„Wir NEOS haben bereits im Juli Gemeinderat mit Sorge zur Kenntnis nehmen müssen, dass der oberste Finanzchef der Stadt, Bgm. Georg Willi, weder Projekte eingereicht hat, noch konkret über das kommunale Investitionsprogramm (KIP) Bescheid weiß,“ ärgert sich GRin Julia Seidl.
„Wir berfürchten, dass es eben keine konkrete und mit den Stadtsenatsfraktionen abgestimmte Projektliste gibt und so das Geld einfach liegen bleibt. Deshalb haben wir auch am 15. Juli einen Anfrage eingebracht, mit der Bitte um Vorlage, der konkreten Projekte,“ so GRin Dagmar Klingler-Newesely, „bis heute gibt es dazu leider keine Antwort!“
GRin Julia Seidl kritisierte Bürgermeister bereits in der GR Sitzung heftig, „im Rahmen des Projektbeschlusses für das Kulturquartier, rund um das Haus der Musik, gab es einen beiligenden Akt der Finanzabteilung, in dem darauf hingewiesen wurde, dass bisher kein einziges Projekt beim KIP von der Stadt Innsbruck eingereicht wurde. Das habe ich scharf kritisiert! Bürgermeister Willi hat mich daraufhin korrigiert und meinte, die Stadt hätte das komplette Volumen bereits ausgeschöpft. Das stellte sich als falsch heraus, denn, wenig später hat Bgm. Willi seine Aussage selsbt korrigiert und gemeint, es gäbe lediglich eine Projektliste! Vom Finanzchef der Stadt Innsbruck erwarte ich mir, dass er sich mit den Finanzen auskennt und nicht derart unvorbereitet herumdruckst. Das ist doch eigentlich ein Wahnsinn!“
„Immerhin sind in diesem Fördertopf für Innsbruck € 16,68 Mio. vorgesehen, die keiner abholt. Andere Gemeinden haben bereits Projekte umgesetzt und ihr Geld erhalten. Willi hat nur Glück, dass der Antragszeitraum verlängert wurde,“ ärgert sich Klinger-Newesely.
„Wir erwarten uns, dass die Projektliste zeitnah vorgelegt wird und zumindest das Kulturquartier, ein bereits beschlossenes Projekt, rasch eingereicht wird! Wir wissen nicht, was daran so kompliziert sein soll. Aber vielleicht schwimmt Innsbruck ja seit kurzem im Geld, wer weiß,“ fragen sich NEOS Innsbruck.
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.
NEOS zu Ausbauplänen am Pitztaler- und Kaunertaler Gletscher und zur Erweiterung des Kraftwerks Kaunertal : „Die UVP sind keine Formsache, sondern Entscheidungsgrundlage für die Politik.“
Erst vergangene Woche überzeugten sich die Tiroler NEOS gemeinsam mit ihrer EU-Abgeordneten Anna Stürgkh auf der derzeit größten Kraftwerksbaustelle Europas in Kühtai von der Notwendigkeit, Pumpspeicher in Tirol auszubauen.
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“