GRin Dagmar Klingler-Newesely: „Es geht schon lange nicht mehr um die Interessen der Bürger:innen, sondern nur noch um Anpatzen und Verhindern.“
„Die Konflikte in der Innsbrucker Stadtpolitik nehmen kein Ende. Insbesondere seit dem Scheitern der Koalition aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ führte das folgende freie Spiel der Kräfte in den vergangenen knapp zwei Jahren zu keinem konstruktiven Arbeiten, sondern nur noch zu ideologischen Grabenkämpfen, die konstruktive Entscheidungen immer mehr erschweren“, reflektiert Dagmar Klingler-Newesely die Geschehnisse im Innsbrucker Gemeinderat.
Neuwahlen sind die einzige saubere Lösung
„Das politische Hickhack hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, dass keine Konfliktlösung mehr möglich ist. Auf der einen Seite steht ein offensichtlich überforderter Bürgermeister, auf der anderen Seite eine destruktive, von FPÖ und FI angeführte Mehrheit im Stadtsenat und Gemeinderat, die blockiert. Es herrscht weitgehend Stillstand bei wichtigen Themen, das ist nicht mehr zu verantworten und nicht mehr tragbar“, sagt Klingler-Newesely.
Sesseltauschen ist keine Lösung
Im Raum steht gerüchteweise ein Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister, das in letzter Konsequenz dazu führen könnte, dass der Gemeinderat aus den eigenen Reihen eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister zu wählen hätte. „Das Problem würde dadurch aus unserer Sicht aber keineswegs gelöst, zumal im Gemeinderat und im Stadtsenat dieselben agierenden Personen sitzen blieben,“ zeigt NEOS-Gemeinderätin Klingler-Newesely auf.
„Eine Neuwahl wäre dagegen eine saubere Lösung, die Hoffnung macht, dass mit neu gewählten Teams ein konstruktives und schnelles Arbeiten an nachhaltigen Lösungen für die Innsbrucker:innen wieder selbstverständlich wird. Daher werden wir in der kommenden Gemeinderatssitzung nächste Woche einen Antrag zur Auflösung des Gemeinderats stellen. Innsbruck leidet und dieses Leiden muss beendet werden", fasst die pinke Gemeinderätin zusammen.
NEOS zu GemNova Pleite: „Schöpf darf sich nicht vor Verantwortung drücken“
„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.