„Wir NEOS haben bereits im Juli Gemeinderat mit Sorge zur Kenntnis nehmen müssen, dass der oberste Finanzchef der Stadt, Bgm. Georg Willi, weder Projekte eingereicht hat, noch konkret über das kommunale Investitionsprogramm (KIP) Bescheid weiß,“ ärgert sich GRin Julia Seidl.
„Wir berfürchten, dass es eben keine konkrete und mit den Stadtsenatsfraktionen abgestimmte Projektliste gibt und so das Geld einfach liegen bleibt. Deshalb haben wir auch am 15. Juli einen Anfrage eingebracht, mit der Bitte um Vorlage, der konkreten Projekte,“ so GRin Dagmar Klingler-Newesely, „bis heute gibt es dazu leider keine Antwort!“
GRin Julia Seidl kritisierte Bürgermeister bereits in der GR Sitzung heftig, „im Rahmen des Projektbeschlusses für das Kulturquartier, rund um das Haus der Musik, gab es einen beiligenden Akt der Finanzabteilung, in dem darauf hingewiesen wurde, dass bisher kein einziges Projekt beim KIP von der Stadt Innsbruck eingereicht wurde. Das habe ich scharf kritisiert! Bürgermeister Willi hat mich daraufhin korrigiert und meinte, die Stadt hätte das komplette Volumen bereits ausgeschöpft. Das stellte sich als falsch heraus, denn, wenig später hat Bgm. Willi seine Aussage selsbt korrigiert und gemeint, es gäbe lediglich eine Projektliste! Vom Finanzchef der Stadt Innsbruck erwarte ich mir, dass er sich mit den Finanzen auskennt und nicht derart unvorbereitet herumdruckst. Das ist doch eigentlich ein Wahnsinn!“
„Immerhin sind in diesem Fördertopf für Innsbruck € 16,68 Mio. vorgesehen, die keiner abholt. Andere Gemeinden haben bereits Projekte umgesetzt und ihr Geld erhalten. Willi hat nur Glück, dass der Antragszeitraum verlängert wurde,“ ärgert sich Klinger-Newesely.
„Wir erwarten uns, dass die Projektliste zeitnah vorgelegt wird und zumindest das Kulturquartier, ein bereits beschlossenes Projekt, rasch eingereicht wird! Wir wissen nicht, was daran so kompliziert sein soll. Aber vielleicht schwimmt Innsbruck ja seit kurzem im Geld, wer weiß,“ fragen sich NEOS Innsbruck.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.