GRin Dagmar Klingler-Newesely: „Es geht schon lange nicht mehr um die Interessen der Bürger:innen, sondern nur noch um Anpatzen und Verhindern.“
„Die Konflikte in der Innsbrucker Stadtpolitik nehmen kein Ende. Insbesondere seit dem Scheitern der Koalition aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ führte das folgende freie Spiel der Kräfte in den vergangenen knapp zwei Jahren zu keinem konstruktiven Arbeiten, sondern nur noch zu ideologischen Grabenkämpfen, die konstruktive Entscheidungen immer mehr erschweren“, reflektiert Dagmar Klingler-Newesely die Geschehnisse im Innsbrucker Gemeinderat.
Neuwahlen sind die einzige saubere Lösung
„Das politische Hickhack hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, dass keine Konfliktlösung mehr möglich ist. Auf der einen Seite steht ein offensichtlich überforderter Bürgermeister, auf der anderen Seite eine destruktive, von FPÖ und FI angeführte Mehrheit im Stadtsenat und Gemeinderat, die blockiert. Es herrscht weitgehend Stillstand bei wichtigen Themen, das ist nicht mehr zu verantworten und nicht mehr tragbar“, sagt Klingler-Newesely.
Sesseltauschen ist keine Lösung
Im Raum steht gerüchteweise ein Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister, das in letzter Konsequenz dazu führen könnte, dass der Gemeinderat aus den eigenen Reihen eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister zu wählen hätte. „Das Problem würde dadurch aus unserer Sicht aber keineswegs gelöst, zumal im Gemeinderat und im Stadtsenat dieselben agierenden Personen sitzen blieben,“ zeigt NEOS-Gemeinderätin Klingler-Newesely auf.
„Eine Neuwahl wäre dagegen eine saubere Lösung, die Hoffnung macht, dass mit neu gewählten Teams ein konstruktives und schnelles Arbeiten an nachhaltigen Lösungen für die Innsbrucker:innen wieder selbstverständlich wird. Daher werden wir in der kommenden Gemeinderatssitzung nächste Woche einen Antrag zur Auflösung des Gemeinderats stellen. Innsbruck leidet und dieses Leiden muss beendet werden", fasst die pinke Gemeinderätin zusammen.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.