verhindern.“
„Die Konflikte in der Innsbrucker Stadtpolitik nehmen kein Ende. Insbesondere seit dem Scheitern der Koalition aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ führte das folgende freie Spiel der Kräfte in den vergangenen knapp zwei Jahren zu keinem konstruktiven Arbeiten, sondern nur noch zu ideologischen Grabenkämpfen, die konstruktive Entscheidungen immer mehr erschweren“, reflektiert Dagmar Klingler-Newesely die Geschehnisse im Innsbrucker Gemeinderat.
Neuwahlen sind die einzige saubere Lösung
„Das politische Hickhack hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, dass keine Konfliktlösung mehr möglich ist. Auf der einen Seite steht ein offensichtlich überforderter Bürgermeister, auf der anderen Seite eine destruktive, von FPÖ und FI angeführte Mehrheit im Stadtsenat und Gemeinderat, die blockiert. Es herrscht weitgehend Stillstand bei wichtigen Themen, das ist nicht mehr zu verantworten und nicht mehr tragbar“, sagt Klingler-Newesely.
Sesseltauschen ist keine Lösung
Im Raum steht gerüchteweise ein Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister, das in letzter Konsequenz dazu führen könnte, dass der Gemeinderat aus den eigenen Reihen eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister zu wählen hätte. „Das Problem würde dadurch aus unserer Sicht aber keineswegs gelöst, zumal im Gemeinderat und im Stadtsenat dieselben agierenden Personen sitzen blieben,“ zeigt NEOS-Gemeinderätin Klingler-Newesely auf.
„Eine Neuwahl wäre dagegen eine saubere Lösung, die Hoffnung macht, dass mit neu gewählten Teams ein konstruktives und schnelles Arbeiten an nachhaltigen Lösungen für die Innsbrucker:innen wieder selbstverständlich wird. Daher werden wir in der kommenden Gemeinderatssitzung nächste Woche einen Antrag zur Auflösung des Gemeinderats stellen. Innsbruck leidet und dieses Leiden muss beendet werden", fasst die pinke Gemeinderätin zusammen.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.