„Wir NEOS haben bereits im Juli Gemeinderat mit Sorge zur Kenntnis nehmen müssen, dass der oberste Finanzchef der Stadt, Bgm. Georg Willi, weder Projekte eingereicht hat, noch konkret über das kommunale Investitionsprogramm (KIP) Bescheid weiß,“ ärgert sich GRin Julia Seidl.
„Wir berfürchten, dass es eben keine konkrete und mit den Stadtsenatsfraktionen abgestimmte Projektliste gibt und so das Geld einfach liegen bleibt. Deshalb haben wir auch am 15. Juli einen Anfrage eingebracht, mit der Bitte um Vorlage, der konkreten Projekte,“ so GRin Dagmar Klingler-Newesely, „bis heute gibt es dazu leider keine Antwort!“
GRin Julia Seidl kritisierte Bürgermeister bereits in der GR Sitzung heftig, „im Rahmen des Projektbeschlusses für das Kulturquartier, rund um das Haus der Musik, gab es einen beiligenden Akt der Finanzabteilung, in dem darauf hingewiesen wurde, dass bisher kein einziges Projekt beim KIP von der Stadt Innsbruck eingereicht wurde. Das habe ich scharf kritisiert! Bürgermeister Willi hat mich daraufhin korrigiert und meinte, die Stadt hätte das komplette Volumen bereits ausgeschöpft. Das stellte sich als falsch heraus, denn, wenig später hat Bgm. Willi seine Aussage selsbt korrigiert und gemeint, es gäbe lediglich eine Projektliste! Vom Finanzchef der Stadt Innsbruck erwarte ich mir, dass er sich mit den Finanzen auskennt und nicht derart unvorbereitet herumdruckst. Das ist doch eigentlich ein Wahnsinn!“
„Immerhin sind in diesem Fördertopf für Innsbruck € 16,68 Mio. vorgesehen, die keiner abholt. Andere Gemeinden haben bereits Projekte umgesetzt und ihr Geld erhalten. Willi hat nur Glück, dass der Antragszeitraum verlängert wurde,“ ärgert sich Klinger-Newesely.
„Wir erwarten uns, dass die Projektliste zeitnah vorgelegt wird und zumindest das Kulturquartier, ein bereits beschlossenes Projekt, rasch eingereicht wird! Wir wissen nicht, was daran so kompliziert sein soll. Aber vielleicht schwimmt Innsbruck ja seit kurzem im Geld, wer weiß,“ fragen sich NEOS Innsbruck.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
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Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
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