„Wir NEOS haben bereits im Juli Gemeinderat mit Sorge zur Kenntnis nehmen müssen, dass der oberste Finanzchef der Stadt, Bgm. Georg Willi, weder Projekte eingereicht hat, noch konkret über das kommunale Investitionsprogramm (KIP) Bescheid weiß,“ ärgert sich GRin Julia Seidl.
„Wir berfürchten, dass es eben keine konkrete und mit den Stadtsenatsfraktionen abgestimmte Projektliste gibt und so das Geld einfach liegen bleibt. Deshalb haben wir auch am 15. Juli einen Anfrage eingebracht, mit der Bitte um Vorlage, der konkreten Projekte,“ so GRin Dagmar Klingler-Newesely, „bis heute gibt es dazu leider keine Antwort!“
GRin Julia Seidl kritisierte Bürgermeister bereits in der GR Sitzung heftig, „im Rahmen des Projektbeschlusses für das Kulturquartier, rund um das Haus der Musik, gab es einen beiligenden Akt der Finanzabteilung, in dem darauf hingewiesen wurde, dass bisher kein einziges Projekt beim KIP von der Stadt Innsbruck eingereicht wurde. Das habe ich scharf kritisiert! Bürgermeister Willi hat mich daraufhin korrigiert und meinte, die Stadt hätte das komplette Volumen bereits ausgeschöpft. Das stellte sich als falsch heraus, denn, wenig später hat Bgm. Willi seine Aussage selsbt korrigiert und gemeint, es gäbe lediglich eine Projektliste! Vom Finanzchef der Stadt Innsbruck erwarte ich mir, dass er sich mit den Finanzen auskennt und nicht derart unvorbereitet herumdruckst. Das ist doch eigentlich ein Wahnsinn!“
„Immerhin sind in diesem Fördertopf für Innsbruck € 16,68 Mio. vorgesehen, die keiner abholt. Andere Gemeinden haben bereits Projekte umgesetzt und ihr Geld erhalten. Willi hat nur Glück, dass der Antragszeitraum verlängert wurde,“ ärgert sich Klinger-Newesely.
„Wir erwarten uns, dass die Projektliste zeitnah vorgelegt wird und zumindest das Kulturquartier, ein bereits beschlossenes Projekt, rasch eingereicht wird! Wir wissen nicht, was daran so kompliziert sein soll. Aber vielleicht schwimmt Innsbruck ja seit kurzem im Geld, wer weiß,“ fragen sich NEOS Innsbruck.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.