GRin Dagmar Klingler-Newesely: „Es geht schon lange nicht mehr um die Interessen der Bürger:innen, sondern nur noch um Anpatzen und Verhindern.“
„Die Konflikte in der Innsbrucker Stadtpolitik nehmen kein Ende. Insbesondere seit dem Scheitern der Koalition aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ führte das folgende freie Spiel der Kräfte in den vergangenen knapp zwei Jahren zu keinem konstruktiven Arbeiten, sondern nur noch zu ideologischen Grabenkämpfen, die konstruktive Entscheidungen immer mehr erschweren“, reflektiert Dagmar Klingler-Newesely die Geschehnisse im Innsbrucker Gemeinderat.
Neuwahlen sind die einzige saubere Lösung
„Das politische Hickhack hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, dass keine Konfliktlösung mehr möglich ist. Auf der einen Seite steht ein offensichtlich überforderter Bürgermeister, auf der anderen Seite eine destruktive, von FPÖ und FI angeführte Mehrheit im Stadtsenat und Gemeinderat, die blockiert. Es herrscht weitgehend Stillstand bei wichtigen Themen, das ist nicht mehr zu verantworten und nicht mehr tragbar“, sagt Klingler-Newesely.
Sesseltauschen ist keine Lösung
Im Raum steht gerüchteweise ein Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister, das in letzter Konsequenz dazu führen könnte, dass der Gemeinderat aus den eigenen Reihen eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister zu wählen hätte. „Das Problem würde dadurch aus unserer Sicht aber keineswegs gelöst, zumal im Gemeinderat und im Stadtsenat dieselben agierenden Personen sitzen blieben,“ zeigt NEOS-Gemeinderätin Klingler-Newesely auf.
„Eine Neuwahl wäre dagegen eine saubere Lösung, die Hoffnung macht, dass mit neu gewählten Teams ein konstruktives und schnelles Arbeiten an nachhaltigen Lösungen für die Innsbrucker:innen wieder selbstverständlich wird. Daher werden wir in der kommenden Gemeinderatssitzung nächste Woche einen Antrag zur Auflösung des Gemeinderats stellen. Innsbruck leidet und dieses Leiden muss beendet werden", fasst die pinke Gemeinderätin zusammen.
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.